Das Repräsentantenhaus hätte Donald Trump zumindest symbolisch Grenzen setzen können. Es hätte klarstellen können, dass militärische Einsätze gegen Iran nicht ohne Zustimmung des Kongresses ausgeweitet werden dürfen. Stattdessen scheiterte die sogenannte War-Powers-Resolution mit 212 zu 219 Stimmen. Vier Demokraten schlossen sich nahezu geschlossen den Republikanern an und verhinderten damit genau das, was sie öffentlich immer wieder fordern: Kontrolle der Exekutive. Wären die vier Demokraten der eigenen Parteilinie gefolgt, hätte sich das Ergebnis umgedreht – mit 216 zu 215 Stimmen wäre die Resolution angenommen worden, die durch den Republikaner Thomas Massie eingebracht wurde. Grotesker geht es kaum noch.
Henry Cuellar, Jared Golden, Greg Landsman und Juan Vargas stimmten gegen die Resolution. Sie entschieden sich in einem Moment, in dem Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner die Angriffe auf Iran ablehnt, für politische Bequemlichkeit statt für institutionelle Verantwortung. Das Ergebnis ist eindeutig: Trump bleibt in seiner militärischen Handlungsfreiheit nahezu ungebremst. Die Resolution, wie bereits erwähnt, eingebracht vom Republikaner Thomas Massie aus Kentucky, hätte den Präsidenten angewiesen, amerikanische Streitkräfte aus nicht autorisierten Feindseligkeiten gegen Iran abzuziehen. Massie war einer der wenigen Republikaner, die sich offen gegen die jüngsten Offensiven stellten. Er warnte, der Kongress dürfe sich nicht aus seiner verfassungsmäßigen Pflicht stehlen. „Der Kongress kann sich nicht drücken“, sagte er sinngemäß. Man schicke die Söhne und Töchter anderer in den Kampf, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen.
Die Verfassung ist eindeutig: Nur der Kongress darf Krieg erklären. Doch seit Jahren umgehen Präsidenten beider Parteien diese Hürde. Die War Powers Resolution von 1973 sollte nach Vietnam genau das verhindern. Sie verlangt Konsultationen mit dem Kongress und setzt Fristen für nicht autorisierte Einsätze. In der Praxis bleibt sie oft folgenlos. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärte nach der Abstimmung, man sei nicht im Krieg. Es handle sich um eine begrenzte Operation mit klarer Mission, die fast abgeschlossen sei. Eine gegenteilige Entscheidung wäre ein schwerer Fehler gewesen, sagte er. Gleichzeitig laufen Luftangriffe, Raketen schlagen ein, Soldaten sterben.
Hakeem Jeffries, demokratischer Minderheitsführer aus New York, warf der Regierung widersprüchliche Begründungen vor. Die Erklärungen seien „überall verstreut“, sagte er. Er forderte die Republikaner auf, endlich Mut zu zeigen und sich als eigenständige Gewalt zu begreifen. Doch Mut fehlte nicht nur auf der republikanischen Seite. Don Bacon aus Nebraska stellte sich in diesem Fall hinter Trump, ließ aber durchblicken, man könne seine Meinung ändern, sollte der Einsatz länger dauern oder Bodentruppen entsandt werden. Nancy Mace aus South Carolina äußerte ähnliche Vorbehalte. Wochenlang kein Problem, Monate vielleicht doch.
Josh Gottheimer aus New Jersey hatte die Resolution zunächst abgelehnt, weil sie angeblich Flexibilität einschränke. Am Ende stimmte er dafür. Andere taten das nicht. Cuellar, Golden, Landsman und Vargas entschieden sich gegen eine Begrenzung. Sie gaben dem Präsidenten Spielraum in einem Konflikt, dessen Dauer selbst Verteidigungsminister Pete Hegseth mit bis zu acht Wochen bezifferte. Es ist leicht, in Interviews von Kontrolle zu sprechen. Schwerer ist es, im entscheidenden Moment die Hand zu heben. Vier Stimmen fehlten nicht – sie kippten eine wichtige Resolution einfach weg. Wer heute von Kriegsmüdigkeit spricht und morgen die Instrumente zur Begrenzung verweigert, darf sich nicht wundern, wenn der Präsident weiterzieht. 212 zu 219. Manchmal sind es genau diese Zahlen, die zeigen, wie schmal der Grat zwischen Aufsicht und Abnicken geworden ist.
Updates – Kaizen Kurznachrichten
Alle aktuellen ausgesuchten Tagesmeldungen findet ihr in den Kaizen Kurznachrichten.
Zu den Kaizen Kurznachrichten In English
