28. Dezember 2025 – Kurznachrichten

„Operation Charlotte`s Web“ – Säuberungsfantasie mit offenen Ende aus dem Ministerium – Mit Hilfe kommt man kaum noch nach und warum Europa nicht wegschauen sollte!

Die Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte am 18. November eine Operation mit martialischem Namen an. „Charlotte`s Web“ soll die Straßen reinigen, Zielscheibe sind „schlechte Kerle“. Sprache wie aus einem Wahlkampfclip aus schlimmsten Tagen, nicht aus einer Rechtsstaatserklärung. Verhaftungen werden verkündet, Abschiebungen gefeiert, Herkunftsländer als Endstation abgestempelt. Wer genau festgenommen wurde, warum und auf welcher Grundlage, bleibt offen. Ende der Operation? Offen. Ermittlungen werden als Jagd inszeniert, Beute, der Mensch. Das Versprechen lautet Ordnung, die Sprache lautet Einschüchterung.

Noem sprach von den „schlimmsten der Schlimmen“. Das wirkt entschlossen, bleibt aber Propaganda. Es erfährt niemand, wessen Taten gemeint sind, auf welcher rechtlichen Grundlage gehandelt wird oder wo diese Fälle verhandelt werden. Abschiebung wird als Gerechtigkeit verkauft, obwohl oft kein Urteil vorliegt, geschweige denn ein Haftbefehl.

Minnesota warnte vor ICE-Einsätzen über die Feiertage und behielt recht

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, warnte vor einer Zunahme von ICE-Razzien rund um die Feiertage. In den Twin Cities läuft seit Wochen eine extrem verschärfte Abschiebeoffensive der Trump-Regierung. Offiziell heißt es, man gehe gezielt gegen Personen mit offenen Abschiebeanordnungen vor. In der Praxis wächst die Unsicherheit weit über diese Gruppe hinaus. Gemeinden bereiten sich auf Einsätze in Wohnvierteln vor, Schulen und Hilfsstellen sind alarmiert. Feiertage, die Sicherheit versprechen sollten, wurden zu Tagen erhöhter Angst. Die Landesregierung sieht die soziale Stabilität gefährdet.

Gemeinschaft gegen den Ausnahmezustand

Wie in Chicago reagieren Schulen und Nachbarschaften in Charlotte und ganz Minnesota mit Zusammenhalt. Eltern laufen gemeinsam Schulwege ab, kaufen für Familien ein, die das Haus nicht mehr verlassen. Feste werden nach drinnen verlegt, Veranstaltungen abgesagt, Fenster geschlossen. Während in der Nachbarschaft Tränengas liegt, entscheidet eine Schule, ob sie ein Fest abbrechen oder die Türen verriegeln muss.

Eine andere sagt ihre Feier zur hispanischen Kultur ab und schickt alle nach Hause. Selbst Menschen, die Abschiebungen befürworten, wenden sich ab, wenn sie gepanzerte Einsätze sehen. Wenn Eltern aus Klassenzimmern verschwinden, kippt jede Theorie. Übrig bleibt die Erkenntnis: Es trifft nicht anonyme Zahlen, sondern Familien, die man kennt. Ermittlungen dienen hier weniger der Aufklärung als der Desinformation. Das Muster ist alt, bekannt – und niemand möchte in diese Zeiten zurück.

Unsere Arbeit endet nicht beim Dokumentieren. Dort, wo staatliches Handeln Grund- und Verfassungsrechte sowie Menschenrechte verletzt oder missachtet, greifen wir ein.

Wie der hinduistische Rechtsextremismus den Alltag eroberte

Die Rashtriya Swayamsevak Sangh ist heute mehr als eine politische Bewegung. Sie wirkt durch Hostels, Schulen, Blutbanken, Yoga-Zentren und Wohlfahrtsorganisationen in Indien und weltweit. Was harmlos aussieht, folgt einer klaren Strategie: Hindu-Nationalismus soll Teil des Alltags werden. Forschungsteams haben tausende Einrichtungen in Dutzenden Ländern kartiert, die personell oder ideologisch verbunden sind. Gewalt steht nicht im Vordergrund, sondern Gewöhnung. Kinder lernen, Familien erhalten Hilfe, Gemeinden Stabilität – und mit all dem ein Weltbild. So entsteht Macht nicht an der Wahlurne, sondern lange davor.

Netzwerke statt Straßengewalt – das lange Spiel der Sangh

Die Nähe der R.S.S. zur Regierungspartei Bharatiya Janata Party ist bekannt, ebenso die Vergangenheit von Narendra Modi in der Organisation. Doch Wahlen sind für das Netzwerk nur ein Werkzeug. Entscheidend ist der Umbau der Gesellschaft von unten nach oben. Bildungsangebote ersetzen staatliche Strukturen, Medien prägen Deutungen, soziale Dienste schaffen Loyalität. Ähnliche Modelle finden sich in Ungarn, Myanmar oder den USA. Rechtsextremismus kommt selten als Sturm. Er kommt als Infrastruktur. Und genau deshalb lässt er sich nur dort stoppen, wo er sich einnistet: im Alltag.

Selenskyj in Kanada: Diplomatie unter fortgesetztem Beschuss

Wolodymyr Selenskyj ist in Kanada eingetroffen und traf Premierminister Mark Carney zu Gesprächen über Unterstützung und politischen Druck. Selenskyj machte deutlich, dass Russland weiterhin ukrainische Städte und Menschen angreift. Moskau habe selbst Vorschläge für einen Weihnachts-Waffenstillstand zurückgewiesen und die Brutalität von Raketen- und Drohnenangriffen weiter erhöht. Das sei ein klares Signal dafür, wie Diplomatie dort verstanden werde. International werde diese Haltung noch immer nicht ernst genug genommen, warnte Selenskyj. Worte reichten nicht aus, solange Angriffe eskalierten. Die Ukraine brauche ein ausreichendes Niveau an Unterstützung, militärisch wie politisch. Zugleich sei ein spürbarer Druck auf Russland notwendig. Diplomatie ohne Konsequenzen bleibe wirkungslos, solange Raketen sprechen. Das Treffen in Kanada steht damit für Dringlichkeit, nicht für Routine. Selenskyjs Botschaft ist eindeutig: Frieden braucht Rückhalt und Konsequenz zugleich.

Dropkick Murphys zerlegen Trump-Mythos auf offener Bühne

Die Dropkick Murphys spielten „First Class Loser“ – und ließen Bilder sprechen. Während der Song lief, zeigte die Leinwand eine Montage von Donald Trump und Jeffrey Epstein. Keine Kommentare, keine Erklärungen, nur die nüchterne Abfolge bekannter Aufnahmen. Musik als Haltung, nicht als Kulisse. Das Publikum verstand sofort, worum es ging. Die Band verband ihre seit Jahren offene Anti-Trump-Position mit einem klaren politischen Statement, ohne eine Silbe extra zu verlieren. Punk als Erinnerungshilfe. Wer den Song kennt, kennt die Botschaft: Macht schützt sich selbst, bis jemand den Vorhang hochzieht. Auf dieser Bühne wurde nichts behauptet, sondern gezeigt. Und genau deshalb wirkte es.

America 2025: Wenn Beleidigung zur Straßenparole wird

America 2025: Nachdem Donald Trump den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, öffentlich als „seriously retarded“ beschimpft hatte, verlagerte sich die Sprache von der Bühne auf die Straße. Anhänger des MAGA-Kults tauchten vor Walz’ Wohnhaus auf und skandierten das Wort wie eine Parole. Keine Demonstration, kein politisches Anliegen, sondern gezielte Entmenschlichung. Was vom Präsidenten kommt, gilt als Freibrief, nicht als Ausrutscher. Die Beleidigung wird übernommen und weitergeführt, Spott zur gemeinsamen Praxis. Es geht nicht um Kritik, sondern um Einschüchterung durch Nachahmung. Sprache kennt keine Grenze mehr, wenn sie von Macht gedeckt wird. Der private Raum wird zur Bühne, das Zuhause zum Ziel. Was gesagt wird, setzt sich fort – nicht als Meinung, sondern als Handlung. America 2025 zeigt, wie schnell politische Sprache vor der Haustür ankommt.

Nigeria: Wenn ein US-Raketenteil neben der Krankenstation landet

Einen Tag nachdem ein Teil einer von den USA abgefeuerten Rakete in ihrem Dorf einschlug, herrschen in Jabo Schock und Fassungslosigkeit. Das Trümmerstück landete nur wenige Meter von der einzigen medizinischen Einrichtung entfernt. Menschen berichten von Verwirrung, Angst und der Frage, warum ausgerechnet ihr Ort getroffen wurde. Jabo gilt nicht als Zentrum extremistischer Aktivitäten. Dorfbewohner sagen, ihr Alltag sei ruhig gewesen, ohne bewaffnete Gruppen oder bekannte Netzwerke. Christliche Minderheiten leben dort seit Jahren friedlich mit der muslimischen Mehrheit zusammen. Die Rakete kam dennoch, abgefeuert von den Vereinigte Staaten, ohne sichtbaren Bezug zum Dorfleben. Was als Schlag gegen Terrorismus verkauft wird, traf zivile Infrastruktur. Die Nähe zur Krankenstation macht den Vorfall besonders brisant. Für die Menschen vor Ort verschwimmen militärische Begründungen und ihre Realität. Sicherheit fühlt sich hier nicht wie Schutz an, sondern wie Zufall. Nigeria erlebt erneut, wie globale Militärlogik lokale Unschuld überrollt.

Kyiv im Schnee: Stille nach der Nacht des Angriffs

Nach 24 lauten und erschöpfenden Stunden liegt Kiew für einen Moment unter einer ruhigen Decke aus weißem Schnee. Die Stadt wirkt still, fast friedlich, als hätte der Winter den Krieg kurz angehalten. Es sind diese stillen Momente, die in Zeiten des Krieges irritieren, weil sie Normalität vortäuschen. Alles hat sich verändert, und doch fühlt sich zugleich nichts verändert an. In der Nacht zuvor hatte Russland einen massiven Angriff auf die Ukraine geflogen. 32 Menschen wurden verletzt, eine Person kam ums Leben. Der Schnee verdeckt keine Zerstörung, er legt sich nur darüber. Rund 500 000 Familien sind weiterhin ohne Strom und ohne Heizung. Der Winter verschärft, was Bomben begonnen haben. Der Alltag wird zur Überlebensfrage, nicht zur Gewohnheit. Die Stille in Ukraine ist kein Frieden, sondern eine Ruhe zwischen Angriffen. Sie ist schön, und genau deshalb so schwer zu ertragen.

48th Street Resistance – Banner und Licht über dem Highway

In Sacramento zeigte sich die „48th Street Resistance“ erstmals mit Namen – und mit Montage. Acht Menschen brachten beim wöchentlichen Banner-Drop Stoffbahnen und leuchtende Schilder an der Überführung der U.S. Highway 50 an.

Regen auf dem Asphalt, roter Rückstau, gelbe und blaue LEDs im Blickfeld. „ICE raus“ und „Kein Krieg“ standen nicht nur gehalten, sondern befestigt über dem Verkehr. Hupen, Handzeichen, kurze Zustimmung aus den Autos. Keine überdachte Bühne, kein Mikrofon, nur Handwerk über Beton. Präsenz statt Event, Regelmäßigkeit statt Auftritt. Der Name ist neu, die Methode nicht. Wer darunter fuhr, verstand die Botschaft. Bravo!

Justice Horn – Wenn Wahlkampf kriminalisiert wird

Es geht um Justice Horn, Kandidat für das Bezirksparlament im 1. Wahlbezirk. Jung, schwarz, offen queer – und damit für manche offenbar schon ein Störfaktor. In Lake Tapawingo begann es, in Lake Lotawana setzte sich das Muster fort. Während Horn von Tür zu Tür ging, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, folgten ihm zwei ältere Anwohner, stellten ihn zur Rede und erklärten ihm, er habe hier nichts zu suchen. Horn sagte ruhig, dass er kandidiert. Die Reaktion war kein Dialog, sondern der Griff zum Telefon. Die Polizei wurde gerufen. Horn machte weiter, beendete seinen Haustürwahlkampf und tat genau das, was demokratische Praxis verlangt. Nichts daran war rechtswidrig. Dass die betreffende Tür nicht einmal auf seiner Liste stand, entlarvt den Vorgang als das, was er ist: Abschreckung. Einschüchterung. Der Versuch, politische Bewegung zu kontrollieren. So sieht Wahlkampf aus, wenn politisches Engagement nicht als Recht gilt, sondern als Provokation. Für Justice Horn ist das Realität. Und genau deshalb hört er nicht auf.