Der Ausnahmezustand – Wie Minneapolis zum Kriegsfall einer entgrenzten Bundesgewalt wird

Minneapolis steht unter einer Spannung, die längst über Protest hinausgeht. In einer Stadt, die seit Tagen von Tränengas, schwer bewaffneten Bundeskräften und nächtlichen Konfrontationen geprägt ist, hat Präsident Donald Trump offen damit gedroht, den Insurrection Act zu nutzen, um die Proteste gegen Immigration and Customs Enforcement mit militärischen Mitteln zu beenden. Es ist eine Drohung, die weit über Minnesota hinausreicht und eine Grenze markiert, an der zivile Ordnung in militärische Logik zu kippen droht. Auslöser der jüngsten Eskalation war ein weiterer Schuss. Am Mittwoch verletzte ein Bundesbeamter einen Mann mit einem gezielten Schuss ins Bein, nachdem er nach Behördenangaben mit einem Besenstiel und einer Schaufel angegriffen worden sein soll. Die Szene spielte sich nur wenige Kilometer von jenem Ort entfernt ab, an dem eine Woche zuvor die 37-jährige Renee Good von einem ICE-Beamten erschossen worden war. Seitdem liegt eine bleierne Schwere über der Stadt. Angst, Wut und Erschöpfung greifen ineinander, während Bundeskräfte in einer Größenordnung präsent sind, die Minneapolis bislang nicht erlebt hat.

Trump reagierte nicht mit Deeskalation, sondern mit Eskalationsrhetorik. In einer öffentlichen Erklärung griff er die politischen Verantwortlichen Minnesotas an, sprach von sogenannten Aufwieglern und stellte ICE-Beamte als Patrioten dar, die lediglich ihre Arbeit verrichteten. Sollten die Politiker des Bundesstaates nicht „das Gesetz durchsetzen“, werde er den Insurrection Act anwenden und dem, was er als Zustand des Verfalls bezeichnete, ein Ende setzen. Es ist ein Gesetz, das dem Präsidenten erlaubt, Militär oder föderalisierte Nationalgarde im Innern einzusetzen – historisch selten genutzt und politisch hoch umstritten.

Auf den Straßen von Minneapolis zeigte sich der Konflikt derweil in Bildern, die an Kriegszustände erinnern. Tränengas hing stundenlang über Kreuzungen im Norden der Stadt, Beamte mit Gasmasken und Helmen rückten auf kleine Gruppen von Demonstrierenden vor, während Steine flogen und Feuerwerkskörper gezündet wurden. Polizeichef Brian O’Hara erklärte die Versammlungen für unzulässig und forderte die Menschen auf, den Ort zu verlassen. Erst in den frühen Morgenstunden gegen 5:00 Uhr kehrte eine brüchige Ruhe ein. Siehe auch unseren Bericht: Zweiter Schuss, gleiche Stadt – Minneapolis rutscht tiefer in den Ausnahmezustand

Der Kontext dieser Eskalation reicht tiefer. Seit Anfang Dezember hat das Heimatschutzministerium nach eigenen Angaben mehr als 2.000 Festnahmen in Minnesota vorgenommen. Tausende zusätzliche Bundesbeamte wurden in die Twin Cities entsandt. Menschen werden aus Autos gezogen, Wohnungen mit Rammböcken geöffnet, Nachbarschaften durchkämmt. Immer häufiger stellen sich Anwohner den Beamten entgegen und verlangen, dass sie die Stadt verlassen. Die Proteste sind nicht punktuell, sie sind Ausdruck einer dauerhaften Überforderung. Bürgermeister Jacob Frey beschreibt die Lage als nicht tragfähig. Eine Bundesmacht, die die lokale Polizei um ein Vielfaches übertrifft, dränge sich der Stadt auf, während die kommunalen Kräfte gleichzeitig den normalen Alltag absichern müssten. Die Stadt sei in eine Situation gezwungen worden, die Sicherheit und Ordnung untergrabe, statt sie zu schützen.

Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums begann der jüngste Schusswaffeneinsatz mit dem Versuch, einen Mann aus Venezuela festzunehmen, der sich ohne Aufenthaltsrecht in den USA aufhalte. Er sei mit dem Auto geflohen, habe einen geparkten Wagen gerammt und sei zu Fuß weitergelaufen. Als Beamte ihn gestellt hätten, seien zwei weitere Personen aus einem nahegelegenen Gebäude hinzugekommen und hätten den Beamten angegriffen. Aus Angst um sein Leben habe dieser einen Schuss abgegeben. Zwei der Beteiligten wurden festgenommen, der Verletzte kam mit nicht lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus.

Parallel zur Gewalt auf der Straße spitzt sich die Auseinandersetzung in den Gerichten zu. Der Bundesstaat Minnesota sowie die Städte Minneapolis und St. Paul haben Klage eingereicht, um das Vorgehen der Bundesregierung auszusetzen. Ein Richter gab der Trump-Regierung Zeit, auf den Antrag zu reagieren. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt des Bundesstaates sagte offen, dass die Lage deeskaliert werden müsse.Es gehe längst nicht mehr um Einwanderungsrecht, sondern um Grundrechte und Demokratie. Gouverneur Tim Walz fand dafür deutliche Worte. Was in Minnesota geschehe, entziehe sich jedem Verständnis. Es handele sich nicht mehr um Durchsetzung von Gesetzen, sondern um eine organisierte Brutalität des eigenen Bundesstaates gegen die eigene Bevölkerung. Solche Aussagen aus dem Mund eines amtierenden Gouverneurs markieren eine Tiefe des institutionellen Konflikts, die in den Vereinigten Staaten selten offen benannt wird.

Hinzu kommt eine weitere Dimension: die Einbindung des Militärs auf juristischer Ebene. Nach Berichten, die auch aus dem Verteidigungsministerium indirekt bestätigt wurden, sollen auf Anweisung von Verteidigungsminister Pete Hegseth Dutzende Militärjuristen nach Minneapolis entsandt werden, um als zusätzliche Staatsanwälte zu fungieren. Kritiker warnen, dass damit ohnehin knappe Ressourcen aus dem Militärjustizsystem abgezogen werden, während mehr als eine Million Soldaten auf rechtliche Betreuung angewiesen sind.

Über all dem schwebt weiterhin der Tod von Renee Good. Der ICE-Beamte Jonathan Ross, der sie erschoss, soll nach Angaben eines hochrangigen Beamten innere Blutungen erlitten haben. Details zu Art, Zeitpunkt und Ursache dieser Verletzungen bleiben unklar. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von Selbstverteidigung und davon, dass das Auto als Waffe benutzt worden sei. Diese Darstellung wird von lokalen Verantwortlichen scharf angezweifelt. Die Familie von Renee Good hat eine Kanzlei beauftragt, die bereits im Fall George Floyd die Angehörigen vertrat. Sie kündigte an, eigene Ermittlungen anzustellen und ihre Ergebnisse öffentlich zu machen.

Videoaufnahmen vom Tatort zeigen Ross und andere Beamte, die sich nach den Schüssen ohne erkennbare Einschränkungen bewegen.

Minneapolis ist damit mehr als Schauplatz von Protesten. Die Stadt ist zu einem Punkt ohne Rückweg dafür geworden, wie weit eine Bundesregierung bereit ist zu gehen, wenn Widerstand nicht verstummt. Die Drohung mit dem Insurrection Act, der massive Einsatz föderaler Gewalt und die juristische Frontstellung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zeigen ein Land, in dem die Frage nach Macht, Recht und Verantwortung neu und schmerzhaft verhandelt wird – auf offener Straße, vor Gericht und im Leben der Menschen, die zwischen diesen Fronten stehen.

Der Kampf geht weiter. Heute wieder. Minneapolis ist längst kein Ort mehr. Es ist das, was geschieht, wenn Menschen aufhören zu schweigen. Eine Stadt mit dieser Geschichte – Menschen, die auf der Straße stehen, offen. Journalisten, die alles riskieren, um das Geschehen in die Welt zu tragen. In eine Welt, in der Minneapolis überall sein könnte. Es geht um Demokratie. Um Grundrechte. Um den Kampf gegen Rechtspopulismus in seiner schlimmsten Form. Der Kampf für Demokratie hat jetzt erst richtig begonnen. Nicht in den Nachrichten. Nicht auf den Bildschirmen. Sondern dort, wo Menschen sind. Und solange die meisten nur zuschauen, solange sie sich damit zufriedengeben, informiert zu sein, solange ändern sich nichts. Es geht jeden an.