Die Gewalt in Portland – Sie kommt einzig vom Trump-Regime

Ein neues Kapitel der Brutalität hat sich vor dem ICE-Gefängnis in Portland abgespielt – ein Vorfall, der verdeutlicht, dass die Eskalation der Gewalt nicht aus den Reihen von Protestierenden kommt, sondern direkt vom Staatsapparat des Trump-Regimes. Ein Mann und eine Frau standen am Freitagabend vor dem Eingang der Einrichtung, unterhielten sich mit zwei Polizisten, die hinter Schutzschilden postiert waren. Es war keine aggressive Szene, kein Angriff, kein Tumult. Und doch griff einer der Beamten ohne Vorwarnung zum Pfefferspray und entlud es mit voller Wucht in das Gesicht der jungen Frau.

Noch Minuten später weinend vor Schmerzen, während andere Protestierende versuchten, ihr beizustehen. Schließlich riefen wir den Krankenwagen und sie musste in das Krankenhaus fortgebracht werden, weil die Verletzungen schwerer waren, als es zunächst den Anschein hatte. Es ist ein Angriff, der nicht nur das Maß der Polizeigewalt dokumentiert, sondern die Strategie des Trump-Regimes entlarvt: Einschüchterung, Demütigung, Misshandlung, um den Widerstand in amerikanischen Städten zu brechen.

Während sich eine junge Frau unter Tränen vor Schmerz wand, erklärte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt mit zynischer Kälte, man werde „den radikalen linken Terror in Portland beenden“ und „die kriegszerstörte Stadt“ schützen. Diese Sprache ist nicht die einer Regierung, die um Recht und Ordnung bemüht ist, sondern die eines faschistischen Regimes, das eine amerikanische Großstadt zum Feindgebiet erklärt. Wer von „Kriegsführung“ gegen die eigene Bevölkerung spricht, spricht wie ein Diktator – und öffnet Tür und Tor für genau jene Gewaltexzesse, wie sie sich in Portland abgespielt haben.

Wir werden den Fall, der auch vor Gericht weitergehen wird, natürlich weiter verfolgen. Die Verletzungen des Mädchens waren schwerer, als es zunächst erschien. Die Wirkung des Pfeffersprays reichte weit über ein kurzes Brennen hinaus. Die Haut im Gesicht war stark angegriffen, die Atemwege massiv angegriffen. Sie musste mehrere Stunden ärztlich behandelt werden und konnte dann aus dem Krankenhaus entlassen werden. Damit zeigt sich einmal mehr: Die Gewalt, die Portland seit Wochen erschüttert, geht nicht von den Protestierenden aus, sondern einzig vom Trump-Regime und seinen Einsatzkräften. Die Menschen, die gegen Abschiebungen, gegen staatliche Willkür und gegen ein System der Angst protestieren, setzen auf ihre Stimmen, auf Transparente, auf Versammlungen. Die Antwort des Staates sind Schilde, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray – nicht selten ohne jede Provokation.

Es sind Methoden, die an die dunkelsten Kapitel der Geschichte erinnern. Wenn eine Regierung friedliche Bürgerinnen und Bürger behandelt wie Feinde im Krieg, wenn sie ihre Pressesprecher dazu einspannt, Propaganda von „radikalem Terror“ und „kriegszerstörten Städten“ zu verbreiten, dann ist die Grenze zu faschistischem Verhalten längst überschritten. Das, was sich in Portland abspielt, ist nicht mehr Polizeiarbeit – es ist ein politisch motivierter Angriff auf das Recht, Widerstand zu leisten, ein Angriff auf die Würde der Menschen und ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Die Antwort darauf muss klar sein: Diese Gewalt darf nicht relativiert, darf nicht als „notwendig“ verklärt werden. Sie muss beim Namen genannt werden: faschistisch. Und sie verlangt nach einem Widerstand, der klug ist, organisiert, unerschütterlich. Denn die jungen Menschen in Portland, darunter auch jenes Mädchen, das mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht wurde, sind nicht die Täter – sie sind die Opfer. Opfer eines Regimes, das nur noch mit der Sprache der Gewalt spricht. Dafür werden wir uns einsetzen, mit voller Kapelle, wenn es sein muss, denn die Zeit für den Kampf ist jetzt, nicht in 2 Wochen, oder 4 Wochen, wenn der Spendenbeutel voll. Wer heute wegschaut, wenn in Portland Pfefferspray in das Gesicht einer jungen Frau entladen wird, wird morgen erleben, wie die Gewalt an anderen Orten eskaliert. Deshalb gilt es, die Verantwortung klar zu benennen: Die Gewalt in Portland geht einzig vom Trump-Regime aus. Und nur wenn wir das anerkennen, können wir begreifen, was auf dem Spiel steht – die Freiheit, die Demokratie, die Menschenwürde.