LIVE: Machtprobe in Minnesota wird zum politischen Flächenbrand

Greg Bovino soll Minneapolis am Dienstag verlassen – Homan übernimmt die Einsätze der Einwanderungsbehörde

Nach Angaben einer mit der Operation vertrauten Person sollen der regionale Grenzschutz-Kommandeur Greg Bovino und einige Beamte Minneapolis möglicherweise bereits ab Dienstag verlassen. Die Person sprach anonym, weil sie nicht befugt war, Details der laufenden Operation öffentlich zu machen. Der mögliche Abzug Bovinos fällt in eine Phase, in der Präsident Donald Trump den Grenzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota geschickt hat. Homan soll dort die Einsätze der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE übernehmen und vor Ort die Verantwortung tragen. Bovino war bislang eine zentrale Figur der aggressiven Einwanderungsoffensive der Trump-Regierung in Städten im ganzen Land.

Senator John Fetterman

„Frau Good und Herr Pretti sollten noch leben. Meine Familie trauert mit ihren Familien. Der Einsatz in Minneapolis sollte eingestellt und sofort beendet werden. Er ist zu einem unkontrollierbaren und gefährlichen urbanen Schauplatz für Zivilisten und für die Strafverfolgung geworden und steht im Widerspruch zum amerikanischen Geist. Ich lehne die Forderungen ab, die Finanzierung oder die Abschaffung der Einwanderungs- und Zollbehörde zu stoppen. Ich bin mit vielen Strategien und Maßnahmen, die diese Behörde in Minneapolis eingesetzt hat, stark nicht einverstanden und halte es für notwendig, dass sich diese ändern. Ich fordere eine Debatte über das Ausgabenpaket des Heimatschutzministeriums und unterstütze, dass dieser Teil aus dem Gesamtpaket herausgenommen wird.“

Auch New Orleans widerspricht Washington

In New Orleans haben demokratische Abgeordnete des Heimatschutzausschusses des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung zur Einwanderungsoperation „Catahoula Crunch“ abgehalten. Hunderte Bundesbeamte waren seit Dezember rund um die Stadt im Einsatz, offiziell gegen die „schlimmsten Straftäter“. Die Realität sah anders aus. Bürgermeisterin Helena Moreno erklärte, dass überwiegend nicht vorbestrafte Menschen kontrolliert, festgesetzt und eingeschüchtert worden seien. Die Stadt habe massive Angst erlebt, ausgelöst durch Razzien, Profiling und eine Praxis, die ganze Viertel verunsichert habe. Bereits ausgewertete Unterlagen zeigten, dass ein Großteil der Festgenommenen keine strafrechtliche Vorgeschichte hatte. Bürgerrechtsgruppen forderten tiefgreifende Änderungen der Einwanderungspolitik, einige sogar die Abschaffung der Einwanderungsbehörde selbst. Immer wieder fiel der Verweis auf Minnesota, wo ähnliche Einsätze in tödlicher Gewalt endeten. Moreno machte deutlich, dass es längst nicht mehr um Migration oder Sicherheit gehe. Was hier sichtbar werde, sei ein politischer Kurs, der spalte, Angst erzeuge und jede menschliche Grenze überschreite.

Washington zieht die Leine an – Senat fordert Rechenschaft von ICE und USCIS

Am 26. Januar 2026 hat der Vorsitzende des US-Senatsausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten, Rand Paul, Republikaner, zwei formelle Schreiben an die Führung zentraler Einwanderungsbehörden verschickt. Adressiert sind Joseph B. Edlow, Direktor von U.S. Citizenship and Immigration Services, sowie Todd M. Lyons, amtierender Leiter von U.S. Immigration and Customs Enforcement. Die Schreiben folgen unmittelbar auf die tödlichen Vorfälle in Minnesota und die eskalierende Kritik an den dortigen Einwanderungseinsätzen. Rand Paul macht unmissverständlich klar, dass der Kongress angesichts der außergewöhnlich hohen Mittel für den Grenz- und Abschiebungsapparat seiner Kontrollpflicht nachkommen muss.

Konkret fordert der Senat beide Behördenchefs auf, bis spätestens 12. Februar 2026 vor dem Ausschuss zu erscheinen und öffentlich auszusagen. Die Behörden müssen bereits bis zum 28. Januar 2026 mitteilen, ob sie an diesem Termin verfügbar sind. Es geht um die Verwendung von Steuergeldern, um operative Entscheidungen und um die Frage, ob die Maßnahmen tatsächlich dem Schutz der Bevölkerung dienen oder längst außer Kontrolle geraten sind.

Weiße Haus auf Distanz, Gericht unter Druck, Republikaner unruhig – Minneapolis bleibt Krisenherd

Das Weiße Haus ist sichtbar bemüht, Präsident Donald Trump von Aussagen mehrerer Regierungsmitglieder zu distanzieren, die Pretti unmittelbar nach seinem Tod kriminalisiert hatten. Der stellvertretende Stabschef Stephen Miller hatte den Demonstranten als Attentäter bezeichnet, Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von inländischem Terrorismus. Auf Nachfrage stellte die Sprecherin des Weißen Hauses klar, dass der Präsident selbst diese Wortwahl nicht benutzt habe. Die Absetzbewegung aus Washington fällt in eine Phase, in der auch innerhalb der Republikanischen Partei die Forderungen nach einer umfassenderen Untersuchung lauter werden.

Parallel dazu verschärft sich der politische Druck in Washington. Demokratische Senatoren kündigten an, einem neuen Finanzierungsgesetz für das Heimatschutzministerium nicht zuzustimmen. Damit wächst die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Bundesregierung noch in dieser Woche. Ausschlaggebend ist für sie der Tod von Alex Pretti und der Umgang der Bundesregierung mit dem Vorfall. Zugleich erklärte der Präsident, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, geführt. Beide hätten signalisiert, gemeinsam an Lösungen arbeiten zu wollen. Das markiert eine auffällige Tonänderung, nachdem Trump Walz und andere demokratische Politiker zuvor öffentlich beschuldigt hatte, Einsätze der Behörden zu behindern und Unruhe zu schüren.

Währenddessen laufen die Entwicklungen auf mehreren Ebenen weiter. Die Luftfahrtbehörde verhängte landesweit Flugverbotszonen für Drohnen in der Nähe von Einwanderungseinsätzen, auch rund um Fahrzeugkonvois. Die betroffenen Bereiche gelten nun als sicherheitsrelevanter Luftraum. Verstöße können straf- und zivilrechtliche Folgen haben. Unklar bleibt, wie Drohnenbetreiber bewegliche Sperrzonen erkennen sollen, wenn Einsätze nicht angekündigt werden. Im Kongress kündigte der Vorsitzende des zuständigen Senatsausschusses an, Spitzenvertreter der Einwanderungsbehörden vorzuladen. Für den 12. Februar ist eine Anhörung geplant. Ziel sei es, die Verwendung von Steuergeldern zu überprüfen, die Einsätze zu hinterfragen und gleichzeitig die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Auch im Repräsentantenhaus gibt es entsprechende Vorstöße.

Nicht alle Republikaner haben sich bislang mit dem Videomaterial befasst. Ein Abgeordneter aus Wisconsin erklärte öffentlich, er habe die Aufnahmen noch nicht gesehen und kenne auch die drastischen Aussagen aus der Regierung nicht im Detail. Zugleich sprach er sich für eine vollständige Untersuchung aus, an der sowohl Bundes- als auch Landesbehörden beteiligt sein müssten. Der Verlust von Menschenleben sei tragisch, sagte er, und verlange eine sachliche Aufklärung in einer ohnehin chaotischen Situation. Von zentraler Bedeutung bleibt die Entscheidung der Bundesrichterin Katherine Menendez.. Der Generalstaatsanwalt von Minnesota erklärte nach der Anhörung, das Verfahren habe weitreichende Bedeutung über den Bundesstaat hinaus. Es gehe um die Frage, wie weit der Bund in die Zuständigkeiten der Länder eingreifen dürfe. Zunächst werde nur über eine vorläufige Maßnahme entschieden, das eigentliche Verfahren laufe weiter. Unabhängig vom Ausgang werde Minnesota seinen rechtlichen Kampf fortsetzen.

Machtprobe mit tödlicher Bilanz – Sechs Tote im Schatten der Abschiebekampagne

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der aktuellen Einwanderungsoffensive der US-Regierung ist auf mindestens sechs gestiegen. Der jüngste Fall ereignete sich in Minneapolis. Dort wurde am 24. Januar der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti von einem Beamten der Grenzschutzbehörde erschossen. Pretti war US-Staatsbürger. Bundesbehörden stellten ihn unmittelbar nach der Tat als bewaffneten Störer dar. Videoaufnahmen zeigen jedoch, dass er in den entscheidenden Sekunden lediglich ein Mobiltelefon in der Hand hielt, als ein maskierter Beamter das Feuer eröffnete. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, verurteilte die Darstellung der Bundesregierung öffentlich und bezeichnete die Aussagen über Pretti als nicht hinnehmbar. Pretti arbeitete als Intensivpfleger und besaß in Minnesota legal eine Genehmigung für eine Handfeuerwaffe. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie ein Beamter eine Waffe aus seinem Hüftbereich zieht und zurücktritt. Erst danach fallen die Schüsse. Pretti befand sich bereits am Boden, als er tödlich getroffen wurde.

Sein Tod war der zweite tödliche Vorfall dieser Art innerhalb weniger Wochen in Minneapolis. Am 7. Januar wurde die 37-jährige Renee Good, ebenfalls US-Staatsbürgerin, von einem Beamten der Einwanderungsbehörde erschossen. Sie hatte mit ihrem Fahrzeug eine Straße blockiert und war langsam dabei, wegzufahren. Videos zeigen, wie sie das Lenkrad von den Beamten wegdreht. Kurz zuvor sagte sie, sie sei nicht wütend. Die Bundesregierung verteidigte den Schützen mit der Begründung, sein Leben sei in Gefahr gewesen.

Bereits im September kam es nahe Chicago zu einem weiteren tödlichen Einsatz. Der 38-jährige Silverio Villegas González, ein Koch aus Mexiko, wurde bei einer Verkehrskontrolle von Beamten der Einwanderungsbehörde erschossen. Angehörige berichteten, er habe an diesem Morgen ein Kind in die Betreuung gebracht. Die Behörden erklärten, er habe sich der Festnahme entzogen und einen Beamten mit seinem Fahrzeug mitgeschleift. Später veröffentlichte Aufnahmen lokaler Polizeikameras zeigten jedoch, dass der angeblich schwer verletzte Beamte sich frei bewegte und seine Verletzungen selbst als gering bezeichnete. Zwei weitere Todesfälle ereigneten sich während Fluchtversuchen. In Kalifornien wurde der 52-jährige Roberto Carlos Montoya Valdez aus Guatemala tödlich verletzt, als er nach einem Einsatz in der Nähe eines Baumarkts auf eine Autobahn lief und von einem Geländewagen erfasst wurde. Die Bundesbehörden erklärten, er sei nicht aktiv verfolgt worden. In Virginia starb der 24-jährige Gärtner Josué Castro Rivera aus Honduras, als er nach einer Verkehrskontrolle zu Fuß auf eine Schnellstraße lief und von einem Pickup erfasst wurde. Seine Familie sagte, er sei auf dem Weg zu einem Arbeitseinsatz gewesen und habe Geld für Angehörige in Honduras verdient.

Hinzu kommt der Tod des 57-jährigen Landarbeiters Jaime Alanis aus Mexiko. Er stürzte am 10. Juli bei einem großangelegten Einsatz auf einer Farm in Kalifornien vom Dach eines Gewächshauses und brach sich das Genick. Zwei Tage später starb er im Krankenhaus. Angehörige berichteten, Alanis habe sich während des Einsatzes versteckt und noch telefonisch um Hilfe gebeten. Die Behörden erklärten, er sei nie in Gewahrsam gewesen und nicht verfolgt worden. In keinem dieser sechs Fälle wurde bislang ein beteiligter Beamter angeklagt. Die wachsende Zahl der Todesfälle hat jedoch erhebliche politische und rechtliche Folgen. In Minnesota reichten der Bundesstaat sowie die Städte Minneapolis und St. Paul Klage ein, um die Einwanderungseinsätze zu stoppen. Die Verfahren liegen bei der Bundesrichterin Katherine Menendez. Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, erklärte nach der Anhörung, die Entscheidung des Gerichts habe weitreichende Bedeutung über den Bundesstaat hinaus. Es gehe um die Frage, wie weit der Bund in die Zuständigkeiten der Staaten eingreifen dürfe.

Minneapolis als Machtprobe – Weißes Haus drängt auf Ruhe, Gericht entscheidet, Fronten verhärten sich

In Washington wächst die Sorge, dass der Konflikt um die Einwanderungseinsätze in Minnesota zu einem politischen Flächenbrand wird. Die Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, der Präsident wolle unbedingt verhindern, dass der Streit über Minneapolis die laufenden Haushaltsverhandlungen kippt. Ziel sei es, das parteiübergreifend ausgehandelte Ausgabenpaket noch in dieser Woche zu verabschieden, um einen Stillstand der Regierung zu vermeiden. Gespräche über die Einwanderungspolitik in Minnesota liefen, sagte sie, der Präsident führe diese Gespräche selbst. Sie dürften jedoch nicht zulasten der Finanzierung staatlicher Aufgaben gehen. Ein Auslaufen der Mittel sei ausdrücklich nicht gewollt.

Währenddessen rückt die Entscheidung eines Bundesgerichts immer stärker in den Mittelpunkt. Der Generalstaatsanwalt von Minnesota machte nach der Anhörung deutlich, welche Tragweite das Verfahren habe. Die Frage, ob das harte Vorgehen der Bundesregierung vorläufig gestoppt werde, betreffe nicht nur seinen Bundesstaat, sondern die Souveränität aller Staaten. Man habe eine einstweilige Entlastung beantragt, betonte er. Das Verfahren werde weitergehen, unabhängig vom Ausgang dieser ersten Entscheidung. Doch was in Minnesota entschieden werde, habe Auswirkungen weit über die Grenzen des Bundesstaates hinaus. Aufgeben werde man den Kampf nicht, egal wie das Gericht entscheide. Die Richterin hatte zuvor klargestellt, dass sie in diesem Schritt nicht über den gesamten Rechtsstreit urteilen werde. Es gehe zunächst allein darum, ob die Einsätze der Bundesbehörden vorübergehend ausgesetzt werden müssten, während die Klage weiter verhandelt wird. Genau diese Zwischenentscheidung wird nun mit Spannung erwartet.

Parallel dazu ordnet das Weiße Haus seine Zuständigkeiten neu. Der Grenzkoordinator der Regierung soll künftig der zentrale Ansprechpartner vor Ort in Minneapolis sein. Damit rückt er stärker in den Vordergrund der laufenden Operationen. Der bisherige Grenzschutzkommandeur bleibt zwar weiterhin landesweit für seine Behörde verantwortlich, tritt öffentlich jedoch in den Hintergrund.

Journalist: Wird Stephen Miller sich bei der Familie von Alex Pretti dafür entschuldigen, dass er ihn einen Attentäter genannt hat? Leavitt: Dieser Vorfall wird weiterhin untersucht.

Inhaltlich verschärfen sich die Aussagen aus Washington. Die Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, die Entscheidung von Alex Pretti, eine Waffe mitzuführen, habe das Risiko erhöht. Zwar gebe es ein verfassungsmäßiges Recht auf Waffenbesitz, sagte sie, doch kein Recht, rechtmäßige Einsätze der Einwanderungsbehörden zu behindern. Wer bewaffnet mit Sicherheitskräften konfrontiert werde, erhöhe aus ihrer Sicht die Gefahr, dass Gewalt angewendet werde. Die Familie von Pretti hatte zuvor erklärt, er habe zwar eine Genehmigung für eine verdeckt getragene Waffe besessen, sei aber nicht dafür bekannt gewesen, sie regelmäßig bei sich zu tragen. Die Bundesbehörden behaupten, er habe sich den Beamten mit einer halbautomatischen Pistole genähert. Ob er die Waffe tatsächlich eingesetzt oder offen gezeigt habe, wurde nicht präzisiert.

„Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, will sehen, dass Menschen in den Straßen Amerikas verletzt oder getötet werden. Das schließt Renee Good, Alex Pretti und die mutigen Männer und Frauen der Bundespolizei mit ein. Diese Tragödie sei das Ergebnis einer bewussten und feindlichen Ablehnung durch demokratische Führungskräfte in Minnesota gewesen. Das Behinderung von Bundesbeamten und das Anstacheln zu Gewalt gegen Einsatzkräfte sei falsch und illegal. Das war in den Vereinigten Staaten früher eine allgemein akzeptierte Position.“

Offen bleibt auch die Frage nach möglichem Videomaterial. Die Sprecherin erklärte, ihr sei nicht bekannt, dass der Präsident zugesagt habe, Aufnahmen von Körperkameras der beteiligten Beamten zu veröffentlichen. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Gespräche mit dem Kongress über eine Pflicht zum Tragen solcher Kameras für Bundesbeamte geführt würden.

Rückendeckung aus dem Weißen Haus erhält weiterhin die Chefin des Heimatschutzministeriums. Auf die Frage, ob Fehler ihres Ressorts der Grund für die Entsendung des Grenzkoordinators, Tom Homan, bekannt als der „Border Czar“, nach Minnesota gewesen seien, verneinte die Sprecherin dies. Sie verwies darauf, dass das Ministerium ein breites Aufgabenspektrum habe, darunter auch den Katastrophenschutz, der derzeit wegen eines schweren Wintersturms stark gefordert sei. Der Grenzkoordinator sei in der Lage, kurzfristig nach Minnesota zu reisen, um Gespräche mit staatlichen und kommunalen Stellen zu führen. Dies geschehe auf Wunsch des Präsidenten.

In einem Punkt wich die Sprecherin von der Wortwahl anderer Regierungsvertreter ab. Sie erklärte, sie habe den Präsidenten nicht dabei gehört, Alex Pretti als inländischen Terroristen zu bezeichnen. Der Präsident habe vielmehr gesagt, er wolle die Fakten der Ermittlungen abwarten. Diese Zurückhaltung steht im Kontrast zu Aussagen aus dem Heimatschutzministerium, in denen Pretti mit schweren Vorwürfen belegt worden war.

So verdichten sich mehrere Ebenen zu einem Konflikt, der längst über Minneapolis hinausreicht. Das Weiße Haus versucht, die Auseinandersetzung von den Haushaltsverhandlungen zu trennen und politische Stabilität zu signalisieren. Gleichzeitig hängt vieles an der Entscheidung eines Bundesgerichts, das klären muss, ob die Einsätze vorläufig gestoppt werden. Auf der Straße, in den Behörden und in der Politik bleibt die Lage angespannt. Minnesota ist zum Schauplatz einer Auseinandersetzung geworden, in der es um weit mehr geht als um einen einzelnen Einsatz – es geht um Macht, Zuständigkeiten und die Frage, wie weit der Bund gehen darf, bevor ein Staat die Grenze zieht.