04. Dezember 2025 – Kurznachrichten

Admiral Bradley und General Caine erschienen um 8:33 Uhr auf dem Capitol Hill – Die Männer des Morgens – und ein Ausschuss, der Antworten erzwingen will!

Admiral Bradley und General Caine erschienen um 8:33 Uhr auf dem Capitol Hill, ein stiller Moment, der dennoch die Dringlichkeit widerspiegelt, die über diesem Tag liegt. Zwei Spitzenmilitärs, deren Entscheidungen in der Karibik nun das Zentrum eines politischen Bebens sind, betreten das Gebäude ohne ein Wort, begleitet nur vom Klicken der Kameras. Für den Geheimdienstausschuss zählt heute jedes Detail, jede Erklärung, jede Ausrede weniger. Hinter verschlossenen Türen wird es um Verantwortung gehen, um Befehlsketten, um das Schweigen eines Apparats, der sich zu gern selbst überlässt. Der frühe Auftritt zeigt, wie groß der Druck geworden ist – und wie viele in Washington wissen, dass die Antworten nicht länger warten können.

Die beiden Männer des Tages wirken gefasst, doch die Lage ist es nicht. Ihre Ankunft markiert den Beginn eines Gesprächs, das nicht nur militärische Entscheidungen beleuchtet, sondern auch die Frage, wer in diesem Land noch Kontrolle über jene Operationen hat, die jenseits öffentlicher Augen stattfinden. Der Ausschuss erwartet klare Worte. Die Öffentlichkeit erwartet Aufklärung. Und Bradley und Caine wissen, dass die Uhr längst läuft – und zwar gegen sie.

Die Times gegen das Pentagon – und ein Minister, der Grenzen überschreitet

Die New York Times hat Klage gegen das Pentagon eingereicht, weil Pete Hegseth neue Presseregeln eingeführt hat, die kritische Medien faktisch aussperren. Wer Zugang will, muss Bedingungen akzeptieren, die Hegseth erlauben, Reporter nach Belieben zu bannen. Die großen und kritischen Redaktionen verweigerten sich und verließen das Gebäude, während der Presseraum nun mit genehmen Stimmen besetzt wird. Die Times nennt das einen Angriff auf die Verfassung. Das Pentagon behauptet, es seien „sinnvolle Regeln“, doch die Regierung nutzt sie sichtbar, um unliebsame Berichterstattung zu verdrängen. Sprecherin Kingsley Wilson beschimpfte traditionelle Medien als „Propagandisten“. Die Zeitung sieht darin klare politische Diskriminierung. Jetzt liegt der Fall beim Bundesgericht – und zeigt, wie weit diese Regierung geht, um kritische Stimmen an der Tür aufzuhalten.

Die Rohrbombe von Washington – ein Rätsel mit erster Antwort

Ein Verdächtiger festgenommen – und viele Fragen sind noch offen – Fast fünf Jahre nach dem 5. Januar 2021 hat das FBI erstmals einen Verdächtigen festgenommen, der die Rohrbomben vor den Parteizentralen in Washington gelegt haben soll. Der Fall galt lange als eines der letzten ungelösten Mysterien rund um den Kapitolsturm. Nun wurde ein Mann verhaftet, doch die Behörden machen keine Angaben zu seinem Namen, seinen Motiven oder den möglichen Anklagen. Die Bomben waren scharf und hätten töten können. Die Ermittler standen jahrelang unter Druck, während Spekulationen und Verschwörungstheorien wuchsen. Ob dieser Schritt wirklich Klarheit bringt oder neue Fragen öffnet, ist ungewiss. Washington wartet darauf, ob die Behörden diesmal mehr liefern als Schweigen.

Ein Institut für Frieden – und ein Präsident, der seinen Namen darüber klebt

Wenn Macht wichtiger wird als Bedeutung – Die Regierung hat das U.S. Institute of Peace kurzerhand in Donald J. Trump Institute of Peace umbenannt, obwohl vor Gericht noch darum gestritten wird, wer das Institut überhaupt kontrolliert. Das Außenministerium begründete den Schritt mit dem „größten Dealmaker der amerikanischen Geschichte“ und ließ den neuen Namen sofort am Gebäude anbringen. Trump wirbt seit Monaten offensiv für einen Friedensnobelpreis und behauptet, weltweit Konflikte entschärft zu haben. Gleichzeitig befahl er Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe vor Venezuela und drohte wiederholt mit Schlägen an Land – ein Akt, der als Kriegshandlung gewertet würde. Der Kontrast könnte kaum größer sein: Ein Präsident, der sich selbst zum Symbol des Friedens erklärt, während seine Politik genau das Gegenteil zeigt.

Der neue Frieden – und der alte Preis dahinter

Ein Abkommen in Washington – und eine Realität, die bleibt wie sie ist – Trump feiert das neue Friedensabkommen zwischen Kongo und Ruanda als historischen Durchbruch und inszeniert sich als Vermittler. Doch hinter dem Glanz liegt der eigentliche Zweck: Das Abkommen öffnet US-Regierung und Unternehmen den Zugang zu entscheidenden Mineralien der Region. Währenddessen eskaliert der Konflikt im Osten des Kongo weiter, Millionen Menschen sind auf der Flucht, Städte fallen an M23-Kämpfer, die von Ruanda unterstützt werden. Das Weiße Haus nennt es Fortschritt, doch vor Ort ändert sich nichts. Für viele wirkt es wie ein Deal, der amerikanische Interessen bedient, während die humanitäre Katastrophe weitergeht. Ein Vertrag in Washington ersetzt keinen Frieden in Goma oder Bukavu.

Autos für die Gegenwart – und eine Zukunft, die darunter leidet

Neue Verbrauchsregeln – und ein Schritt zurück im Klimaschutz – Trump will die Verbrauchsstandards für Autos deutlich senken, sodass Fahrzeuge im Jahr 2031 im Schnitt nur noch rund 34,5 Meilen pro Gallone schaffen müssen statt über 50 unter früheren Vorgaben. Die Regierung verkauft es als Maßnahme für „bezahlbare Autos“, doch Umweltgruppen warnen vor steigenden Emissionen und einem Rückschritt, der die Entwicklung saubererer Fahrzeuge ausbremst. Die Automobilindustrie freut sich, weil der Druck sinkt, doch die Folgen tragen andere: kommende Generationen, Städte mit schlechter Luft, eine Welt, die sich stärker erwärmt. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung Klimaregeln zurückschraubt, um kurzfristigen Applaus zu kassieren, während der langfristige Schaden ignoriert wird.

Festgenommen, gefesselt, freigelassen – und niemand übernimmt Verantwortung!

Eine US-Bürgerin schreit um Hilfe. „Ich bin US-Staatsbürgerin. Bitte helfen Sie mir.“ Sekunden später liegt sie am Boden, fixiert von Beamten der Population Control Police, als hätte sie kein Recht, kein Papier, keine Stimme. Sie wird abgeführt, ohne Begründung, ohne Verfahren. Stunden später stellt man sie wieder auf die Straße. Wir sitzen parallel währenddessen in 21 ICE-Fällen gleichzeitig, versuchen Menschen vor genau solchen Übergriffen wieder aus der Haft zu bekommen – und kommen kaum hinterher.

Ein Staat, der seine Bürger behandelt wie Verdächtige – Dieser Vorfall ist kein Randproblem. Er steht exemplarisch für eine Praxis, die jeden trifft, wenn Behörden ohne Kontrolle handeln. Eine Bürgerin, gewaltsam festgesetzt, ohne Rechtsgrundlage, ohne Erklärung. Das ist die Realität, die uns täglich begegnet. Und sie zeigt, wie weit die Linie bereits verschoben wurde – nicht theoretisch, sondern auf offener Straße, vor laufender Kamera. Daher würden wir uns freuen, wenn sie unsere Arbeit unterstützen.

Operation Catahoula Crunch – Die ersten Türen fallen

In Kenner bei New Orleans tauchten am 3. Dezember 2025 schwer bewaffnete Bundesbeamte auf, CBP und Border-Patrol-Teams, die ohne große Vorwarnung ganze Häuserzeilen abriegelten. Bewohner berichten von schnellen, willkürlichen Zugriffen und Nachbarschaften, die innerhalb weniger Minuten im grellen Blaulicht standen. Die Razzia markiert den sichtbaren Auftakt von Operation Catahoula Crunch in Louisiana, einer Aktion, die schon seit Tagen wie ein dunkler Schatten durch migrantische Communities geistert. Für viele fühlt es sich an wie das Wiederaufwärmen jener Methoden, von denen man gehofft hatte, sie würden nie zurückkehren. Die Unsicherheit bewegt sich durch Straßenzüge, in denen Menschen seit Jahren leben, arbeiten, Kinder großziehen – und nun plötzlich das Gefühl haben, fremd im eigenen Alltag zu sein. Niemand weiß, wie lange diese Operation dauern wird oder wen sie als Nächstes trifft. Klar ist nur: Die Botschaft soll einschüchtern. Und sie trifft genau jene, die am wenigsten Schutz haben.

Keine Karten – und ein Präsident, der alte Rechnungen öffnet

Trump spricht über die Ukraine, als ginge es um einen schlecht gelaufenen Deal. Er erzählt, er habe damals im Oval Office gesagt: Ihr habt keine Karten. Es sei der perfekte Moment gewesen, alles „zu regeln“. Doch „in ihrer Weisheit“, so formuliert er es, hätten die Ukrainer das abgelehnt. Jetzt, behauptet er, stünden sie mit dem Rücken zur Wand. In diesen Sätzen steckt nicht Analyse, sondern die alte Gewohnheit, geopolitische Katastrophen wie ein Pokerspiel zu behandeln. Für Menschen, die im Krieg leben, klingt diese Arroganz wie ein Schlag ins Gesicht.

Trumps neue Autophantasie

Trump: „Wenn man nach Japan, Südkorea oder Malaysia fährt, dann haben die dort sehr kleine Autos… sehr klein und wirklich niedlich. Bei uns durfte man solche Autos nicht bauen, und ich habe den Minister nun autorisiert, die Produktion dieser Wagen sofort zu genehmigen.“

Donald Trump erklärt seinen Anhängern, Japan und Malaysia hätten „wirklich niedliche kleine Autos“ – und dass er nun erlaube, solche Modelle sofort in den USA zu bauen. Wieder einmal wirkt es, als definiere er Industriepolitik nach Laune. Kein Wort zu Sicherheitsstandards, kein Wort zu Zulassungen, kein Wort zu Infrastruktur. Stattdessen ein improvisierter Beschluss, präsentiert wie eine Eingebung. Während Hersteller und Experten den Kopf schütteln, verkauft Trump die Szene als Fortschritt. Ein Präsident, der Autos baut, weil sie „niedlich“ sind – und der nebenbei übersieht, dass selbst seine eigenen Behörden dafür Regeln haben, die man nicht mit einem Satz beiseitewischt.

Trump stellt sich vor Cuellar – und zeigt, wofür Loyalität steht

Präsident Trump über eine Begnadigung von Henry Cuellar, Demokrat: „Er ist eine respektierte Person. Er wurde sehr schlecht behandelt, weil er gesagt hat, dass man nicht zulassen sollte, dass Menschen in unser Land hineinströmen, und er hatte recht… Sobald er diese Aussage gemacht hat, habe ich gesagt: ‘Ich wette, er wird angeklagt’, und genau das ist passiert… Er wurde angeklagt, weil er die Wahrheit gesagt hat.“

Trump nennt Cuellar einen „respektierten Mann“, der „sehr schlecht behandelt“ worden sei. Für ihn zählt weniger das Ermittlungsverfahren als die politische Haltung des Abgeordneten zur Migration. Cuellar kritisierte die Lage an der Grenze, und Trump deutet an, genau deshalb sei er ins Visier geraten. Dass ein Präsident auf diese Weise direkt in ein laufendes Verfahren hineinspricht, ist bemerkenswert und zeigt, wie sehr Loyalität über allem steht. Die Frage, ob das Cuellars Wiederwahl stärkt, wird in Washington bereits diskutiert. Entscheidend ist aber etwas anderes: Trump macht klar, dass er Kritik am Umgang mit der Grenze als Freibrief sieht, dessen Autor als Märtyrer seiner Politik gilt.

Senatoren wollen Trumps Schläge auf Venezuela blockieren

Eine parteiübergreifende Gruppe aus Schumer, Kaine, Schiff und Rand Paul will Trumps Befugnisse bei Militärschlägen gegen Venezuela einschränken. Der War-Powers-Antrag kommt, weil die Drohkulisse wächst und die Tötung Überlebender eines Bootsschlags nun öffentlich untersucht wird. Die Senatoren können binnen zehn Tagen eine Abstimmung erzwingen. Zum ersten Mal zeigen mehrere Republikaner Bereitschaft, Trumps Kurs zu hinterfragen. Der Angriff in internationalen Gewässern hat die Stimmung gekippt. Ob die Initiative Erfolg hat, entscheidet sich daran, wie viele in der Partei erkennen, dass militärische Eskalation nicht länger als innenpolitisches Werkzeug taugt.

Trump verkündet: Putin will den Krieg beenden

Trump sagt, seine Berater Kushner und Witkoff hätten aus dem Treffen mit Putin den Eindruck mitgebracht, er wolle „einen Deal“. Diese Aussage steht allein auf ihrer Einschätzung, ohne jede Bestätigung aus offiziellen Kanälen. Dass zwei Vertraute des Präsidenten fünf Stunden lang mit Putin über den Krieg sprechen, wirft Fragen auf – Kiew wurde nicht informiert, Verbündete ebenfalls nicht. Die Regierung liefert keine Details und lässt offen, ob hier Diplomatie oder Eigeninitiative betrieben wurde. Für Trump reicht der Eindruck seiner Vertrauten, um den politischen Ton zu setzen. Für Washington ist es ein weiterer Moment, in dem Entscheidendes nicht im State Department, sondern im Schatten stattfindet.

Trump kündigt Veröffentlichung des Boots-Videos an

Unter Druck durch den Doppelangriff vom 2. September erklärt Trump, er werde „alles veröffentlichen, was es gibt“. Er sagt, er wisse nicht genau, welches Material vorliegt, aber es solle „kein Problem“ sein. Die Aussage wirkt, als gehe es um eine belanglose Formalie, nicht um einen Einsatz, der mögliche Rechtsbrüche berührt. Während Hegseth im Kreuzfeuer steht, versucht das Pentagon, Entwarnung zu geben. Kritiker wollen wissen, warum bis heute keine ungeschnittenen Aufnahmen gezeigt wurden. Dass Trump die Veröffentlichung nun zulässt, zeigt weniger Transparenz als politischen Druck – und ein verzweifeltes Bemühen, die Kontrolle über die Erzählung zurückzugewinnen.

Epstein Files – Der Druck auf Bondi wächst

Ein seltener Moment überparteilicher Einigkeit: Vier Senatoren und zwei Abgeordnete schreiben an Justizministerin Pam Bondi und verlangen Klarheit über die neuen Ermittlungen im Epstein-Komplex. Sie erinnern Bondi daran, dass das Gesetz zur Freigabe der Epstein Files eine Frist von 30 Tagen setzt – und dass die Öffentlichkeit ein Recht hat zu erfahren, welche neuen Informationen das DOJ seit dem Sommer gesammelt hat. Der Brief verweist auf das FBI-Memo vom Juli, das angeblich keine Beweise für weitere Verdächtige gefunden habe, und stellt dem die Aussage gegenüber, das DOJ habe im November plötzlich „neue Informationen“ entdeckt, die nun Ermittlungen gegen Clinton, Summers, Reid Hoffman und andere begründeten. Die Absender wollen wissen, was davon Substanz hat und was politisch motiviert klingt. Sie machen deutlich: Die Privatsphäre der Überlebenden steht über allem, und Namen dürfen nur mit Zustimmung der Anwälte veröffentlicht werden. Gleichzeitig fordern sie, dass Bondi sich nicht hinter prozeduralen Hürden versteckt. Das Gesetz sei eindeutig, schreiben sie – und der Staat müsse liefern, bevor das Vertrauen der Öffentlichkeit endgültig verbrennt.

Zwischen den Zeilen steht eine kaum verhüllte Warnung: Sollte Bondi die Frist verstreichen lassen oder die Akten zurechtstutzen, droht ein Sturm, der weit über Parteigrenzen hinweg weht. Denn die Unterzeichner wissen, dass der Epstein-Fall seit Jahren von Verschwörungen, Lügen und Machtspielen überlagert wird. Ihre Botschaft lautet: Schluss mit dem Nebel, Schluss mit den Verzögerungen, Schluss mit dem Schutz der Falschen. Der Staat schuldet den Überlebenden Transparenz – und dieses Mal soll niemand unbemerkt durch die Hintertür verschwinden.

Menschenrechtsfall gegen die USA nach tödlichem Bootsschlag

Die Familie des Kolumbianers Alejandro Carranza hat die erste Beschwerde gegen die US-Schläge eingereicht. Ihr Angehöriger soll bei einem Angriff am 15. September getötet worden sein, obwohl es sich um ein Fischerboot gehandelt habe. Die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission prüft den Fall, auch wenn die USA den zugehörigen Gerichtshof nicht anerkennen. Für die Familie ist klar, dass es eine außergerichtliche Tötung war, die ihren Hauptversorger das Leben kostete. Die Beschwerde trifft die Regierung in einer Phase, in der der Druck durch den Kongress bereits hoch ist. Mit diesem Schritt bekommt die Debatte eine weitere, menschliche Ebene – jenseits der politischen Verteidigungslinien

Erzbischof Broglio warnt offen vor illegalen Befehlen

Der oberste Militär-Erzbischof der USA erinnert die Truppe an etwas, das in den letzten Wochen erstaunlich selten ausgesprochen wurde: dass es Grenzen gibt, die kein Befehl überschreiten darf. Er sagt klar, das absichtliche Töten von Überlebenden sei illegal und moralisch unzulässig. Seine Worte treffen einen Nerv, denn die Regierung versucht weiter, den Doppelangriff als rechtmäßig darzustellen. Broglio spricht von Würde, Recht und Verantwortung – in einer Phase, in der einzelne Minister so tun, als könne man über Leben und Tod wie über taktische Optionen entscheiden. Seine Warnung richtet sich nicht nur an Soldaten, sondern an jene, die Befehle geben und meinen, sich für nichts rechtfertigen zu müssen.

Bovino landet in Louisiana – ICE rüstet zur Großrazzia

Gregory Bovino, einer der sichtbarsten Köpfe der harten Einwanderungsdurchsetzung, wurde in einem Vorort von New Orleans gesichtet, umgeben von maskierten Bundesbeamten. Die Stadt hat einen hohen hispanischen Bevölkerungsanteil, und die Anspannung ist mit Händen zu greifen. Bovino wurde durch Einsätze bekannt, bei denen Agenten aus Helikoptern in Wohnanlagen eindrangen. Sein Erscheinen deutet auf eine Operation hin, die weit größer ist als das, was das Heimatschutzministerium öffentlich einräumt. Für die Menschen vor Ort beginnt damit eine Nacht, in der jeder Schritt von ICE mehr Angst auslöst als Sicherheit. Niemand weiß, wie viele Familien im Mittelpunkt dieser Aktion stehen.

Mike Lindell will Gouverneur werden – oder auch nicht

Der MyPillow-Gründer, bekannt für seine Rolle in Trumps Wahlkampfmythen, hat die Unterlagen für eine Kandidatur in Minnesota eingereicht. Er sagt selbst, er sei „nicht zu hundert Prozent sicher“, ob er wirklich antreten will, doch sein Team dränge auf einen schnellen Start. Lindell will am 11. Dezember Klarheit schaffen. Dass er überhaupt darüber nachdenkt, zeigt, wie sehr politischer Aktivismus zur Bühne für Selbstdarsteller geworden ist. Minnesota blickt der Ankündigung mit einer Mischung aus Müdigkeit und Befremden entgegen. Gewiss ist nur: Sein Einfluss auf die politische Debatte war schon ohne Amt groß genug.

Der frühe Blick nach Moskau – und ein Mann auf der Suche nach Glanz

1987 reisten Donald und Ivana Trump in die Sowjetunion, offiziell um Standorte für ein Luxushotel auszuloten. Ein New Yorker Bauunternehmer, der plötzlich in Moskau empfangen wurde wie ein Gast von geopolitischer Bedeutung. Die Bilder dieser Reise wirken heute wie ein Vorläufer jener Nähe, die später ganze Wahlkämpfe prägen sollte. Damals sprach Trump von „ungeheuren Möglichkeiten“ im Osten, während sowjetische Funktionäre ihn freundlich durch die Hauptstadt führten. Viel mehr braucht es nicht, um zu ahnen, warum diese Reise bis heute eine Fußnote mit Gewicht ist.

Sie hat ihre Pillen wieder einmal vergessen ….

Kristi Noem behauptet, Trump habe „hunderte Millionen Leben gerettet“. Die gesamte Bevölkerung der USA liegt bei gerade einmal etwa 340 Millionen. 🤣🤣🤣

NVIDIA-Chef Huang erklärt Republikanern die Welt der Chips

Jensen Huang trifft Senatoren auf dem Capitol Hill und warnt vor Exportbeschränkungen, die seine Produkte gegenüber China unbrauchbar machen würden. Er sagt, die USA müssten technologisch führend bleiben, aber dürften nicht so stark nachgeben, dass Wettbewerb unmöglich werde. Die Regierung unterstützt Teile seiner Forderungen, doch viele Abgeordnete sorgen sich um die sicherheitspolitischen Folgen. Huang versucht, einen schmalen Grat zu erklären: zu viel Kontrolle bremst Innovation, zu wenig Kontrolle stärkt Rivalen. Seine Botschaft ist simpel – der Markt braucht Freiheit, aber nicht Naivität. Was bleibt, ist ein Streit zwischen strategischen Risiken und wirtschaftlicher Realität