Teile von Kalifornien unter Militärverwaltung – Die USA wird regiert von einem Irren und viele sind nicht besser

Donald Trump lässt die Südgrenze der USA weiter militarisieren, und diesmal trifft es Kalifornien. Das Innenministerium hat angekündigt, die Zuständigkeit über große Teile der Grenzregion an die U.S. Navy zu übertragen – ein Schritt, der die bisherige Linie überschreitet und die Grenze faktisch zu einem militärischen Raum erklärt. Das Gebiet reicht fast durchgängig von der Grenze zu Arizona bis hinauf zur Otay Mountain Wilderness, vorbei am Imperial Valley und Orten wie Tecate. Ein Landstrich, der bisher von zivilen Behörden verwaltet wurde, wird nun unter die Kontrolle der Streitkräfte gestellt.

Bereits seit April wurden in New Mexico, später in Texas und Arizona, weitläufige Abschnitte zu militarisierten Zonen erklärt. Dort dürfen Soldaten Migranten festnehmen, Menschen des „Betretens eines Militärgeländes“ beschuldigen und zusätzliche Strafverfahren einleiten. Mehr als 7.000 Soldaten stehen inzwischen an der Grenze, unterstützt von Drohnen, Helikoptern und Überwachungstechnik. Die Regierung bezeichnet das als Schließen von Sicherheitslücken, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Festnahmen an der Südgrenze sind so niedrig wie seit den 1960er Jahren nicht mehr. Trotzdem treibt Trump die Ausweitung weiter voran.

Die Frage nach seinem Geisteszustand ist nicht nur berechtigt, sie ist von elementarer Bedeutung, denn dieser Mann ist krank

Innenminister Doug Burgum spricht von Schutz nationaler Souveränität. Doch juristische Fachleute warnen, dass die Regierung damit Verbote umgeht, die den Einsatz des Militärs bei Polizeiaufgaben im Inland einschränken. Die Militarisierung schafft eine Zone, in der Soldaten Aufgaben übernehmen, die eigentlich zivilen Behörden vorbehalten sind – festnehmen, durchsuchen, beschuldigen. Diese Vermischung von Zuständigkeiten öffnet Missbrauch Tür und Tor und verschiebt die Machtbalance zwischen Staat und Militär. Am selben Tag setzte ein Bundesrichter der Regierung eine deutliche Grenze: Die Nationalgarde in Kalifornien muss an den Bundesstaat zurückgegeben werden. Trump hatte im Juni über 4.000 Soldaten der Guard ohne Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom eingezogen, um seine Einwanderungspolitik durchzusetzen. Die gerichtliche Entscheidung zeigt, wie sehr der Präsident bereit ist, staatliche Strukturen zu übergehen, wenn sie seinen Plänen im Weg stehen.

Der neue Militärgürtel in Kalifornien reiht sich ein in eine Politik, die Gewaltbereitschaft und Abschreckung zur Leitlinie erhebt. Menschen, die Schutz suchen, geraten damit in einen Raum, in dem Militär statt Recht den Ton angibt. Und ein Land, das sich gern als Garant demokratischer Regeln darstellt, muss sich fragen lassen, was es bedeutet, wenn Soldaten entlang der eigenen Gemeinden für Aufgaben zuständig werden, die früher bei zivilen Behörden lagen. Kalifornien erlebt gerade, wie eine nationale Entscheidung lokalen Alltag verändert – und wie weit eine Regierung geht, wenn sie Grenzen nicht nur schützt, sondern verschiebt. Man nennt das auch Diktatur.