16. Dezember 2025 – Kurznachrichten

Trump-Regierung verteidigt Ballsaal-Bau am Weißen Haus mit Sicherheitsargument!

Die Trump-Regierung hält am Bau eines großen Ballsaals am Weißen Haus fest und beruft sich dabei ausdrücklich auf nationale Sicherheit. In einem Gerichtsdokument weist sie eine Klage des National Trust for Historic Preservation zurück, der einen Baustopp verlangt, bis Umweltprüfungen, Designbewertungen, öffentliche Anhörungen und eine Zustimmung des Kongresses erfolgt sind. Der geplante Anbau umfasst rund 90.000 Quadratfuß und würde das historische Ensemble deutlich verändern. Kritiker aus Denkmalpflege und Architektur sehen darin einen massiven Eingriff. Brisant ist, dass der stellvertretende Direktor des Secret Service in einer Erklärung festhielt, die Baustelle erfülle derzeit noch nicht alle Sicherheitsanforderungen der Behörde. Die Regierung bot dem Gericht an, sicherheitsrelevante Details nur vertraulich vorzulegen, ohne Anwesenheit der Kläger. Der Fall entwickelt sich damit zu einem Grundsatzstreit darüber, wie weit sich eine Regierung auf Sicherheitsargumente berufen darf, um Transparenz und Kontrolle zu umgehen.

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Zahlen ohne Halt – wie Trumps Erfolgserzählung gebaut wird

Donald Trump verbreitet eine Jubelmeldung seiner Sprecherin und verkauft sie als Beweis eigener Wirtschaftskompetenz. 119.000 neue Jobs, steigende Reallöhne, gebremste Inflation – alles wird ihm zugeschrieben, nichts relativiert. Dass Beschäftigungszahlen schwanken, Erwartungen politisch gesetzt werden und Monatswerte kaum Aussagekraft haben, bleibt unerwähnt. Der Bau boomt angeblich, als hätte ein Präsident persönlich Gerüste aufgestellt. Langfristige Effekte, Vorlaufzeiten, globale Faktoren verschwinden aus der Rechnung. Übrig bleibt ein Zahlenmix, der Eindruck erzeugen soll, nicht Erkenntnis. Wirtschaft wird hier nicht erklärt, sondern behauptet. Wer widerspricht, stellt sich gegen den Erfolg. Und wer fragt, gilt als illoyal.

Besonders auffällig ist die moralische Aufladung der Statistik. Inflation wird ausschließlich Biden zugeschrieben, Stabilität ausschließlich Trump. Reallohnverluste werden dramatisiert, Zugewinne pauschalisiert. Dann folgt der politische Kern: Neue Jobs seien nun für Einheimische reserviert, nicht mehr für Zuwanderer. Das ist keine ökonomische Analyse, sondern ein Signal. Arbeitsmarkt wird zur Abgrenzung genutzt, nicht zur Beschreibung. Zahlen dienen nicht dem Verständnis, sondern der Spaltung. Am Ende steht kein Argument, sondern ein Imperativ: Vertraut Trump. Nicht den Methoden, nicht den Quellen, nicht der Einordnung. Vertrauen ersetzt Prüfung. Und genau darin liegt die Lüge.

Washington signalisiert Sicherheitsgarantien für Ukraine im Rahmen eines Friedensdeals

US-Regierungsvertreter berichten, dass Washington bereit ist, der Ukraine Sicherheitsgarantien im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens anzubieten. Die Zusagen sind Teil der laufenden Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges, deren Details bislang nicht öffentlich gemacht werden. Nach Angaben aus dem Umfeld der Gespräche müssten solche Garantien vom US-Senat gebilligt werden. Unklar ist, ob dies in Form eines förmlichen Vertrages oder einer anderen Resolution erfolgen würde. Die Signale aus Washington werden als Versuch gewertet, Kiew zu Zugeständnissen zu bewegen, ohne einen formellen NATO-Beitritt zuzusagen. Gleichzeitig erhöhen sie den politischen Druck auf den Kongress. Die Frage, wie belastbar diese Garantien wären, bleibt offen und dürfte den weiteren Verlauf der Verhandlungen prägen.

Richter lässt Fake-Electors-Verfahren in Wisconsin zu

Ein Richter im US-Bundesstaat Wisconsin hat entschieden, dass ein Strafverfahren gegen frühere Verbündete von Donald Trump weitergeführt wird. Im Zentrum stehen der frühere Wahlkampfanwalt Jim Troupis und der damalige Trump-Mitarbeiter Mike Roman, denen vorgeworfen wird, nach der Präsidentschaftswahl 2020 eine fingierte Gruppe republikanischer Wahlleute organisiert zu haben. Diese sollte dem Kongress vortäuschen, Trump habe Wisconsin gewonnen, obwohl er den Bundesstaat verloren hatte und die Wahlleute dem tatsächlichen Sieger zustanden. Bei der Voranhörung schilderte ein Ermittler des Justizministeriums des Bundesstaates die Abläufe und internen Absprachen, die aus Sicht der Anklage den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllen. Der Richter sah darin ausreichenden Tatverdacht für einen Prozess. Troupis und Roman waren im Gerichtssaal anwesend, machten jedoch keine Aussagen. Die Anhörung gegen den dritten Beschuldigten, den Anwalt Ken Chesebro, wurde vertagt, weil unklar ist, welche seiner früheren Aussagen gegenüber Ermittlern vor Gericht verwendet werden dürfen. Damit bleibt Wisconsin eines der wenigen Bundesländer, in denen der Versuch, das Wahlergebnis von 2020 über alternative Wahlleute zu kippen, juristisch konsequent weiterverfolgt wird.

„Jagd auf Ungeimpfte“ – Ein Satz, der im Raum stehen bleibt

Es war kein Nebensatz, sondern ein Vorwurf mit Gewicht. Lausen spricht von einer Jagd auf Ungeimpfte, von staatlichem Druck, von Ausgrenzung. Spahn weist das zurück, knapp, routiniert, ohne sich festzulegen. Doch das Wort bleibt hängen. Jagd ist kein Verwaltungsakt, kein Missverständnis, sondern ein Bild für gezielte Verfolgung. Millionen Menschen wurden damals adressiert, markiert, moralisch abgewertet. Wer widersprach, galt schnell als unsolidarisch oder gefährlich. Spahns Zurückweisung beantwortet nicht die eigentliche Frage: ob politische Entscheidungen bewusst gesellschaftliche Fronten verschärft haben. Genau dort beginnt das Unbehagen. Nicht in der Lautstärke des Vorwurfs, sondern in der Leerstelle der Antwort.

Dann wird es konkret. Lausen fragt nach einem Amnestiegesetz. Nicht polemisch, sondern sachlich. Spahns Antwort ist eindeutig: In dieser Pauschalität nein. Kein Abwägen, kein Nachdenken, kein Signal der Versöhnung. Damit ist klar, dass politische Verantwortung nicht rückwirkend überprüft werden soll. Wer sanktioniert wurde, bleibt sanktioniert. Wer ausgeschlossen war, bleibt es im Rückblick. Das Nein wirkt wie ein Schlussstrich ohne Aufarbeitung. Gerade deshalb entfaltet es Wirkung. Denn eine Amnestie wäre kein Schuldeingeständnis, sondern ein politisches Zeichen gewesen. Spahns Antwort zeigt, dass dieses Zeichen nicht gewollt ist. Und genau das erklärt, warum die Debatte nicht endet.

Trump attackiert Rob Reiner nach dessen Tod und erntet parteiinterne Kritik

Was halten Sie von dem, was Trump über Rob Reiner gesagt hat? Mike Johnson: „Ich gebe keine fortlaufenden Kommentare zu allem ab, was jeder in der Regierung jeden Tag sagt.“

Nach dem gewaltsamen Tod des Regisseurs Rob Reiner und seiner Ehefrau hat Donald Trump den Fall politisiert und Reiner öffentlich beschimpft. In sozialen Netzwerken machte er Reiners politische Haltung für dessen Tod verantwortlich und sprach von einer angeblichen geistigen Erkrankung.

Mehrere Republikaner haben Ihre Äußerung über Rob Reiner verurteilt. Stehen Sie zu dieser Aussage? Trump: „Er war aus Sicht von Trump eine verwirrte Person. Ich hielt ihn für sehr schlecht für unser Land.“

Selbst innerhalb der Republikanischen Partei lösten die Aussagen Empörung aus. Abgeordnete wie Thomas Massie und Mike Lawler bezeichneten die Kommentare als respektlos und unangebracht. Auch Marjorie Taylor Greene mahnte Zurückhaltung und Mitgefühl an. Während die Polizei noch ermittelt, hat der Präsident den Fall bereits für politische Verleumdung genutzt. Der Vorgang zeigt, wie selbst ein Todesfall in den USA zum Bestandteil der politischen Eskalation wird.

Pence-nahe Organisation fordert Entlassung von Gesundheitsminister Kennedy

Eine konservative Organisation aus dem Umfeld des früheren Vizepräsidenten Mike Pence fordert, Donald Trump solle Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. entlassen. Der Vorwurf lautet, Kennedy verzögere eine Sicherheitsüberprüfung der Abtreibungspille Mifepriston. Abtreibungsgegner drängen auf ein schnelles Vorgehen, obwohl das Medikament seit Jahrzehnten zugelassen ist und von der Arzneimittelbehörde wiederholt als sicher eingestuft wurde. Kennedy und der neue Leiter der Behörde haben eine Überprüfung angekündigt, sich aber nicht auf einen Zeitplan festgelegt. Die Kritik zeigt den wachsenden Druck aus dem konservativen Lager. Gleichzeitig steht Kennedy auch von anderer Seite wegen seiner Gesundheitspolitik in der Kritik. Der Konflikt macht deutlich, wie sehr medizinische Fragen in den USA politisiert sind.

Trump stuft Fentanyl per Dekret als Massenvernichtungswaffe ein

Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Fentanyl als Massenvernichtungswaffe eingestuft wird. Die Anordnung sieht eine gesamtstaatliche Mobilisierung gegen den Drogenhandel vor. Außen- und Finanzministerium sollen Vermögenswerte verfolgen und Sanktionen verschärfen, während Verteidigungs- und Justizministerium enger zusammenarbeiten sollen. Auch Geheimdienstmittel des Heimatschutzes sollen verstärkt eingesetzt werden. Welche rechtlichen Folgen die neue Einstufung konkret hat, ist bislang unklar. Der Begriff Massenvernichtungswaffe wurde bisher für nukleare, chemische oder biologische Bedrohungen verwendet. Kritiker sehen darin eine rhetorische Eskalation, die die Grenze zwischen Strafverfolgung und militärischer Logik verwischt. Die Maßnahme passt in Trumps harte Linie gegen Drogenkartelle.

Wisconsin bleibt Ausnahme bei Verfahren zum Wahlumsturz

Während das Verfahren in Wisconsin voranschreitet, sind ähnliche Fälle in anderen umkämpften Bundesstaaten ins Stocken geraten. In Michigan und Georgia wurden Ermittlungen eingestellt oder zurückgefahren. Ein Bundesverfahren gegen Trump selbst wegen des Wahlumsturzes wurde im vergangenen Jahr fallengelassen. Lediglich ein Verfahren in Nevada ist noch anhängig. Dass Wisconsin nun den Weg zu einem Prozess ebnet, hebt den Bundesstaat aus dieser Entwicklung heraus. Juristen sehen darin ein Signal, dass zumindest auf Ebene einzelner Bundesstaaten eine Aufarbeitung möglich bleibt. Der Ausgang des Verfahrens könnte Signalwirkung für künftige Wahlrechtsfragen haben.

USA und Paraguay schließen Abkommen für rechtlichen Rahmen von US-Truppen

Rubio wirkte erleichtert über den Deal. Die Frage ist, ob er nach einer vollständigen Aufarbeitung der Vorfälle um die angeblichen Drogenboote immer noch erleichtert wäre.

Die Vereinigten Staaten und Paraguay haben ein Abkommen unterzeichnet, das den rechtlichen Rahmen für eine mögliche Stationierung von US-Truppen regelt. Unterzeichnet wurde es von Außenminister Marco Rubio und seinem paraguayischen Amtskollegen. Solche Abkommen legen Zuständigkeiten, Immunitäten und rechtliche Grundlagen für ausländische Soldaten fest. Konkrete Truppenverlegungen wurden zunächst nicht angekündigt. Dennoch gilt das Abkommen als Schritt zu engerer militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit. Es passt in die Strategie der Trump-Regierung, ihre sicherheitspolitische Präsenz in der westlichen Hemisphäre auszubauen. Beobachter sehen darin vor allem eine langfristige Weichenstellung.

Trump verklagt BBC auf zehn Milliarden Dollar wegen angeblicher Verleumdung

Donald Trump hat Klage gegen die BBC eingereicht und fordert zehn Milliarden Dollar Schadenersatz. Der frühere und amtierende Präsident wirft dem britischen Sender Verleumdung sowie irreführende und unlautere Geschäftspraktiken vor. In der 33-seitigen Klageschrift heißt es, die BBC habe ein falsches, diffamierendes und bewusst verzerrtes Bild von Trump gezeichnet. Konkret geht es um die Berichterstattung über seine Rede am 6. Januar 2021. Der Sender soll zwei voneinander getrennte Passagen der Rede zusammengeschnitten haben. Ziel sei gewesen, die Bedeutung seiner Aussagen absichtlich zu verfälschen. Trump spricht von einem gezielten Eingriff in den demokratischen Prozess. Die Darstellung sei, so die Klage, ein Versuch gewesen, die Präsidentschaftswahl 2024 zu beeinflussen. Der Vorwurf richtet sich nicht nur gegen journalistische Fehler, sondern gegen vorsätzliches Handeln. Die BBC habe damit ihre Rolle als öffentlich-rechtlicher Rundfunk missbraucht. Der Fall dürfte weit über die konkrete Berichterstattung hinausreichen. Er berührt die Frage, wie politische Rede geschnitten, kontextualisiert und bewertet werden darf.

FBI vereitelt mutmaßliche Anschlagspläne für Silvester in Kalifornien

Bundesbehörden haben nach eigenen Angaben Anschlagspläne für die Silvesternacht in Südkalifornien vereitelt. Vier Verdächtige wurden festgenommen, ihnen wird die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen vorgeworfen. Ziel sollten mehrere Einrichtungen in Los Angeles und Orange County sein. Die Ermittler ordnen die Gruppe einer linken extremistischen, staatsfeindlichen Bewegung zu. Diese Einordnung ist aber falsch und rein politisch. Unsere Recherchen ergaben ganz klar, dass alle vier Personen einer Terrorgram Gamifizierten Extremismus-Subkultur angehörten. Diesen Trend will Trump nicht wahrhaben und projeziert alles auf linke Radikale. Neben öffentlichen Zielen sollen auch Beamte der Einwanderungsbehörde ins Visier geraten sein. Die Beschuldigten wurden wegen Verschwörung und Besitz von Sprengsätzen angeklagt, weitere Vorwürfe könnten folgen. Der Fall unterstreicht die anhaltende Bedrohung durch innenpolitischen Gamifizierten Extremismus in den USA.