Es geht munter weiter im National-Guard-Karussell – Trump schickt Truppen nach Memphis

Donald Trump hat ein neues Ziel für seine innenpolitische Sicherheitsagenda gefunden. Nachdem der Präsident bereits die Nationalgarde nach Los Angeles und Washington geschickt hat, kündigte er am Freitag an, auch Memphis unter militärische Aufsicht zu stellen. Das sei notwendig, um die Stadt von Kriminalität „zu befreien“ – und diesmal stehe die Entscheidung nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch unter besonderem Druck. Trump selbst sagte, er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem ihn Jim Vena, Vorstandschef der Union Pacific Railroad, diese Woche im Oval Office eindringlich auf die Sicherheitslage in Memphis hingewiesen habe. Vena, der die Stadt gut kenne, weil er früher im Aufsichtsrat von FedEx saß, habe ihm erzählt, dass er bei seinen Besuchen nicht einmal einen Block zu Fuß gehen durfte und stattdessen in einem gepanzerten Wagen eskortiert wurde. „Er sagte, Memphis sei außer Kontrolle geraten“, so Trump in einem Interview bei Fox News.

Eigentlich war Vena ins Weiße Haus gekommen, um die Vorteile der geplanten Übernahme von Norfolk Southern durch Union Pacific zu präsentieren – ein gigantischer 85-Milliarden-Dollar-Deal, der das erste durchgehende Schienennetz von Küste zu Küste schaffen würde und nach Darstellung der Bahn den Güterverkehr beschleunigen könnte. Doch das Gespräch drehte sich offenbar schnell um ein anderes Thema: die öffentliche Sicherheit. Union Pacific erklärte später, man spreche regelmäßig mit Gemeinden über Sicherheitsfragen, um Mitarbeiter und Fracht zu schützen – ein bemerkenswerter Hinweis, wenn man bedenkt, dass der CEO nun direkten Einfluss auf eine militärische Entscheidung des Präsidenten hatte. Trump nutzte die Gelegenheit, seine Law-and-Order-Rhetorik erneut aufzuladen. „Wir müssen die Städte in Ordnung bringen, sonst verlieren wir sie“, sagte er. Memphis sei nur der Anfang, er denke bereits über weitere Einsätze in St. Louis und Chicago nach – beides Städte, die er seit Langem als Sinnbild für „Demokraten-Chaos“ brandmarkt. Dass er dabei ausgerechnet den Rat eines Eisenbahnmanagers einholt, unterstreicht, wie sehr wirtschaftliche Interessen und öffentliche Sicherheitsdebatten in seinem Weißen Haus miteinander verwoben sind.

Für Memphis bedeutet die Ankündigung, dass in den kommenden Tagen schwer bewaffnete Soldaten durch die Straßen patrouillieren werden. Bürgermeister und Gouverneur hätten dem Einsatz zugestimmt, betonte Trump – doch wie frei diese Zustimmung wirklich war, bleibt offen. Bürgerrechtler warnen vor einem weiteren Präzedenzfall: Schon der Einsatz der Nationalgarde in Washington hatte massive Kritik ausgelöst, weil er vor allem Demonstranten und nicht Kriminelle traf. Mit dem neuen Schritt dreht sich das Karussell der Nationalgarde weiter – und immer schneller. Trump präsentiert sich als starker Mann, der mit militärischen Mitteln Recht und Ordnung erzwingen will, selbst wenn die Kriminalstatistik in vielen dieser Städte zuletzt gar nicht dramatisch gestiegen war. Für seine Anhänger ist das ein Signal von Entschlossenheit, für seine Gegner ein gefährlicher Eingriff in die Selbstverwaltung der Städte. Eines steht fest: Mit Memphis ist ein weiterer Schauplatz eröffnet, an dem Trump seine innenpolitische Macht demonstrieren will – und diesmal sind es nicht nur Polizisten, sondern auch Schienengiganten, die den Takt angeben.