Drei entlassene FBI-Beamte verklagen Patel – und zeichnen ein Bild des politischen Drucks aus dem Weißen Haus

Drei hochrangige FBI-Beamte haben eine Klage eingereicht, die den Umgang der Trump-Regierung mit der Bundespolizei ins grelle Licht rückt. Sie sprechen von einer „Vergeltungskampagne“, die von FBI-Direktor Kash Patel umgesetzt worden sei, obwohl dieser gewusst habe, dass die Entlassungen „wahrscheinlich illegal“ waren. In der Klage, die am Mittwoch bei einem Bundesgericht eingereicht wurde, fordern Brian Driscoll, Steve Jensen und Spencer Evans ihre Wiedereinsetzung und werfen der Behörde vor, politisch motivierte Säuberungen zugelassen zu haben. Driscoll, Steve Jensen und Spencer Evans waren drei der fünf Agenten, die im vergangenen Monat im Rahmen einer Säuberungsaktion entlassen wurden, die laut aktuellen und ehemaligen Beamten die Belegschaft verunsichert hat. Es ist die erste juristische Herausforderung aus den obersten Rängen der FBI-Führung gegen eine Welle von Entlassungen unter der republikanischen Regierung Trumps, die jahrzehntelange Erfahrung ausgelöscht hat. Besonders umstritten: Nach Angaben aus dem Umfeld der Kläger sollten sämtliche Beamte, die an den Ermittlungen zu den Ereignissen vom 6. Januar 2021 beteiligt waren, systematisch entfernt werden. Damit entsteht der Eindruck, dass es nicht um dienstliche Gründe ging, sondern um eine politische Säuberung, die kritische Ermittlungsstränge zum Sturm auf das Kapitol zum Verstummen bringen soll. Die entlassenen Agenten erheben schwere Vorwürfe gegen eine Strafverfolgungsbehörde, deren Personalentscheidungen vom Weißen Haus bestimmt würden – und stärker von Politik als von öffentlicher Sicherheit geleitet seien.

Internes FBI-Memo zeigt gezielte Überprüfung von 6.-Januar-Ermittlern

Ein internes Memo des kommissarischen FBI-Direktors Brian Driscoll bestätigt, dass das Justizministerium die Entlassung oder Überprüfung sämtlicher FBI-Mitarbeiter angeordnet hat, die mit den Ermittlungen rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 befasst waren. In dem Schreiben heißt es, der Deputy Attorney General habe acht leitende FBI-Manager über die bevorstehenden Maßnahmen informiert. Diese umfassten ausdrücklich alle aktuellen und ehemaligen FBI-Beschäftigten, die an Ermittlungen oder Strafverfolgungen beteiligt waren, sowie deren unmittelbare Vorgesetzte in den Feldbüros. Für jede betroffene Person solle eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden, „um zu bestimmen, ob disziplinarische Maßnahmen oder Personalentscheidungen notwendig sind“. Driscoll betont, er selbst stehe auf der Liste der zu überprüfenden Mitarbeiter. Er räumt ein, dass diese Entwicklung das Vertrauen der Belegschaft erschüttern könnte, und kündigt an, die Belegschaft über weitere Schritte zu informieren, sobald neue Weisungen aus dem Justizministerium vorliegen.

Brisant ist vor allem eine Passage in der 65-seitigen Klageschrift, die Patel direkt zitiert: Er habe Driscoll im Gespräch erklärt, dass er sich dem Druck des Weißen Hauses und des Justizministeriums beugen musste, weil man dort fest entschlossen gewesen sei, alle Agenten zu entfernen, die an den Ermittlungen gegen Donald Trump beteiligt waren. „Das FBI hat versucht, den Präsidenten ins Gefängnis zu bringen, und er hat das nicht vergessen“, soll Patel gesagt haben. Die Klage gilt als erste offene juristische Rebellion aus den obersten Rängen der Behörde gegen die politische Einflussnahme.

In der Klagebegründung betont Driscoll, dass die Ermittlungen zum 6. Januar vom Justizministerium geführt wurden und tausende FBI-Mitarbeiter rechtmäßig beteiligt waren. Eine Massenentlassung verstoße gegen die Verfahren der Behörde und gefährde die nationale Sicherheit. Er machte klar, dass er eine solche Maßnahme nur mit klarer rechtlicher Grundlage und unter Wahrung des Due-Process akzeptieren würde. Zudem wies er darauf hin, dass er selbst auf der Entlassungsliste stehe und ein Leak dieser Namen die Betroffenen ernsthaften Bedrohungen aussetzen könnte.

Kash Patel ist kein Unbekannter: Der ehemalige Stabsjurist der Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses war schon während der Mueller-Ermittlungen eine Schlüsselfigur, als er das berüchtigte „Nunes-Memo“ mitverfasste, das die Ermittlungen gegen Trump diskreditieren sollte. Dass ausgerechnet er nun FBI-Direktor ist, befeuert den Vorwurf, das Weiße Haus habe sich eine loyale Spitze installiert, die bereit ist, interne Kritiker zu entfernen.

Juristen weisen darauf hin, dass Klagen auf Wiedereinsetzung von so hochrangigen FBI-Beamten selten sind – sie signalisieren, dass die Betroffenen die Beweise für ausreichend belastbar halten, um einen Rechtsstreit gegen die eigene Behörde zu riskieren. Ehemalige FBI-Direktoren haben bereits vor einem „Exodus der Fachkompetenz“ gewarnt, der die Unabhängigkeit der Behörde schwächt und ihre Fähigkeit zur unparteiischen Strafverfolgung gefährdet. Kritiker sehen in den jüngsten Personalentscheidungen einen weiteren Schritt in Trumps Bestreben, Justiz- und Sicherheitsbehörden politisch gefügig zu machen.