Paranoia-Trump erklärt Wahlsiege zur Täuschung!
Donald Trump reagiert auf den klaren Wahlsieg der Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, nicht mit Analyse, sondern mit Unterstellung. Fünfzehn Prozent Vorsprung werden von ihm nicht als politisches Votum akzeptiert, sondern als Betrug umgedeutet. Wer gewinnt, hat in dieser Logik nicht überzeugt, sondern geschummelt. Inhaltlich bleibt es dünn. Trump spricht von schlechten politischen Entscheidungen, ohne eine einzige zu benennen. Stattdessen greift er auf ein bekanntes Reizwort zurück und behauptet pauschal, es gehe um „Transgender für alle“. Eine Aussage ohne Bezug zur Realität, eben Trump-Gesetz. Es ist die alte Methode, komplexe Wahlen auf Propaganda zu reduzieren, das Angst erzeugen soll. Dass Spanberger in einem regulären, überprüften Wahlprozess gewonnen hat, spielt keine Rolle. Demokratie wird hier nicht als Ergebnis akzeptiert, sondern als insinuierter Betrug behandelt. Wer nicht passt, kann nicht legitim sein. So wird aus einem Wahlergebnis ein Feindbild und aus politischer Niederlage eine Verschwörung.
Mails aus der Karibik – Was die neuen Epstein-Dokumente über Musk zeigen
Neue, nun freigegebene Unterlagen des US-Justizministeriums zeichnen ein deutliches Bild einer jahrelangen, freundlichen Korrespondenz zwischen Jeffrey Epstein und Elon Musk. Zwischen 2012 und 2014 tauschten beide wiederholt E-Mails aus, stimmten Reisepläne ab und suchten nach Gelegenheiten, sich in Florida, in der Karibik oder auf Epsteins Privatinsel zu treffen. In einer Nachricht lud Epstein Musk ausdrücklich ein, ihn auf der Insel zu besuchen und gern Freunde mitzubringen. Musk antwortete zustimmend und erklärte, er werde versuchen, es einzurichten. Besonders brisant ist der zeitliche Kontext. Die Kontakte fanden Jahre nach den ersten öffentlich bekannten Missbrauchsvorwürfen gegen Epstein statt. Dennoch signalisierte Musk Interesse an Besuchen auf Little Saint James und fragte in einer E-Mail nach der wildesten Nacht auf der Insel. Weitere Nachrichten zeigen Gespräche über Reisen, private Treffen und sogar Medikamente wie Nuvigil. Ein Kalendereintrag aus dem Dezember 2014 trägt den Titel, dass Musk am 6. Dezember auf die Insel kommen solle. Ob der Besuch tatsächlich stattfand, bleibt offen.
Parallel dazu organisierten Epstein und sein Umfeld einen Besuch bei SpaceX. Termine, Einladungen und spätere Dankesnachrichten belegen ein Treffen am Firmensitz in Kalifornien, inklusive Führung. Auch Musks Bruder Kimbal stand in regelmäßigem Kontakt zu Epstein und schrieb nach gemeinsamen Treffen von angenehmer Zeit. Öffentlich hatte Musk später erklärt, er habe Einladungen auf Epsteins Insel abgelehnt. Die nun veröffentlichten E-Mails erzählen eine andere Geschichte. Sie zeigen kein klares Nein, sondern wiederholtes Verschieben, Absagen wegen Krankheit oder Arbeit und fortgesetzten Austausch. Selbst Ende 2013 fragte Musk erneut nach einem passenden Zeitpunkt für einen Besuch. Kurz darauf sagte Epstein ab. Die Dokumente belegen keine Straftat, aber sie widerlegen die Darstellung völliger Distanz. Sie zeigen Nähe, Interesse und jahrelangen Kontakt – zu einem Zeitpunkt, als Epsteins Vergangenheit längst bekannt war.
Journalistin festgenommen, Verfassung gefragt
Die unabhängige Journalistin Georgia Fort ist nach ihrer Festnahme am Morgen wieder auf freiem Fuß. Sie berichtete in Minnesota über einen Protest gegen ICE in einer Kirche und wurde während ihrer journalistischen Arbeit von der Polizei in Gewahrsam genommen. Nach ihrer Freilassung stellte Fort eine einfache, unbequeme Frage: Ob es in diesem Land noch eine Verfassung gebe, sei die entscheidende Frage. Keine Zuspitzung, kein Ausbruch, sondern eine nüchterne Feststellung nach Stunden in Polizeigewahrsam. Eine Journalistin wird abgeführt, weil sie dokumentiert, was geschieht. Ein Gotteshaus wird zum Ort staatlicher Eingriffe. Öffentliche Kontrolle wird zur Störung erklärt, journalistische Arbeit zum Problem. Der Vorgang endet ohne Anklage, aber nicht ohne Wirkung. Wer hinschaut, rückt selbst ins Blickfeld. Aber das kennen wir selber zur Genüge.
Festgenommen, freigelassen, angeklagt – der Fall Don Lemon
Der frühere CNN-Journalist Don Lemon ist nach seiner Festnahme in Los Angeles wieder auf freiem Fuß. Ein Richter ordnete die Freilassung ohne Kaution an, während gleichzeitig eine Bundesanklage bestehen bleibt. Lemon und drei weitere Personen sollen bei einem Protest gegen ICE den Gottesdienst in der Cities Church in St. Paul gestört haben, einer Kirche, deren Pastor ein ICE-Beamter ist. Die Anklage lautet auf Verschwörung und Eingriff in die Religionsfreiheit der Gottesdienstbesucher. Grundlage sind vor allem Videos, die Lemon als unabhängiger Journalist aufgenommen und veröffentlicht hat. Er selbst betonte nach der Anhörung, er habe 30 Jahre lang berichtet und werde damit nicht aufhören. Die Festnahme erfolgte laut Justizministerium auf direkte Anweisung von Generalstaatsanwältin Pam Bondi. Kritiker sehen darin einen offenen Angriff auf die Pressefreiheit. Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles sprach von einem massiven Eingriff in verfassungsmäßig geschützte Rechte. Der Fall endet vorerst nicht im Gefängnis, sondern vor Gericht – mit einer Warnung an alle, die hinschauen, die vor Ort berichten.
Das ist gefährlich“ – wie Geschichte durch Trump verschwindet
In Philadelphia ist vor Gericht etwas ausgesprochen worden, das sonst hinter Aktenvermerken verschwindet. Bundesrichterin Cynthia Rufe nennt es gefährlich und erschreckend, wenn das Justizministerium behauptet, die Regierung könne selbst festlegen, welche Teile der amerikanischen Geschichte an öffentlichen Orten gezeigt werden. Auslöser ist der Abbau einer Ausstellung zur Geschichte der Sklaverei am früheren Präsidentenhaus nahe der Independence Hall. Arbeiter rückten mit Brecheisen an und entfernten Tafeln, Texte und Bilder, die von neun versklavten Menschen erzählten, deren Existenz lange aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt war. Die Stadt hatte an der Ausstellung mitgearbeitet und Geld beigesteuert, vieles war erst in den letzten Jahrzehnten wissenschaftlich belegt worden. Die Materialien verschwanden auf einen Pickup, dann ins Lager, ihr Zustand ist unklar. Vor Gericht erklärte ein Regierungsanwalt, am Ende entscheide der Staat selbst, welche Botschaft vermittelt werde.
Die Richterin unterbrach sofort und stellte klar, dass Geschichte nicht nach Belieben ausgetauscht werden könne. Man könne Wissen nicht wieder ungeschehen machen, nur weil sich politische Mehrheiten ändern. Der Abbau folgt einem Erlass des Präsidenten, der Museen, Parks und Gedenkorte auf eine neue Linie bringen soll. Kritiker sehen darin keinen Verwaltungsakt, sondern einen Eingriff in die historische Wahrheit. Die Namen der versklavten Menschen stehen noch in Stein, ihre Geschichten sind entfernt. Anwälte der Stadt widersprechen der Idee, staatliche Stellen hätten freie Hand, Vergangenheit neu zu sortieren.
Ein Vertreter der Unterstützer sprach von einem Machtanspruch, der Angst mache, sobald er offen im Gerichtssaal vertreten werde. Cynthia Rufe will den Ort und das Lager selbst besichtigen und rasch entscheiden. Sie ordnete an, dass bis dahin nichts weiter verändert werden darf. Vor Ort legen Menschen Blumen nieder und hinterlassen Zettel mit einfachen Sätzen. Dass Sklaverei real war, steht dort. Genau darum geht es jetzt vor Gericht.
Strom unter Beschuss – wie Russlands Angriffe die Atomgefahr erhöhen
In Wien trat der Gouverneursrat der International Atomic Energy Agency zu einer Sondersitzung zusammen, weil die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur das Risiko eines nuklearen Unfalls spürbar erhöhen. Beschädigte Umspannwerke reißen die externe Stromversorgung ab, auf die selbst laufende Reaktoren für die Kühlung angewiesen sind. Notstromaggregate können aushelfen, doch jeder zusätzliche Ausfall verkürzt die Sicherheitsreserven. IAEA-Chef Rafael Grossi warnte, dass Treffer an Schaltanlagen die Sicherheit untergraben und vermieden werden müssen.
Die Ukraine betreibt vier Kernkraftwerke, drei unter Kontrolle Kyjiws; das größte, Saporischschja, ist seit 2022 von russischen Truppen besetzt. Hinzu kommt das Gelände von Tschernobyl, dessen Geschichte zeigt, wie schnell Technik und Politik kollidieren können. Eine laufende IAEA-Mission prüft zehn kritische Umspannwerke, während die Angriffe anhalten. Diplomaten sprachen von systematischer Zerstörung, die Millionen Menschen im Winter trifft und zugleich die Schwelle zum Atomrisiko senkt. Die Sitzung hat keine bindende Wirkung, soll aber den Druck erhöhen. Kyjiw fordert, die Gefahr für Europas Sicherheit klar zu benennen. Zugleich verwies die ukrainische Seite auf Bemühungen von Donald Trump, den Beschuss zu stoppen, ohne dass die Bedingungen bislang klar sind. Solange Stromnetze unter Feuer stehen, bleibt die Kühlung eine Frage der Minuten – und die Sicherheit eine des Glücks.
Die Opfer widersprechen zu Recht dem Schlussstrich
Überlebende von Jeffrey Epstein haben sich gemeinsam zu Wort gemeldet und die unvollständige Freigabe der Akten durch das Justizministerium scharf verurteilt. Was als Transparenz verkauft werde, treffe erneut vor allem sie selbst, heißt es in der Erklärung. Namen und identifizierende Informationen von Betroffenen tauchten auf, während Täter und Helfer weiter im Schutz der Unklarheit blieben. Das sei unerträglich und eine erneute Verletzung. Die Überlebenden machen klar, dass sie nicht diejenigen sein dürften, die öffentlich gemacht, geprüft und erneut belastet werden, während andere im Dunkeln bleiben. Besonders benannt wird, dass bis heute nicht offenliege, wer Epsteins System ermöglichte und absicherte. Hunderte Frauen hätten ausgesagt, dennoch fehle die vollständige Wahrheit. Das Justizministerium könne nicht behaupten, seine Arbeit sei abgeschlossen, solange nicht jedes gesetzlich vorgeschriebene Dokument veröffentlicht sei. Gefordert wird vollständige Offenlegung und Rechenschaft für alle Beteiligten. Die Erklärung richtet sich ausdrücklich an die politische Verantwortung und kündigt an, nicht nachzulassen. Es gehe nicht um Parteien, sondern um Wahrheit. Die Botschaft ist eindeutig: Der Fall ist nicht beendet.
