26. November 2025 – Kurznachrichten

Italien zieht eine harte Linie – Femizid wird eigener Straftatbestand!

In Rom hat das Parlament einen Schritt beschlossen, über den Italien jahrelang gestritten hat: Femizid wird künftig als eigener Straftatbestand geführt und mit lebenslanger Haft bestraft. Die Abstimmung fiel am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und fand breite Unterstützung – von Melonis rechter Regierung bis zur linken Opposition. Auslöser waren grausame Fälle, die das Land erschüttert haben, darunter der Mord an der Studentin Giulia Cecchettin. Das neue Gesetz verschärft auch die Regeln gegen Stalking und digitale Übergriffe. Meloni spricht von „konkreten Schritten“, doch viele verweisen darauf, dass Italien ein tiefergehendes Problem hat: eine patriarchale Kultur, die nicht mit neuen Paragrafen verschwindet. 2024 wurden 106 Frauen ermordet, die meisten durch Partner oder Ex-Partner. Noch hält der Streit um die Prävention an und die Regierung blockiert Aufklärung, doch die Opposition warnt

Während das Gesetz gefeiert wird, entbrennt gleichzeitig ein heftiger Streit um Prävention. Die rechtspopulistische Regierung will Sexual- und Beziehungskunde an Schulen einschränken, teils verbieten – ein Kurs, der von Aktivistinnen als „mittelalterlich“ beschrieben wird. Eltern sollen künftig zustimmen müssen, bevor Jugendliche überhaupt Unterricht zu Beziehungen oder Gewaltprävention bekommen. Oppositionsführerin Elly Schlein hält dagegen: Ohne Aufklärung lasse sich keine langfristige Wende erreichen. Italien gehört zu den wenigen Ländern Europas, in denen solche Inhalte nicht verpflichtend sind. Für viele ist der neue Straftatbestand daher nur der erste Schritt – und nicht die Lösung eines Problems, das weit tiefer in die Gesellschaft hineinreicht.

Nur die Blumen hatte er vergessen …

„Man könnte den Eindruck gewinnen, da ist jemand wieder zu Hause angekommen. Nur die Blumen fehlen noch“

Stephen Miller radikalisiert Trumps Linie weiter – ein Angriff, der gezielt spaltet!

„Was ist ihr Ziel? Es ist die Somalisierung Amerikas. Wenn man den Zustand Somalias sieht – genau das wollen sie für Amerika.“

Stephen Miller behauptet, progressive Kräfte wollten Amerika in einen „somalischen Staat“ verwandeln. Der Satz ist kein Ausrutscher, sondern politisches Kalkül. Miller, einer der zentralen Strategen in Trumps Umfeld, nutzt die gleiche Methode wie immer: Angst erzeugen, Minderheiten angreifen und ein Bild von Chaos zeichnen, das ohne ihn und Trump angeblich bevorstünde. Seine Wortwahl trifft gezielt eine Gemeinschaft, die seit Jahrzehnten in US-Städten arbeitet, Steuern zahlt, Unternehmen gründet und im Gesundheitswesen wie auch im Militär präsent ist. Bürgerrechtsgruppen sprechen von einem bewussten Versuch, Menschen zu entmenschlichen und politische Debatten zu vergiften. Selbst manche Republikaner warnen inzwischen, dass diese Linie der Partei schadet – nicht aus moralischen Gründen, sondern weil sie das Bild einer Bewegung vermittelt, die ohne Feindbilder nicht auskommt.

In Minneapolis, wo viele somalisch-stämmige Familien leben, sorgte Millers Auftritt für Fassungslosigkeit. Aktivisten erinnern daran, dass Menschen aus Somalia vor Krieg und Staatszerfall geflohen sind – und Miller nun ausgerechnet dieses Leid zur politischen Drohkulisse macht. Demokraten nennen seine Aussagen „brandgefährlich“, weil sie nicht nur stigmatisieren, sondern eine ganze Bevölkerungsgruppe als Bedrohung darstellen. Aus dem Weißen Haus kommt kein Widerspruch. Dass Miller solche Aussagen öffentlich macht, zeigt, wie sehr er die faschistische Richtung vorgibt, während Trump versucht, seine innenpolitischen Konflikte zu überdecken. Für viele ist klar: Dieser Angriff ist kein Ausreißer – er ist Teil einer Strategie, die das Land teilen soll, um daraus politischen Nutzen zu ziehen.

FBI nimmt demokratische Abgeordnete ins Visier

Das FBI hat sechs demokratische Mandatsträger kontaktiert, die in einem Video Soldaten aufriefen, „illegale Befehle“ zu verweigern. Die Behörde will Interviews führen – nur einen Tag nachdem das Pentagon ein Verfahren gegen Senator Mark Kelly eingeleitet hat. Trump beschuldigte die Abgeordneten öffentlich des „Landesverrats, strafbar mit dem TOD“. Elissa Slotkin warnte, der Präsident nutze die Bundesbehörden, um Kritiker einzuschüchtern. Die Abgeordneten betonen, die Frage sei nicht das Video, sondern die Gefahr politisch motivierter Strafverfolgung.

Starmer ringt um Kontrolle – Labour taumelt vor dem wichtigsten Haushalt des Jahres

In London wächst der Druck auf die Regierung von Keir Starmer, weil die wirtschaftliche Erholung ausbleibt und die Inflation hartnäckig hoch bleibt. Finanzministerin Rachel Reeves muss am Mittwoch einen Haushalt vorlegen, der neue Steuern bringen dürfte – obwohl Labour vor einem Jahr versprach, genau das zu vermeiden. Die Spielräume sind eng: Die Schuldenlast frisst über 100 Milliarden Pfund pro Jahr, das Wachstum stagniert, und die Folgen von Pandemie, Ukrainekrieg, Trumps Zöllen und dem Brexit lasten schwer auf dem Land. Die Finanzmärkte beobachten jeden Schritt, seit der Absturz unter Liz Truss gezeigt hat, wie schnell ein falscher Haushalt das Pfund in die Tiefe reißen kann. Labour-Abgeordnete sind nervös, weil die Partei in Umfragen hinter Farages Reform UK liegt und manche bereits über einen Austausch des Premierministers nachdenken. Der Haushalt wird damit zu einem Härtetest für eine Regierung, die erst seit 18 Monaten im Amt ist – und deren Versprechen auf wirtschaftliche Erneuerung zu zerbröckeln drohen.

Reeves unter ist Zugzwang – und die Märkte sind unbarmherzig. Sie will keine neuen Sparprogramme wie unter den Tories, doch die Kasse zwingt sie zu höheren Einnahmen. Zwischenzeitlich deutete sie sogar höhere Einkommensteuern an, ruderte jedoch nach einem Aufstand in der eigenen Fraktion zurück. Nun stehen einzelne Maßnahmen im Raum: eine Abgabe auf Luxusimmobilien, höhere Belastungen für E-Auto-Fahrer, dazu einige kleine Vergünstigungen wie höhere Renten und eingefrorene Zugpreise. Doch die Skepsis wächst. Experten warnen, dass neue Steuern die lahmende Wirtschaft weiter belasten und das Wachstum abwürgen könnten. In der Labour-Fraktion herrscht Unruhe, weil die Regierung trotz absoluter Mehrheit kaum politische Erfolge vorweisen kann. Sollte der Haushalt enttäuschen, dürfte der innerparteiliche Sturm gegen Starmer und Reeves weiter anschwellen – und beide könnten früher unter Druck geraten, als sie je erwartet hatten.

Trump verharmlost Russland – und legt erneut Druck auf die Ukraine

Bei einer kurzen Fragerunde wurde Trump gefragt, ob er sich nicht sorge, dass sein Vertrauter Steve Witkoff zu russlandfreundlich sei. Seine Antwort fiel so knapp wie erwartet aus: Russland habe „sehr viel mehr Menschen und sehr viel mehr Soldaten“, deshalb sei es „eine gute Sache“, wenn die Ukraine einen Deal mache. Der Satz ließ keinen Zweifel daran, wie Trump das Kräfteverhältnis sieht – nicht aus der Sicht eines Verbündeten, sondern wie jemand, der sich längst mit dem stärkeren Spieler abgefunden hat. In Kiew sorgten die Worte für Kopfschütteln, weil sie das bestätigen, was viele befürchten: Trump setzt nicht auf Unterstützung, sondern auf Nachgeben. Für Moskau sind solche Aussagen ein Geschenk, für die Ukraine ein neuer Hinweis darauf, dass Washingtons Kurs wankt. Trumps Botschaft an die Ukraine klingt wie eine Aufforderung zur Kapitulation.

Anstatt die russischen Angriffe oder die Lage der Zivilbevölkerung zu thematisieren, erklärte Trump, ein Deal müsse „eben möglich“ sein – als wäre die Ukraine die Seite, die Frieden verweigert. Witkoff, der nun als Sondergesandter auftreten soll, gilt in Diplomatenkreisen nicht als neutraler Vermittler. Dass Trump ihn dennoch vorschickt und anschließend selbst erst auftreten will, wenn alles „final“ sei, verstärkt in Europa den Eindruck, dass die USA die Ukraine zu Zugeständnissen drängen. In einer Phase, in der Kiew unter neuen Angriffen steht, wirkt Trumps Aussage nicht nur unsensibel, sondern wie ein Versprechen an Russland, dass die Verhandlungen in die gewünschte Richtung laufen.

Indiana bereitet eine ungewöhnliche Neuziehung der Wahlbezirke vor

In Indiana wollen die Republikaner ihre Session vorziehen und bereits 2025 über neue Kongresskarten beraten, obwohl die Midterms erst 2026 anstehen. Die Partei hält sieben von neun Sitzen und könnte versuchen, ihre Mehrheit weiter auszubauen. Ob der Senat mitzieht, ist unklar – selbst führende Republikaner sprechen von erheblichem Streit. Trump mischt sich ein und fordert öffentlich, der Senat solle „die nötigen Stimmen finden“. Kritiker warnen, dass Indiana damit zum nächsten Brennpunkt im landesweiten Ringen um die politische Landkarte wird.

FEMA-Reformbericht wird am 11. Dezember vorgestellt

Der von Trump eingesetzte 12-köpfige FEMA Review Council will am 11. Dezember seine Vorschläge für die Reform der Katastrophenhilfe vorstellen. FEMA ist die amerikanische Bundesbehörde für Katastrophenschutz. Sie springt ein, wenn etwas passiert, das ein einzelner Bundesstaat nicht mehr allein bewältigen kann – Überschwemmungen, Hurrikans, Großbrände, Erdbeben oder andere Notlagen. Die Behörde organisiert Notunterkünfte, verteilt Trinkwasser, Lebensmittel, medizinische Hilfe und sorgt dafür, dass Schäden dokumentiert und Entschädigungen ausgezahlt werden können. Trumps Ziel bleibt, mehr Kosten den Bundesstaaten aufzubürden und die Rolle des Bundes zu verkleinern. Dabei wurde ein erster Entwurf auf Anweisung von Heimatschutzministerin Kristi Noem massiv zusammengestrichen, was intern für Unruhe sorgt. Erwartet werden Empfehlungen, die Zahl der Katastrophenerklärungen zu senken und Bundesmittel weiter zu reduzieren. Die Öffentlichkeit kann bis Jahresende Stellung nehmen.

Hegseth reist in die Dominikanische Republik

Verteidigungsminister Pete Hegseth wird am Mittwoch in Santo Domingo mit Präsident Luis Abinader und führenden Militärvertretern zusammentreffen. Die USA haben ihre militärische Präsenz in der Karibik in den vergangenen Monaten stark ausgebaut und greifen seit September mutmaßliche Schmuggelboote an. Das Pentagon spricht von einer Reise, die „Verteidigungsbeziehungen stärken und das Bekenntnis zur Sicherheit des Heimatlandes“ unterstreichen soll. Der Besuch folgt kurz auf eine Reihe hochrangiger Treffen in der Region.

Trumps Gesundheitsplan droht an seiner eigenen Partei zu scheitern

Es droht ein drastischer Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge von 2025 auf 2026, am Beispiel eines Bronze-Tarifs von der Anthem Versicherung, einer der größten privaten Krankenversicherer der USA. Links: der aktuelle 2025-Beitrag: 307,20 Dollar pro Monat für eine Person mit rund 65.000 Dollar Jahreseinkommen – nach Abzug der staatlichen Zuschüsse. Rechts daneben der Beitrag für 2026: 964,30 Dollar pro Monat für ein vergleichbares Bronze-HMO-Modell. Der Sprung liegt bei mehr als 650 Dollar im Monat. Das würde in den USA zu einer medizinischen Versorgungskatastrophe führen.

Der Versuch des Weißen Hauses, die auslaufenden Zuschüsse der Krankenversicherung zu verlängern, prallt an den alten Gräben der Republikaner ab. Seit Jahren ringt die Partei damit, das bestehende System zu stürzen und gleichzeitig zu vermeiden, dass Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. Nun drohen zum Jahreswechsel massive Preissteigerungen, doch im Kongress herrscht Schweigen. Während Demokraten eine einfache Verlängerung fordern, versuchen republikanische Abgeordnete erneut, alte Umbaupläne aus der Schublade zu ziehen. Einige moderate Stimmen mahnen zur Eile, doch Sprecher Mike Johnson blockiert jede klare Festlegung. Das Land steht unterdessen vor einem Gesundheitsjahr, in dem viele Familien doppelt zahlen müssten – und niemand in Washington sagen kann, ob es überhaupt noch zu einer Einigung kommt.

Trump schickt widersprüchliche Botschaften: Mal preist er die Idee neuer Gesundheitskonten, mal erklärt er, einzig die direkte Auszahlung an die Bürger sei akzeptabel. Republikaner, die eine Linie suchen, stehen damit im Nebel. Manche drängen auf eigene Gesetzesentwürfe, andere warten ab, ob der Präsident sich verbindlich äußert. Demokraten lehnen die Sparmodelle ab und warnen vor einem Wahljahr, in dem Millionen plötzlich unbezahlbare Beiträge schultern müssen. Doch Trump bleibt bei seiner jüngsten Parole: Kein Geld für Versicherer, alles direkt an die Menschen. Der Stillstand im Kongress ist damit fast vorprogrammiert – und die Zeit läuft ab.

Bowser verzichtet auf erneute Kandidatur in Washington

Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, zieht sich nach drei Amtszeiten zurück. In ihrer Videobotschaft spricht sie von einem „immensen Privileg“, die Stadt geführt zu haben. Ihr letzter Abschnitt war geprägt von Trumps Notstandsbeschluss, der die Polizeigewalt zentralisierte und hunderte Nationalgardisten auf die Straßen schickte – eine Maßnahme, die in der Hauptstadt breite Kritik auslöste. Bowser kommentierte den Konflikt mit der Bundesregierung nicht direkt, doch ihre Entscheidung markiert ein Ende einer politisch angespannten Ära.