Sechster Gerichtsschlag in Folge – Richterin kippt Trumps Milliardenkürzungen gegen Harvard

Ein Paukenschlag aus Boston: Die US-Bundesrichterin Allison Burroughs (U.S. District Court, Docket No. 25-CV-1421) hat die von der Trump-Regierung verhängten Kürzungen in Höhe von mehr als 2,6 Milliarden Dollar für Forschungsprojekte der Harvard University für rechtswidrig erklärt und deren sofortige Rücknahme angeordnet. Die Entscheidung ist nicht nur ein juristischer Sieg für Harvard, sondern auch eine scharfe Rüge an die Adresse des Weißen Hauses.

Ein politisch motivierter Angriff

Burroughs’ Urteil liest sich wie eine Abrechnung: Die Regierung habe Antisemitismus-Vorwürfe als „Vorwand für einen gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf eine der führenden Universitäten des Landes“ benutzt. Die Verbindung zwischen Harvards Umgang mit antisemitischen Vorfällen auf dem Campus und den gekürzten Bundesmitteln sei „kaum nachzuvollziehen“. Antisemitismus zu bekämpfen sei Pflicht, schrieb sie, doch ebenso Pflicht sei es, das Recht auf freie Rede zu schützen. Die Entscheidung kippt sämtliche eingefrorenen und später gestrichenen Fördermittel seit dem 14. April 2025. Damit sind hunderte Forschungsprojekte von der Harvard Medical School bis zur Kennedy School of Government vor dem Kollaps bewahrt. Die Regierung habe, so Burroughs, gegen das Erste Verfassungsamendment verstoßen und unzulässige Bedingungen an die Vergabe öffentlicher Gelder geknüpft.

Harvard feiert einen Etappensieg

Harvards Präsident Alan Garber sprach von einem „wichtigen Tag für die akademische Freiheit“. In einer Botschaft an die Universität bekräftigte er, Harvard werde weiterhin Antisemitismus bekämpfen, aber keine Regierung dürfe diktieren, „was private Universitäten lehren, wen sie aufnehmen und einstellen oder welche Themen sie erforschen“. Historikerin Kirsten Weld, Präsidentin der Harvard-Sektion der American Association of University Professors, nannte das Urteil ein Signal an die Universitätsleitung, dass Kompromisse mit der Regierung „auf Kosten der Rechte der Harvard-Community nicht akzeptabel“ seien.

Regierung kündigt Berufung an

Doch der Konflikt ist nicht beendet. Das Weiße Haus kündigte noch am selben Tag Berufung an. Sprecherin Liz Huston bezeichnete Burroughs als „aktivistische Obama-Richterin“ und warf Harvard vor, jahrelang Diskriminierung auf dem Campus geduldet zu haben. „Harvard hat kein verfassungsmäßiges Recht auf Steuergelder“, erklärte sie. Präsident Donald Trump selbst hatte zuvor gefordert, Harvard solle mindestens 500 Millionen Dollar zahlen, um die Mittel wieder freizuschalten.

Juristisch hat das Urteil Gewicht: Burroughs stellte klar, dass die Regierung nicht nach Belieben Forschungsförderungen streichen darf, wenn eine Universität politisch unliebsam ist. Sie verwies zudem auf Versäumnisse der Regierung, die vorgeschriebenen Schritte nach Title VI des Higher Education Act einzuhalten, der Diskriminierung im Bildungswesen verbietet. Während die Wissenschaftler in Harvard aufatmen, bleibt die Unsicherheit groß. „Viele von uns fürchten, dass die Regierung neue Wege finden wird, um die Auszahlung der Forschungsgelder zu verzögern“, sagte Rita Hamad, Direktorin eines Zentrums für Sozialpolitik und Gesundheit. Bis die Berufungsverfahren abgeschlossen sind, bleibt Harvard in einem politischen Tauziehen gefangen – doch dieser Richterspruch gibt der Universität Rückenwind, den Kampf um die akademische Freiheit konsequent weiterzuführen.