03. Dezember 2025 – Kurznachrichten

Ein Präsident im eigenen Sturm, in dem er Vance als inkompetent bezeichnete!

Donald Trump hat vor einem Raum voller konservativer Medienvertreter ausgeteilt, als gäbe es kein Morgen. Auch JD Vance, sein eigener Vizepräsident, wurde als „unfähig“ verspottet, begleitet von Gelächter im Saal, auf eine Frage, die eigentlich Tim Walz betraf. Seine Ausfälle treffen inzwischen ausgerechnet jene, die an seiner Seite stehen sollen. Wenn ein Kandidat öffentlich so herabgesetzt wird, sagt das mehr über den Angreifer als über den Angegriffenen. Es ist ein Moment, der zeigt, wie unberechenbar die Lage geworden ist – und wie wenig Respekt in diesem politischen Projekt übrig bleibt.

Inzwischen stellt sich die Frage, wer hier wen beschädigt. Trump wirkt so instabil wie seit Jahren nicht, Vance wird zum Ziel einer Spontanattacke, die niemand kommen sah. Beobachter sprechen von einem Führungsstil, der zerfällt, sobald Loyalität nicht mehr genügt. Und während die Lacher noch durch den Raum hallten, blieb ein Eindruck zurück: Ein Präsident verliert die Kontrolle – und nimmt sein eigenes Team mit.

Miami, Donnerstag – und ein neues Kapitel in den Ukraine-Gesprächen

Donald Trump lässt weiter über seine Berater verhandeln. An diesem Donnerstag sollen sie in Miami auf einen der ranghöchsten ukrainischen Unterhändler treffen, um die Gespräche über einen möglichen Weg aus dem Krieg mit Russland fortzusetzen. Dass diese Runde stattfindet, wissen wir aus internen Kreisen. Mehr wurde nicht öffentlich – keine Agenda, keine Liste der Teilnehmer, keine Hinweise darauf, ob das Treffen Teil eines strukturierten Prozesses ist oder nur eine weitere lose Gesprächebene.

Bekannt ist lediglich, dass es sich um die Fortsetzung jener Treffen handelt, über die schon in den vergangenen Wochen berichtet wurde: Kontakte zwischen Trumps Umfeld und Kiew, während parallel diplomatische Bewegungen gegenüber Moskau geprüft werden. Offizielle Stellungnahmen aus Washington oder dem Weißen Haus gibt es nicht. Auch Kiew hat sich nicht detailliert geäußert. Damit bleibt vieles unklar. Wie weit diese Gespräche reichen, ob sie im Namen der US-Regierung geführt werden oder ob sie nur vorbereitende Sondierungen darstellen, sagt niemand offen. Ebenso offen bleibt, welche Erwartungen Kiew in die Runde mitbringt und welche Position Trump über seine Leute vertreten lässt.

Fakt ist: Das Treffen findet statt. Wie belastbar die Ergebnisse sein werden, weiß niemand – doch allein der Ort zeigt, wie ungewöhnlich dieser Prozess ist. Miami ist kein diplomatisches Zentrum, sondern ein Wahlkampfort, ein politischer Schauplatz, der für Trump weit mehr Symbolik trägt als jeder Konferenzraum in Washington oder Brüssel. Und so ist dieser Termin zugleich Gesprächstermin und politische Botschaft: Die entscheidenden Kontakte laufen nicht über klassische Kanäle, sondern über Trumps eigene Kreise. Mehr Informationen liegen derzeit nicht vor. Ob aus den Gesprächen konkrete Vorschläge entstehen oder ob es bei einer weiteren Runde informeller Abstimmungen bleibt, wird sich erst nach Donnerstag zeigen. Bis dahin steht nur fest, dass ein Krieg, der Europa erschüttert, nun in einem Hotelzimmer in Florida verhandelt wird – fern der Front, fern der europäischen Partner und fern jeder klassischen diplomatischen Bühne.

Republikaner blockieren Gesundheitszuschüsse!

Widerstand auch in der eigenen Partei – Aguilar, Republikaner: Das ist die Chance der Republikaner, sich für eine funktionierende Gesundheitsversorgung einzusetzen, für ihre eigenen Wählerinnen und Wähler einzustehen und sich Johnson und Donald Trump entgegenzustellen – die bereit sind, diese Steuergutschriften auslaufen zu lassen und damit den Menschen im Land zu schaden.

Mike Johnson versucht, den Druck kleinzureden, doch die Uhr läuft. Die Zuschüsse laufen aus, viele Familien drohen höhere Beiträge, und selbst Abgeordnete in knappen Wahlkreisen bitten um eine Verlängerung. Johnson sagt, man habe nichts zugesagt – ein Satz, der die Lage nur verschärft. Während der Präsident behauptet, seine Partei sei geeint, zeigt der Streit das Gegenteil. Es ist ein Hin und Her, das für Millionen Menschen teuer werden kann und zeigt, wie tief die Spaltung in der eigenen Partei reicht.

US-Gesandter trifft Putin

Steve Witkoff sitzt in Moskau am Tisch, während Trump daheim von gestiegener „Achtung“ spricht. Die Gespräche sollen eine Grundlage für ein Ende des Ukrainekrieges bieten, doch vieles bleibt unklar. Zeitgleich reist Selenskyj durch Europa, um Verbündete zu sichern. Beide Seiten reden, aber jeder Schritt wirkt wie ein diplomatischer Drahtseilakt. Die Welt sieht zu, ob aus diesen Treffen mehr wird als nur der nächste Akt, in diesem traurigen Schauspiel – Siehe auch unseren Artikel: „Verhandlungen im Halbdunkel – Wie Trump, Putin und ein zerreißender Friedensplan Europa nervös machen“ unter dem Link: https://kaizen-blog.org/verhandlungen-im-halbdunkel-wie-trump-putin-und-ein-zerreissender-friedensplan-europa-nervoes-machen/

ICE-Aktion gegen Somalis und Trump sagt, Somalis „bringen nichts“

Bundesbehörden planen eine Großoperation in Minnesota. Zielgruppe: Somalis mit bestehenden Abschiebungsbescheiden. Teams sollen durch die Twin Cities ziehen und Personen festnehmen, deren Fälle längst entschieden sind. Die Pläne sind nicht öffentlich, doch die Vorbereitungen laufen. Die Angst wächst bereits in der Community, die seit Jahren zwischen Integration und politischer Instrumentalisierung lebt. Ein Einsatz dieser Größe könnte das soziale Klima in der Region massiv beschädigen. Der Präsident erklärte vor laufender Kamera, er wolle keine Somalis im Land. Er behauptet, sie lebten fast nur vom Sozialstaat und hätten dem Land nichts zu geben. Es sind Sätze, die an frühere Ausfälle erinnern und bewusst verletzen. Dass die Aussagen im Zusammenhang mit einem völlig anderen Vorfall fielen, macht sie nur zynischer. Eine Regierung, die fest entschlossen wirkt, bestimmte Gruppen öffentlich herabzusetzen, legt den Konflikt selbst an.

Angeklagter im Fall der Nationalgardisten plädiert auf nicht schuldig

Rahmanullah Lakanwal, selbst angeschossen, erschien per Video aus dem Krankenhausbett. Der 29-Jährige wird des Mordes und weiterer Delikte beschuldigt. Sein Anwalt erklärte die Unschuld, während der Fall längst politisiert wurde. Die Öffentlichkeit sieht Bilder eines schwer verletzten Angeklagten, während die Regierung den Vorfall nutzt, um ihr Migrationsprogramm zu rechtfertigen. Die juristische Aufarbeitung hat kaum begonnen, doch die politischen Urteile stehen schon.

War College-Experten: Der zweite Schlag wäre rechtswidrig

Juristen warnen offen, dass ein gezieltes Töten von Schiffbrüchigen ein Verbrechen wäre. Der Hinweis kommt von ehemaligen Militärjuristen, die keine politischen Ambitionen haben. Sie erklären, dass es keinen rechtlichen Rahmen gibt, der eine solche Handlung decken könnte. Es ist eine klare Ansage: Wer Überlebende angreift, begeht eine Tat, für die es keine Ausreden gibt. Und genau diese Warnung rückt die Regierung weiter in die Defensive.

Republikaner dämpfen Erwartungen in Tennessee

Mike Johnson warnt, dass eine sichere rote Region bei einer Sonderwahl kippen könnte. Der Kandidat der Republikaner steht unter Druck, während Demokraten überraschend gut abschneiden. Johnsons Besuch im Bezirk sollte beruhigen, zeigte aber eher Nervosität. Die Wahl gilt als Stimmungstest vor den Midterms. Wenn selbst feststehende Gebiete wackeln, wird das für die Regierung zu einem politischen Alarmsignal.

Trump will den Flughafen Dulles umbauen

„Wir werden ihn komplett verändern und den Dulles Airport zu etwas WIRKLICH spektakulärem machen. Wir haben einen großartigen Plan dafür – Es ist kein guter Flughafen. Er sollte ein HERVORRAGENDER Flughafen sein, aber es ist ein schrecklicher Flughafen, falsch entworfen – auch wenn das Gebäude an sich gut ist.“ (Die Welt brennt, Trump verewigt)

Der Präsident kündigt einen kompletten Umbau des Flughafens an und nennt ihn „schlecht designt“. Seine Lösung: eine große, teure Rekonstruktion. Kritiker fragen, warum ein Präsident sich mitten in internationalen Krisen der Architektur widmet, doch Trump preist das Projekt als visionär. Der Flughafen wird damit zum nächsten Prestigevorhaben, dessen Kosten später wohl andere tragen werden.

Papst Leo XVI mahnt zu Deeskalation

Der Papst fordert die USA auf, im Konflikt mit Venezuela den Weg des Dialogs zu suchen. Er warnt vor militärischen Schritten und betont die Rolle der Kirche, die bereits versucht, die Lage zu beruhigen. Seine Worte wirken wie ein moralischer Gegenpol zur Rhetorik aus Washington. In Zeiten wachsender Spannungen erinnert der Vatikan daran, dass Eskalation selten Lösungen bringt.

Demokraten warnen vor Angriff auf Venezuela

Eine parteiübergreifende Gruppe im Senat will die Kriegsbefugnisse des Präsidenten begrenzen. Sie nennen einen Angriff auf Venezuela „einen kostspieligen Fehler“. Die Warnung ist ungewöhnlich scharf. Selbst Republikaner wie Rand Paul schließen sich an. Die Botschaft lautet: Wer ohne Mandat handelt, gefährdet nicht nur die Region, sondern auch das eigene Land.

Trump wirkt müde …

Während die Kameras liefen, schlossen sich immer wieder seine Augen. Der Präsident erklärte später, er sei „topfit“, doch die Bilder bleiben hängen. In einem Moment, der Stärke zeigen sollte, wirkte er erschöpft. Die Diskussion über seine Gesundheit halten damit an – und der Versuch, sie kleinzureden, wirkt eher unbeholfen als glaubwürdig. Gleichzeitig lobt Trumps Arzt seine Werte. Der Präsident ließ im Oktober ein MRT von Herz und Bauch machen, laut Arzt „völlig normal“. Die Regierung nutzt die Gelegenheit, um Zweifel an Trumps Fitness zu zerstreuen. Doch die Bilder zeigen eine andere Realität. Der Präsident machte selbst Bemerkungen über seine Gesundheit, die neue Fragen aufwerfen. Die medizinische Klarstellung beruhigt nicht, sondern zeigt, wie nervös das Umfeld geworden ist.

Doch damit ist die Geschichte noch nicht am Ende. Geht man etwas über ein Jahr zurück, findet sich dieser Fernsehauftritt von Trump wieder.

Trump über Biden (2024): „Er hat die Fähigkeit, während der laufenden Kamera einzuschlafen… nach wenigen Minuten ist er völlig weg, und er hat Kameras auf sich, weil er der Präsident ist… Sie werden mich niemals vor einer Kamera schlafen sehen.“

Trump verspottet Biden dafür, er könne „während der laufenden Kamera einschlafen“. Ausgerechnet Trump, dem bei jeder Pressekonferenz sichtbar die Lider kämpfen, als würden sie um politisches Asyl bitten. Wer seine letzten Auftritte gesehen hat, weiß: Da fällt nicht Biden weg – da nickt ein Präsident im eigenen Satz ein. Trumps Versprechen „Sie werden mich niemals vor einer Kamera schlafen sehen“ wirkt wie eine dieser Ankündigungen, die in dem Moment widerlegt wird, in dem er sie ausspricht. Manchmal braucht es keinen Faktencheck. Nur ein Video und zwei Sekunden Geduld.

Noem kündigt weitere Abschiebungen an

Die Heimatschutzministerin verkündete, dass noch vor Jahresende mehr Menschen abgeschoben werden sollen. Zwei Millionen seien schon gegangen, sagt sie. Ihre Formulierungen klingen wie Kampfansagen. Gleichzeitig lobt sie die Militärschläge gegen Boote vor Venezuela und behauptet, sie hätten „Hundertmillionen Leben“ gerettet. Viele im Raum wirkten irritiert, doch niemand widersprach.

Trump will Steuern „durch Zölle ersetzen“

Er spricht davon, „Rückerstattungen“ aus Zolleinnahmen auszuzahlen, obwohl die Zahlen nicht ansatzweise ausreichen. Experten halten die Rechnung für Fantasie, doch Trump beharrt darauf. Das Defizit steigt, die Zolleinnahmen liegen weit von „Billionen“ entfernt. Trotzdem baut der Präsident eine Zukunftsvision auf, die wirtschaftlich nicht tragfähig ist – aber politisch gut klingt.

Die Frage nach der Lüge oder der Unfähigkeit …

Senator Rand Paul, Republikaner:

„Pete Hegseth sagte, er habe keinerlei Kenntnis von einem zweiten Angriff und dass es ihn nicht gegeben habe. Und am nächsten Tag heißt es dann vom Podium des Weißen Hauses, dass er doch stattgefunden habe. Also hat er uns entweder am Sonntag belogen – oder er ist unfähig“.

GOP-Senator Rand Paul richtet den Blick auf einen Widerspruch, der nicht kleinzureden ist. Pete Hegseth erklärte am Sonntag, es habe keinen zweiten Angriff gegeben. Keine Hinweise, keine Bestätigung, nichts. Nur einen Tag später verkündet das Weiße Haus öffentlich das Gegenteil. Für Paul ist die Lage klar: Entweder hat Hegseth die Wahrheit nicht gesagt – oder er wusste schlicht nicht, was im eigenen Umfeld geschah. Beides wirft Fragen auf, die weit über den konkreten Vorfall hinausreichen. Es geht um Glaubwürdigkeit, um Führung und um die einfache Erwartung, dass diejenigen, die vor Kameras auftreten, wissen, wovon sie sprechen. Wenn zwei Aussagen innerhalb von 24 Stunden so deutlich auseinanderdriften, bleibt ein Vertrauensbruch stehen, der nicht mit einem Achselzucken zu erklären ist. Die Reaktionen aus Washington fallen bisher ausweichend aus. Hegseth vermeidet klare Antworten, das Weiße Haus verweist auf interne Abläufe, die man „prüfe“. Doch der Widerspruch bleibt offen sichtbar. Paul nutzt diese Lücke und macht deutlich, dass hier kein Randthema verhandelt wird, sondern ein Beispiel für ein Kommunikationschaos, das längst politische Folgen hat. Wer Verantwortung trägt, muss Transparenz bieten – und nicht erst dann, wenn der Druck wächst.

Ted Lieu fordert Ermittlungen

Der Abgeordnete und frühere Militärjurist verlangt, das Justizministerium müsse den zweiten Schlag auf das Boot untersuchen. Er erinnert daran, dass Mord auf See kein verjährendes Verbrechen ist. Seine Worte treffen die Regierung ins Mark, denn sie stellen klar: Wenn niemand Verantwortung übernimmt, wird es eine spätere Regierung tun. Diese Warnung hat Gewicht.

Nationalgarde als Kulisse – Kritik aus Arkansas

Arkansas’ Gouverneurin schickt hundert Soldaten der Nationalgarde nach Washington und erklärt, sie müssten „dem Bösen entgegentreten“. Für die ACLU ist das reines politisches Theater in Uniform. Die Organisation warnt vor dem Missbrauch der Truppe, nachdem zwei Soldaten angegriffen wurden. Statt Ursachen zu analysieren, setzt die Regierung auf die Kulisse militärischer Stärke. Für die Familien der Betroffenen bringt das weder Aufklärung noch Sicherheit, sondern vor allem das Gefühl, dass die Regierung echte Trauer als politische Bühne nutzt.

Trumps Kurs gegen Mindeststandards in Pflegeheimen

Das Gesundheitsministerium kippt eine Vorgabe, die Pflegeheimen klare Mindestpflegezeiten pro Bewohner vorschreiben sollte. Minister Robert F. Kennedy Jr. spricht von unnötiger Bürokratie, während Demokraten warnen, dass damit die Versorgung älterer Menschen leidet. Einrichtungen mit Personalmangel könnten künftig noch weniger leisten, während Bewohner und Pflegekräfte bereits am Limit arbeiten. Der Schritt steht für eine Politik, die Regulierung abbaut und Verantwortung nach unten weitergibt – mit Folgen, die vor allem jene treffen, die sich nicht wehren können.