Wenn Kontrolle verweigert wird: Rücktritte im US-Justizministerium nach tödlichem ICE-Schuss

Im US-Justizministerium ist es zu einer der schwersten internen Erschütterungen seit Monaten gekommen. Nach weiteren Recherchen sind mindestens vier führende Juristen der Strafrechtssektion innerhalb der Bürgerrechtsabteilung haben ihre Posten niedergelegt, weitere wollen noch in diesem Monat ihre Positionen aufgeben. Ihr Rücktritt ist ein offener Protest gegen die Entscheidung der zuständigen Behördenleitung, den tödlichen Schuss eines ICE-Beamten auf die Autofahrerin Renee Good in Minneapolis nicht strafrechtlich untersuchen zu lassen.

Betroffen ist ausgerechnet jene Einheit, die normalerweise bei tödlichen Polizeischüssen automatisch aktiv wird. Die Strafrechtssektion der Bürgerrechtsabteilung ist darauf spezialisiert zu prüfen, ob Beamte Gesetze gebrochen, interne Regeln missachtet, nicht deeskaliert oder tödliche Gewalt ohne rechtliche Grundlage eingesetzt haben. Dass sie in diesem Fall außen vor bleiben soll, markiert für die zurückgetretenen Juristen eine rote Linie. Zu den Abgängen zählen der Leiter der Sektion selbst sowie seine Stellvertreter – ein kollektiver Schritt, der im Justizministerium Seltenheitswert hat.

Auslöser ist die Entscheidung von Harmeet Dhillon, der Leiterin der Bürgerrechtsabteilung, Miller-Fan. Sie legte fest, dass ihre Abteilung keine eigene Untersuchung gegen den beteiligten ICE-Beamten führen werde. Nach Angaben mehrerer mit den Vorgängen vertrauter Personen war diese Entscheidung der entscheidende Punkt, an dem die Führung der Strafrechtssektion nicht mehr mitgehen wollte. Interne Zweifel habe es bereits zuvor gegeben, doch der Umgang mit dem Fall Good habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Bereits in anderen Fällen kam es zu teils lautstarken Auseinandersetzungen innerhalb der Abteilung.

Die Dimension der Rücktritte erinnert an einen früheren Einschnitt: Im Februar hatten bereits fünf leitende Beamte der Abteilung für öffentliche Integrität ihre Ämter aufgegeben, nachdem sie sich weigerten, einer Anweisung aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump zu folgen, ein Korruptionsverfahren gegen den damaligen Bürgermeister von New York, Eric Adams, fallen zu lassen. Beide Fälle zeigen ein System: Wenn Ermittlungen politisch unerwünscht sind, ziehen erfahrene Juristen Konsequenzen – und gehen. Eine frühere Leiterin der Bürgerrechtsabteilung, Kristen Clarke, bringt den zentrale Frage der Kritik auf den Punkt. Die Untersuchung tödlicher Polizeigewalt gehöre zu den schwersten und zugleich wichtigsten Aufgaben dieser Abteilung. Seit Jahrzehnten seien ihre Staatsanwälte landesweit führend in genau dieser Arbeit. Dass ausgerechnet hier Zurückhaltung angeordnet werde, sei ein Bruch mit einer langen Praxis.

Das Justizministerium weist den Vorwurf zurück, die Rücktritte stünden in direktem Zusammenhang mit dem Schuss von Minneapolis. Ein Sprecher erklärte, die betroffenen Beamten hätten bereits zuvor Frühpensionierungen beantragt, jede andere Darstellung sei falsch. Doch selbst diese Erklärung ändert nichts an der politischen Wirkung: Vier Führungskräfte verlassen gleichzeitig eine Schlüsselabteilung – inmitten eines hochumstrittenen Falls tödlicher Gewalt. Der Tod von Renee Good am 7. Januar hat landesweit Proteste ausgelöst und insbesondere in Minnesota für Wut und Misstrauen gesorgt. Die Entscheidung des FBI, die Ermittlungen allein zu führen und die üblichen Prüfungen durch staatliche Behörden Minnesotas auszuschließen, verschärfte die Lage zusätzlich. Wenige Tage später reichten der Bundesstaat Minnesota sowie die Städte Minneapolis und Saint Paul Klage ein, um eine Ausweitung der bundesweiten Abschiebe- und Razzia-Einsätze zu stoppen, die nach Goods Tod sogar noch verstärkt werden sollen.

Währenddessen legten führende Politiker der Regierung öffentlich Positionen fest, noch bevor irgendeine Untersuchung abgeschlossen war. Vizepräsident JD Vance erklärte einen Tag nach der Tat, der Schuss sei gerechtfertigt gewesen. Präsident Trump behauptete, Good habe den Beamten überfahren wollen – eine Darstellung, die durch Videoaufnahmen widerlegt sind. Auf den Bildern ist zu sehen, dass die Räder ihres Fahrzeugs vom Beamten weg gedreht waren, als geschossen wurde. Hinzu kommt das Auftreten der zuständigen Abteilungsleiterin selbst. Kurz nach dem Vorfall verbreitete Dhillon in sozialen Netzwerken einen Beitrag, der warnte, ICE-Beamte würden tödliche Gewalt anwenden, wenn man sie ramme. Auch diese Darstellung steht im Widerspruch zu den bekannten Videoaufnahmen. Für Kritiker verstärkt sich damit der Eindruck, dass hier nicht ergebnisoffen geprüft, sondern vorab eine politische Linie verteidigt wird.

Die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums wurde 1957 geschaffen, um die verfassungsmäßigen Rechte aller Menschen zu schützen. Zu Beginn der aktuellen Präsidentschaft verfügte sie über rund 380 Juristen. Seit Dhillon die Leitung übernommen hat, ist die Abteilung deutlich geschrumpft. Sie selbst machte früh klar, dass sie diesen Abgang nicht als Problem sieht. Der Auftrag sei die Durchsetzung von Bundesrecht, nicht ideologische Projekte oder Ermittlungen gegen Polizeibehörden auf statistischer Grundlage. Die Rücktritte nach dem Fall Good zeigen, wie tief der Riss inzwischen verläuft. Es geht nicht nur um eine einzelne Entscheidung, sondern um die Frage, ob staatliche Gewalt noch unabhängig überprüft wird – oder ob politische Loyalität darüber entscheidet, was untersucht wird und was nicht. In Minneapolis begann diese Debatte mit einem tödlichen Schuss. In Washington hat sie nun eine institutionelle Dimension erreicht, die sich nicht mehr übergehen lässt.