Der Kampf hat sich gelohnt – Liam kommt frei – Richter Fred Biery zieht die Grenze dort, wo ein Kind im Käfig sitzt

Bundesrichter Fred Biery hat entschieden, dass der fünfjährige Liam Conejo Ramos und sein Vater Adrian Conejo Arias spätestens bis Dienstag ein texanisches Abschiebegefängnis verlassen müssen. Wir haben öfters über den Fall geschrieben und uns auch sehr dafür eingesetzt. Die beiden waren Ende Januar in Minnesota von Beamten der Einwanderungsbehörde festgenommen und anschließend in das South Texas Family Residential Center nach Dilley gebracht worden. Dort wurden sie festgehalten, obwohl gegen den Jungen selbst keinerlei Vorwürfe bestehen und sein Vater sich in einem laufenden Asylverfahren befindet.

Die Anordnung wurde erkämpft bei Bundesrichter Fred Biery, der der Regierung in ungewöhnlich klarer Sprache Grenzen setzte. Das Gericht untersagte nicht nur eine Abschiebung oder Verlegung der beiden, sondern ordnete ausdrücklich an, dass ihre Freilassung in einer öffentlichen Umgebung zu erfolgen hat. Das Asylverfahren läuft weiter, doch die Inhaftierung eines Kindes wird damit vorerst beendet. Wir werden die Entlassung auch selber dokumentieren. Biery kritisierte die Abschiebepolitik der Regierung scharf und stellte fest, dass das Einsperren von Familien mit kleinen Kindern nicht nur menschlich belastend, sondern auch verfassungsrechtlich hoch problematisch sei. Die staatliche Macht finde dort ihre Grenze, wo ein Kind ohne eigene Schuld seiner Freiheit beraubt werde. Haft dürfe kein administratives Druckmittel sein.

Der Fall hat auch deshalb breite Aufmerksamkeit erlangt, weil es ein Bild gibt, das sich festgesetzt hat. Es zeigt Liam mit einer bunten Mütze, die an Hasenohren erinnert, und einem Spider-Man-Rucksack, festgehalten von ICE-Beamten. Ein Kind, gekleidet wie für den Schulweg, umgeben von Uniformen. Das Bild wurde vielfach geteilt, nicht wegen Sensation, sondern wegen seiner stillen Brutalität. Gerade diese Normalität macht den Vorgang so verstörend. Ein Fünfjähriger aus Minnesota, verlegt in ein Haftzentrum tausende Kilometer entfernt, getrennt von seinem Umfeld, eingesperrt im Rahmen einer politischen Durchsetzungsstrategie. Mit seiner Entscheidung hat Richter Fred Biery diesem Vorgehen eine klare Grenze gesetzt. Die Freilassung von Liam Conejo Ramos und seinem Vater ist kein Abschluss. Sie zeigt, dass Gerichte noch eingreifen, wenn staatliches Handeln jede Verhältnismäßigkeit verliert. Für ein Kind bedeutet diese Entscheidung vor allem eines: raus aus der Haft. Alles andere kommt danach.