30. Januar 2026 – Kurznachrichten

Shutdown vorerst abgewendet – Heimatschutz auf Zeit finanziert!

In Washington ist in letzter Minute ein Deal zustande gekommen, der einen teilweisen Regierungsstillstand verhindert. Demokraten und das Weiße Haus haben sich darauf verständigt, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums vorübergehend aus dem großen Haushaltsgesetz herauszulösen und für zwei Wochen separat zu sichern. Der Hintergrund ist brisant. Das Land steht noch immer unter dem Eindruck der tödlichen Einsätze von Bundesbeamten in Minneapolis. Genau dort setzen die Demokraten an. Sie verlangen klare Grenzen für das Vorgehen der Einwanderungsbehörde und mehr Kontrolle über deren Einsätze.

Die Übergangslösung verschafft Zeit, aber keine Ruhe. Während der restliche Staatshaushalt bis September weiterläuft, bleibt der Heimatschutz unter politischer Beobachtung. Die Abstimmung zuvor war bewusst blockiert worden, um Druck aufzubauen. Der Präsident sprach öffentlich von einem parteiübergreifenden Durchbruch und rief zu Zustimmung auf. Tatsächlich ist es ein Waffenstillstand auf Zeit. Die grundlegende Frage bleibt offen: Wie viel Macht darf eine Behörde haben, die im Inneren des Landes immer häufiger mit tödlicher Gewalt auffällt. Die Demokraten haben erneut versagt. Nach zwei Toten durch Bundesbeamte reicht ihre Antwort nicht über ein taktisches Verschieben hinaus. Zwei Wochen Übergangsfinanzierung sind kein politischer Durchbruch, sondern ein Ausweichen. ICE bleibt unbehelligt, die Praxis unverändert, die Verantwortung vertagt. Wer nach tödlicher Gewalt im Inneren des Landes nicht den Mut aufbringt, echte Konsequenzen zu erzwingen, verliert jede moralische Autorität. Zeit gewinnen heißt in diesem Fall: nichts verändern. Und genau das ist das Problem.

EU sanktioniert prominente Gesichter der Kreml-Propaganda

Die Europäische Union hat ihre Sanktionsliste deutlich ausgeweitet und erstmals gezielt bekannte Akteure aus Russlands Medien- und Kulturbereich benannt. Betroffen sind sechs russische Staatsbürger, gegen die nun EU-weite Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten. Begründet werden die Maßnahmen mit Russlands anhaltenden Aktivitäten zur Destabilisierung Europas. Auf der Liste steht Ekaterina Andreeva, seit Jahrzehnten das Gesicht der Hauptnachrichtensendung Wremja im staatlichen Ersten Kanal, die den Krieg gegen die Ukraine durchgehend propagandistisch begleitet hat. Ebenfalls sanktioniert wurde Maria Sittel, langjährige Moderatorin der Sendung Westi auf dem staatlich kontrollierten Sender Rossija-1, die 2022 eine regimetreue Massenkundgebung mit Kriegsinsignien moderierte.

Hinzu kommt Dmitry Guberniev, ein populärer Sportkommentator, Berater der Senderleitung von Rossija und offizieller Wahlkampfvertreter Wladimir Putins. Als vierter Medienakteur wurde Pavel Zarubin gelistet, Autor und Moderator des Formats Moskau. Kreml. Putin., der den Präsidenten seit Jahren begleitet und dessen Auftritte konsequent positiv inszeniert. Auch Figuren aus der Kulturszene sind betroffen. Sanktioniert wurde der Rapper und Schauspieler Roma Zhigan (Roman Chumakov), der offen für den Krieg mobilisiert, Gelder für die Armee gesammelt und Einheiten an der Front besucht hat. Ebenfalls auf der Liste steht der Balletttänzer Sergei Polunin, ehemaliger Star des Royal Ballet, Leiter einer Akademie auf der besetzten Krim und politischer Unterstützer Putins, bekannt auch durch seine öffentlich zur Schau gestellte Loyalität.

Mit diesen Namen macht die EU deutlich, dass Propaganda nicht nur in Ministerien entsteht, sondern in Studios, auf Bühnen und vor Kameras. Wer Macht legitimiert und Gewalt verherrlicht, soll künftig auch persönlich die Konsequenzen tragen.

Trump droht Kanada mit Strafzöllen auf Flugzeuge

Der Handelskonflikt zwischen den USA und Kanada eskaliert weiter und nimmt nun die Luftfahrt ins Visier. Donald Trump droht damit, auf jedes in den Vereinigten Staaten verkaufte kanadische Flugzeug einen Zoll von fünfzig Prozent zu erheben. Auslöser ist der Vorwurf, Kanada verweigere die Zertifizierung von Geschäftsflugzeugen eines US-Herstellers aus Georgia. Als Gegenmaßnahme stellt Trump in Aussicht, sämtliche kanadischen Flugzeuge von der Zulassung in den USA auszuschließen, ausdrücklich auch Modelle des Herstellers Bombardier. Der Präsident spricht von Vergeltung, nennt jedoch weder einen konkreten Zeitpunkt noch ein formales Verfahren für die angedrohten Maßnahmen.

Die Drohung reiht sich ein in eine Serie von Eskalationen, nachdem Trump bereits zuvor mit extremen Strafzöllen auf kanadische Waren gedroht hatte, sollte Ottawa seine Handelsbeziehungen mit China vertiefen. Die Botschaft ist eindeutig: Handel wird erneut als politisches Druckmittel eingesetzt. Für die Branche bedeutet das wachsende Unsicherheit. Für Kanada ist es ein weiterer Beleg dafür, wie schnell wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Trump zur Geisel persönlicher Machtpolitik wird.

Europa als Gegenentwurf zur Machtpolitik

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine außenpolitische Linie gezogen, die sich deutlich von imperialer Machtrhetorik absetzt. Die Europäische Union, so Merz, sei eine Alternative zu Imperialismus und Autokratie und könne in einer Welt wachsender Großmachtrivalität eigene Partnerschaften auf Augenhöhe anbieten. Merz sprach von einem rauer werdenden internationalen Klima, in dem sich neue Machtblöcke formieren. Europa müsse diesen Wandel nüchtern erkennen, dürfe sich aber nicht einschüchtern lassen. Gerade darin liege eine Chance für demokratische Staaten mit offenen Märkten, die verlässliche Partner suchen.

Zugleich bekräftigte der Kanzler die Bedeutung der Nato und kündigte an, dass Europa seine Verteidigungsanstrengungen deutlich verstärken werde. Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bleibe zentral, jedoch nicht in einer Rolle der Unterordnung. Partnerschaft bedeute Gleichrangigkeit. Deutlich wies Merz Aussagen des US-Präsidenten zurück, wonach nicht-amerikanische Nato-Truppen in Afghanistan die Front gemieden hätten. Deutschland habe fast zwanzig Jahre lang Verantwortung getragen, 59 Soldaten verloren und viele Verwundete zu beklagen. Diese Leistung lasse man sich nicht abwerten. Europa müsse lernen, die Sprache der Machtpolitik zu verstehen, sagte Merz, ohne ihre Prinzipien aufzugeben. Dazu gehörten mehr technologische Eigenständigkeit, wirtschaftliche Stärke und eine selbstbewusste Außenpolitik. Der Anspruch ist klar: Europa will nicht Zuschauer sein, sondern gestaltende Kraft in einer unruhigen Welt.

Hegseth warnt Iran und verweist auf militärische Einsatzbereitschaft

Der Kriegsminister Pete Hegseth hat den Ton gegenüber Iran deutlich verschärft und unmissverständlich klargemacht, dass das US-Militär bereit ist, jeden Auftrag des Präsidenten auszuführen. Einen Tag nach Trumps öffentlicher Aufforderung an Teheran, beim Atomprogramm „einen Deal zu machen“, folgte die militärische Drohkulisse aus dem Kabinett. Hegseth erklärte, Iran habe alle Optionen für eine Einigung, solle jedoch keine nuklearen Fähigkeiten verfolgen. Gleichzeitig verwies er demonstrativ auf den jüngsten US-Militäreinsatz, bei dem der damalige venezolanische Präsident Nicolás Maduro gefasst wurde. Genau so, sagte Hegseth, sei das Militär auch jetzt vorbereitet zu handeln.

Die Botschaft richtet sich nicht nur an Teheran, sondern an die gesamte Region. Zeitgleich traf der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln. mit Begleitschiffen im Nahen Osten ein. Militärische Präsenz und politische Drohung werden erneut eng miteinander verknüpft. Was als Warnung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Eskalationsansage. Diplomatie tritt in den Hintergrund, während militärische Optionen offen demonstriert werden.

Ein Kabinettsposten per Pferdevideo

Donald Trump hat selbst erklärt, warum Doug Burgum Innenminister wurde. Nicht wegen Fachkenntnis, nicht wegen Erfahrung, sondern wegen eines Videos. Zu sehen war Burgums Ehefrau Kathryn auf einem Pferd. Trumps Reaktion darauf schilderte er vor laufender Kamera gleich mit. Er habe gefragt, wer diese Frau sei, und dann entschieden, ihren Mann einzustellen.

Der Präsident sagte ausdrücklich, er habe über sie gesprochen, nicht über Burgum. Trotzdem folgte daraus ein Kabinettsposten. Die Aussage zeigt die gesamte Inkompetenz der Trump-Regierung auf. Personalentscheidungen gleichen einer FOX-Unterhaltungsshow, und die Bürger der USA sowie die Welt zahlen den Preis dafür.

Nach drei Monaten Haft: Martin wieder bei seiner Familie

Nach fast drei Monaten Haft, konnte man erreichen, dass Martin in der vergangenen Nacht aus einem Abschiebegefängnis im US-Bundesstaat Michigan entlassen worden. Er war ohne Vorstrafen inhaftiert, festgesetzt während seiner regulären Arbeit. Nach der Freilassung hat man ihn direkt nach Chicago gefahren, wo seine schwangere Frau auf ihn wartete. Die Geburt ihres gemeinsamen Kindes wird für den 12. Februar erwartet. Martins Fall steht exemplarisch für eine Praxis, bei der Menschen ohne strafrechtliche Vergangenheit monatelang ihrer Freiheit beraubt werden – allein durch das Vorgehen von ICE.

Kabinett auf dem Teppich

Zur Premiere des Dokumentarfilms über Melania Trump verwandelt sich das Kennedy Center am Donnerstagabend in eine politische VIP-Zone. Erwartet werden nicht nur Mitglieder der Regierung, sondern auch zahlreiche Abgeordnete, Diplomaten und bekannte Gesichter aus dem konservativen Medienumfeld. Angekündigt sind unter anderem Usha Vance, Ehefrau des Vizepräsidenten, sowie rund ein Dutzend Kabinettsmitglieder. Aus dem Kongress sollen etwa zwölf Abgeordnete erscheinen, darunter der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Hinzu kommen mehrere Botschafter der Vereinigten Staaten.

Auf der Gästeliste stehen außerdem Donald Trump Jr., der Unternehmer Robert Kraft, Eigentümer der New England Patriots, sowie der fragwürdige FIFA-Präsident Gianni Infantino. Begleitet wird das politische Personal von medialen Propaganda-Verstärkern wie Maria Bartiromo und Bret Baier von Fox News, dem Kommentator Benny Johnson und der Aktivistin Riley Gaines. Was hier zusammenkommt, ist kein kulturelles Ereignis , sondern ein rechtskonservativer Macht- und Netzwerkabend. Regierung, Medien und Regime-nahe Stimmen treten gemeinsam auf den Teppich. Staatliche Ämter und öffentliche Inszenierung verschwimmen zu einem Bild, das mehr über den Zustand von Amerika sagt als jede Rede.

Nach Maduro: Venezuela öffnet sein Öl für ausländische Konzerne

Venezuela hat einen Schritt vollzogen, der das Land politisch und wirtschaftlich neu ausrichtet. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Ölsektor für Privatisierung und ausländische Investoren öffnet und damit ein zentrales Dogma der chavistischen Ära aufgibt. Das Parlament billigte die Reform nur wenige Wochen nach der militärischen Festsetzung von Nicolás Maduro. Fast zeitgleich, wir waren alle wenig überrascht, lockerte das US-Finanzministerium die Sanktionen gegen venezolanisches Öl und erweiterte die Möglichkeiten für US-Energiekonzerne, im Land tätig zu werden. Unternehmen aus China, Russland, Iran, Nordkorea und Kuba bleiben ausdrücklich ausgeschlossen.

Die neue Gesetzgebung überträgt privaten Firmen die Kontrolle über Förderung und Verkauf, senkt Abgaben, begrenzt Lizenzgebühren und erlaubt internationale Schiedsverfahren. Streitigkeiten sollen nicht länger ausschließlich vor venezolanischen Gerichten landen, deren politische Abhängigkeit Investoren seit Jahren abschreckt. Rodríguez spricht von der Zukunft des Landes und von Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Für die Regierung ist das Gesetz ein Signal an internationale Konzerne, die nach Enteignungen und Vertragsbrüchen unter Hugo Chávez und später Maduro Milliarden verloren.

Auch innerhalb des Parlaments gibt es Warnungen. Oppositionsabgeordnete fordern Transparenz, öffentliche Kontrolle und klare Rechenschaftspflichten, um eine Wiederholung systemischer Korruption zu verhindern. Der Kurswechsel markiert mehr als eine Wirtschaftsreform. Er ist Ausdruck eines geopolitischen Umbruchs, ausgelöst durch Druck, Sanktionen und Ende der bisherigen Ordnung. Für ein Land mit den größten bekannten Ölreserven der Welt beginnt ein riskanter Neuanfang, dessen Preis und Nutzen noch offen sind.