Trump zerbricht mit Leo – ein Machtkampf im konservativen Lager

Einst waren sie Verbündete: Donald Trump und Leonard Leo, der juristische Strippenzieher hinter der konservativen Wende am Supreme Court. Leo, langjähriger Kopf der Federalist Society, hatte Trump bei der Auswahl seiner Richter beraten und gilt als Architekt jener Mehrheit, die Roe v. Wade zu Fall brachte. Nun nennt Trump ihn einen „Schleimbeutel“ – und wirft ihm vor, die falschen Richter empfohlen zu haben. Der Ausbruch erfolgte auf Truth Social, nachdem ein dreiköpfiges Richtergremium Trumps globale Zollpolitik blockiert hatte. Das Gericht entschied, dass Trump mit seiner Berufung auf das Notstandsgesetz von 1977 seine Vollmachten überschritten habe. Zwar setzte ein Berufungsgericht die Zölle kurz darauf wieder in Kraft – Trumps Wut aber war entfesselt. Besonders Leonard Leo bekam sie zu spüren.

Trump warf Leo vor, ihm als Neuling in Washington schlechte Empfehlungen gegeben zu haben. Die Federalist Society sei „unter der Kontrolle eines Mannes, der vermutlich Amerika hasst“. Leo sei getrieben von eigenen Ambitionen – und schuld daran, dass Trumps Agenda nun an Richtern scheitere, die er selbst ernannt hat. Leo reagierte knapp und diplomatisch. Er sei dankbar, bei der Transformation der Bundesgerichte mitgewirkt zu haben. Der Federalist Society und Leo selbst sei jedoch keine Rolle bei der Besetzung des Handelsgerichts zugekommen. Tatsächlich wurde der betroffene Richter Timothy Reif zwar von Trump nominiert, war zuvor aber in demokratischen Kreisen aktiv und spendete an Hillary Clinton und andere.

Trump zeigt sich davon unbeeindruckt. Für ihn ist die Justiz zunehmend ein Gegner. Immer wieder blockieren Gerichte zentrale Elemente seiner Agenda – Massendeportationen, Mittelentzug für Universitäten, Entlassungen im öffentlichen Dienst. Der Versuch, sich die Justiz gefügig zu machen, droht zu scheitern – und Trump reagiert mit Schuldzuweisungen. Dabei war Leo lange einer der wichtigsten konservativen Machtarchitekten des Landes. Er schuf Netzwerke, förderte Juristen mit originalistischer Ausrichtung und baute systematisch Einfluss auf – von Jurafakultäten bis in die obersten Gerichte. Ohne ihn hätte Trump niemals das Vertrauen der religiösen Rechten gewonnen. Heute aber wird genau dieser Mann öffentlich attackiert.

Leo hat sich längst neuen Zielen zugewandt. Mit dem Teneo Network will er konservative Talente nicht nur in der Justiz, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen fördern – Wirtschaft, Medien, Unterhaltung. Seine Gegner protestieren vor seinem Haus. Seine früheren Verbündeten beschimpfen ihn öffentlich.

Was bleibt, ist ein Bild von Spaltung. Trump bricht mit den Architekten seiner Machtbasis. Die Justiz wird zum Feind. Und Leonard Leo – einst Königsmacher – wird zur Zielscheibe. Ein weiterer Beleg dafür, wie instabil das System wird, wenn es nur noch einem Willen dienen soll.