29. Januar 2026 – Kurznachrichten

Die Angst beginnt, Namen zu nennen!

Kristi Noem erklärt, sie habe im Zusammenhang mit den Einsätzen lediglich Anweisungen umgesetzt. Die politischen Entscheidungen seien im Weißen Haus gefallen, bei Donald Trump und dessen Berater Stephen Miller. Die Entscheidungen wären fast alle nicht durch sie entschieden worden. Damit verlagert die Heimatschutzministerin die Zuständigkeit ausdrücklich nach oben. Eigene Entscheidungen benennt sie aber nicht. In der Regierung ist dieser Schritt bemerkenswert, weil Noem bislang als öffentliche Trägerin der Linie auftrat. Die Aussage verändert die Verantwortungszuordnung rückwirkend. Sie deutet auf interne Absicherung hin, nicht auf politische Geschlossenheit. In laufenden Untersuchungen und möglichen Verfahren gewinnt diese Abgrenzung Gewicht. Wer Befehle betont, grenzt sich von Folgen ab. Und es richtet sich nicht an die Öffentlichkeit, sondern an jene, die Protokolle lesen.

Update

The next reporting will take place around 5:30 p.m. CET, as we are currently operating with only half of our team, with two members expected to be back on their feet by the weekend. That, of course, does not change our efforts against ICE. Today, a very large number of ICE operations appear to be planned, and there is also a great deal happening in court related to this.

Asyl nach Offenlegung chinesischer Lager

Ein chinesischer Staatsbürger darf in den Vereinigten Staaten bleiben, weil ihm bei einer Rückkehr Verfolgung droht. Ein US-Einwanderungsrichter stellte fest, dass eine begründete Furcht vor Repression besteht. Der 38-jährige Guan Heng hatte Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat öffentlich gemacht. Er war 2021 ohne gültige Einreise in die USA gekommen und beantragte Asyl. Seit einer groß angelegten Maßnahme der Einwanderungsbehörden im August befand er sich in Haft. Zuvor hatte das Department of Homeland Security seine Abschiebung nach Uganda erwogen, diesen Plan jedoch im Dezember nach öffentlichem Druck und Aufmerksamkeit im Kongress aufgegeben. Guan hatte im Jahr 2020 heimlich Haft- und Umerziehungseinrichtungen in Xinjiang gefilmt und damit weitere Belege für massive Übergriffe in der Region geliefert. Die Asylentscheidung fiel am Mittwoch vor einem Einwanderungsgericht. Eine sofortige Freilassung erfolgte nicht, da das Department of Homeland Security sich eine Berufung vorbehält und dafür 30 Tage Zeit hat. Richter Charles Ouslander forderte die Behörde auf, ihre Entscheidung zügig zu treffen.

Paris steht an der Seite von Minneapolis

Mehrere hundert Menschen haben sich in Paris versammelt, um ihre Solidarität mit den Protesten in den Vereinigten Staaten zu zeigen. Anlass waren die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti und Renée Good in Minneapolis. Die Kundgebung fand vor dem französischen Parlament und dem Außenministerium statt und wurde von einem Abgeordneten sowie von in Frankreich lebenden Amerikanerinnen und Amerikanern organisiert. Im Mittelpunkt stand die Unterstützung für jene, die sich in den USA gegen staatliche Gewalt und Einschüchterung zur Wehr setzen. Der französische Parlamentarier Pouria Amirshahi erklärte, die Bilder der Proteste hätten ihm neue Kraft gegeben. Millionen Menschen würden sich erheben, sich nicht unterwerfen lassen und damit auch außerhalb der USA Mut machen. Diese Entschlossenheit, so Amirshahi, sei eine Lektion in Haltung und Courage, für die man danken müsse

Saudi-Arabien zieht rote Linie im Iran-Konflikt

Saudi-Arabien hat gegenüber Teheran klargestellt, dass sein Luftraum und sein Territorium nicht für militärische Aktionen gegen den Iran genutzt werden dürfen. Kronprinz Mohammed bin Salman übermittelte diese Position direkt an Irans Präsidenten Masoud Pezeshkian. Die Botschaft ist eindeutig und richtet sich an alle Seiten, unabhängig von Herkunft oder Bündnissen. Gleichzeitig bemüht sich das Königreich, Spannungen mit den Vereinigten Staaten nicht eskalieren zu lassen. Während Präsident Trump über ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Iran nachdenkt, setzt Riad auf fortlaufende Gespräche. Ein ranghoher Vertreter der saudischen Botschaft in Washington sprach von ständigem Austausch mit der US-Regierung. Dabei gehe es um die Lage in der Region und um den Umgang mit Teheran. Öffentlich versucht Saudi-Arabien, Differenzen mit dem Weißen Haus kleinzuhalten. Hinter den Kulissen bleibt die Linie jedoch klar. Das Königreich will nicht Teil eines Angriffs werden. Diese Haltung spiegelt die Sorge vor einer weiteren Destabilisierung der Region. Dialog soll offenbleiben, militärische Nutzung ausgeschlossen.

Notenbank bleibt standhaft trotz Druck aus dem Weißen Haus

Die US-Notenbank hat den Leitzins unverändert bei rund 3,6 Prozent belassen und damit eine Pause nach den Zinssenkungen des vergangenen Jahres eingelegt. Die Währungshüter verweisen auf einen stabilisierten Arbeitsmarkt und ein Wirtschaftswachstum, das inzwischen als solide eingeschätzt wird. Anzeichen für eine Abschwächung bei Neueinstellungen sehen sie derzeit nicht. Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Notenbank kein Anlass, weitere Schritte zu überstürzen. Zwar rechnen viele Entscheidungsträger im Laufe des Jahres mit zusätzlichen Zinssenkungen, doch Voraussetzung bleibt ein klarer Rückgang der Inflation in Richtung des Ziels von zwei Prozent. Nach dem bevorzugten Maß der Notenbank lag die Teuerung zuletzt bei 2,8 Prozent und damit leicht höher als ein Jahr zuvor. Die Entscheidung dürfte neue Kritik aus dem Umfeld von Präsident Trump nach sich ziehen, der Notenbankchef Powell seit Monaten öffentlich angreift. Zinssenkungen wirken sich zwar auf Kredite für Immobilien, Autos und Unternehmen aus, werden jedoch nicht allein von der Notenbank bestimmt. Marktmechanismen bleiben ein entscheidender Faktor.

Gericht zwingt Niederlande zum Schutz von Bonaire

Ein Gericht in Den Haag hat den Niederlanden aufgegeben, die Bevölkerung der Karibikinsel Bonaire wirksam vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Die Richter stellten fest, dass der Staat die Menschenrechte der rund 26.000 Einwohner verletzt hat, indem er für das Überseegebiet keinen verbindlichen Schutzplan vorgelegt hat. Binnen 18 Monaten muss die Regierung nun feste Ziele zur Senkung von Treibhausgasen festlegen. Zusätzlich ist ein detaillierter Anpassungsplan für Bonaire auszuarbeiten, der innerhalb von vier Jahren umgesetzt werden soll. Das Gericht wertete das bisherige Vorgehen als Ungleichbehandlung gegenüber dem europäischen Teil der Niederlande. Für Menschen, die früher und stärker von steigenden Temperaturen, Stürmen und Meeresspiegelanstieg betroffen sind, dürften Maßnahmen nicht später und schwächer greifen. Geklagt hatten acht Inselbewohner gemeinsam mit Greenpeace Netherlands. Sie verwiesen auf konkrete Risiken für Mangroven, Korallenriffe und die vom Tourismus abhängige Wirtschaft. Besonders ärmere Bewohner seien kaum in der Lage, sich vor Extremwetter zu schützen. Das Gericht sah zudem Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Entscheidung reiht sich in eine wachsende Zahl internationaler Urteile ein, die staatliche Verantwortung beim Klimaschutz präzisieren. Auch internationale Abkommen wie das Paris Agreement spielten dabei eine Rolle. Die niederländische Regierung prüft das Urteil noch. Für die Kläger ist es ein Wendepunkt. Die Umsetzung soll nicht vertagt werden. Der Zug, sagen sie, fährt jetzt.

Hamburger Gericht untersagt Kremlin-Vorwürfe gegen Oligarch

Ein Gericht in Hamburg hat mehreren Behauptungen über den russischen Milliardär Alisher Usmanov die rechtliche Grundlage entzogen. In einem Verleumdungsverfahren gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärten die Richter zentrale Aussagen für unwahr. Untersagt wurde unter anderem die Behauptung, Usmanov habe sein Vermögen im Interesse oder im Auftrag des Kremls eingesetzt. Auch Vorwürfe, er habe nach der Übernahme der Tageszeitung Kommersant in redaktionelle Entscheidungen eingegriffen, hielt das Gericht für nicht belegt. Ebenso wiesen die Richter Darstellungen zurück, wonach Usmanov informell Interessen russischer Behörden in Usbekistan vertreten habe. Ausgangspunkt war ein Artikel mit dem Titel „Im Auftrag des Kremls“, der im Frühjahr 2023 erschienen war. Nachdem die Zeitung eine Gegendarstellung abgelehnt hatte, reichte Usmanov Klage beim Landgericht Hamburg ein. Das Gericht folgte in seiner Bewertung auch früheren Entscheidungen russischer Gerichte, die ähnliche Vorwürfe aus Ermittlungen von Alexei Nawalny bereits als falsch eingestuft hatten. Diese Einschätzung übernahm das Hamburger Gericht nun ausdrücklich. Usmanovs Vertreter betonten, es sei das erste Mal, dass ein europäisches Gericht die Weiterverbreitung von Aussagen untersage, die zuvor in Russland gerichtlich verworfen worden waren. Laut Pressestelle des Unternehmers waren genau diese Vorwürfe zuvor zur Begründung von EU-Sanktionen herangezogen worden. Sein Anwalt sprach von einer Ansammlung unbelegter und rechtswidriger Anschuldigungen. Bereits zuvor hatte Usmanov vor deutschen Gerichten Erfolge erzielt, unter anderem gegen Berichte des Senders ARD und des Magazins Forbes.

Bundesrichter Schiltz verliert die Geduld mit ICE

Es war kein politisches Statement, sondern ein richterlicher Befund, der sitzen bleibt. Der Vorsitzende Richter des Bundesgerichts in Minnesota, Patrick J. Schiltz, stellte fest, dass die Einwanderungsbehörde ICE in diesem Monat nahezu hundert gerichtliche Anordnungen missachtet hat. In der Sprache der Justiz ist das ein Alarm. Schiltz verglich das Ausmaß der Verstöße mit Behörden, die in ihrer gesamten Existenz weniger Urteile ignoriert hätten. Gemeint sind konkrete Freilassungsanordnungen, Fristen und Verfahrensauflagen, die schlicht nicht umgesetzt wurden. Es geht nicht um einen Fehler, sondern um ein Muster. Gerichtsbeschlüsse wurden behandelt, als seien sie optional. Der Richter machte klar, dass dies die Autorität der Justiz direkt angreift. Politischer Druck, operative Ziele oder interne Weisungen ändern daran nichts. Wer Anordnungen ignoriert, stellt sich außerhalb des Rechtsrahmens. Schiltz ließ keinen Zweifel daran, dass dieser Zustand nicht hingenommen wird. Weitere Schritte stehen im Raum. Die Botschaft ist eindeutig: Gerichte sind keine Zuschauer.