Die stille Erfassung – Wie ICE geheime Listen gegen Demonstrierende und Journalisten aufbaut

Es beginnt in diesem Fall nicht mit einem Gesetz und nicht mit einem öffentlichen Beschluss, sondern mit einem Satz, der auf der Straße fällt. Ein maskierter Bundesbeamter verspottet einen Demonstrierenden und erklärt ihm, er stehe nun in einer Datenbank, gelte als inländischer Terrorist. Offiziell weist das Heimatschutzministerium jede Existenz solcher Listen zurück. In der Praxis existiert jedoch ein Geflecht aus geheimen Anwendungen und Datenbanken, die genau dafür genutzt werden. Nach Aussagen mehrerer hochrangiger Sicherheitsbeamter arbeiten Behörden wie ICE, Grenzschutz und FBI mit einer Vielzahl interner Watchlists, die Protestierende, deren Umfeld und weitere Personen erfassen. Diese Systeme tragen harmlose oder martialische Codenamen wie Bluekey, Grapevine, Hummingbird, Reaper, Slipstream oder Sparta. Sie sind nicht öffentlich dokumentiert, kaum kontrolliert und selbst innerhalb der Behörden nur wenigen bekannt. Ihre Existenz widerspricht der öffentlichen Darstellung des Ministeriums, wonach es keine solche Infrastruktur gebe.

Ein Teil dieser Werkzeuge wurde ursprünglich zur Überprüfung von Migrantinnen und Migranten entwickelt, etwa für afghanische Schutzsuchende. Andere dienen der systematischen Auswertung sozialer Medien, der Verknüpfung von Personen über Telefonkontakte, E-Mail-Adressen oder bloße räumliche Nähe. Auch Freunde und Familienangehörige geraten so in den Fokus, ohne irgendeinen Bezug zu Straftaten zu haben. Die Daten stammen aus Hinweisen der Bevölkerung, aus Fotos und Videos von Einsatzkräften oder aus Material, das Demonstrierende selbst ins Netz stellen. Offiziell gibt es in den USA drei große Watchlists: eine internationale Terrorliste, eine vom FBI geführte Liste inländischer Extremisten und eine Liste transnationaler Krimineller. Daneben hat sich jedoch seit Jahren ein paralleles System aus zusätzlichen Datenbanken entwickelt, das weitgehend im Schatten operiert. Es dient dazu, riesige Informationsmengen zu sortieren und einsatzfähig zu machen, eine Aufgabe, an der selbst moderne Software an ihre Grenzen stößt.

Ein Jurist aus dem Heimatschutzapparat beschreibt diese Entwicklung als Ergebnis permanenter Übererfassung. Aus Angst, etwas zu übersehen, werde immer mehr gesammelt und anschließend in neue Listen gepresst. Am Ende entstehe ein System, das niemand mehr vollständig überblicke und das grundlegende Freiheitsrechte unterlaufe. Die Verfassung verbietet eigentlich das Sammeln von Informationen über Menschen, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben. Ausnahmen sind möglich, müssen aber klar begründet werden. Genau daran fehlt es bislang. Politisch flankiert wird dieses Vorgehen durch eine neue Rhetorik. Der Grenzbeauftragte der Regierung, Tom Homan, kündigte öffentlich an, eine Datenbank über Menschen aufzubauen, die bei Protesten angeblich Beamte behindern. Man wolle sie bekannt machen, sagte er. Gleichzeitig hat das Justizministerium begonnen, eine neue Kategorie einzuführen: sogenannte aggressive Demonstrierende. Darunter fallen Menschen, die filmen, kritisieren oder sich Einsatzkräften nähern, ohne Gewalt anzuwenden.

Die tödlich verlaufenen Einsätze gegen Renee Good und Alex Pretti zeigen, wie weit diese Einstufung reichen kann. Beide galten intern als aggressiv, nicht weil sie bewaffnet oder gewalttätig waren, sondern weil sie Beamte filmten oder ansprachen. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche räumte in einem Interview ein, dass Pretti nicht gewalttätig gewesen sei, beharrte jedoch darauf, dass sein Verhalten nicht friedlich gewesen sei. Damit entsteht eine dritte Kategorie zwischen legalem Protest und Gewalt, deren rechtliche Grundlage unklar bleibt. Bürgerrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor genau dieser Entwicklung. Schon in der Zeit des Kalten Krieges kritisierte der Verfassungsrichter Felix Frankfurter geheime Listen als mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Wahrheit, so seine Warnung, entstehe nicht im Verborgenen. Heute ist das System nicht einmal mehr einheitlich, sondern fragmentiert, vergleichbar mit einem Insektenauge, das aus tausenden Einzelteilen besteht und dennoch ein Gesamtbild erzeugt.

Diese Zersplitterung ist kein Zufall. Sie erschwert Kontrolle, verhindert Transparenz und verlagert Verantwortung. Viele Einsatzkräfte wissen selbst nicht, was mit den von ihnen eingegebenen Daten geschieht. Mit Softwarelösungen privater Anbieter wie Palantir rückt jedoch die Zusammenführung all dieser Informationen näher. Was bislang mosaikartig bleibt, könnte bald zu einem vollständigen Profil anwachsen. Die Konsequenzen sind absehbar. Wer einmal erfasst ist, gilt schnell als Risiko. Listen erzeugen ihre eigene Wirklichkeit, sie machen aus Beobachtung Verdacht und aus Verdacht Schuld. Ohne öffentliche Debatte, ohne klare gesetzliche Grenzen und ohne wirksame Kontrolle entsteht so ein System, das Protest nicht mehr schützt, sondern verwaltet und bestraft. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr.