17. Februar 2026 – Kurznachrichten

Nähe, Moral und Maßstäbe – Noem, Lewandowski und Trumps Schweigen!

Berichte sprechen von einer engen persönlichen Beziehung zwischen Kristi Noem und Corey Lewandowski. Auf Nachfrage erklärte Donald Trump, er habe davon nichts gehört und werde sich informieren. Nach unseren Recherchen wird innerhalb der Behörde kein großes Geheimnis aus der Nähe der beiden gemacht. Entscheidend ist nicht das Private, sondern die politische Umgebung: Beide bewegen sich im engsten Trump-Umfeld, beide stehen für einen Kurs, der öffentlich konservative Familienwerte betont.

Journalistin: „Berichte besagen, dass Kristi Noem und Corey Lewandowski eine enge persönliche Beziehung führen. Ist das ein schlechtes Bild?“

Donald Trump: „Davon weiß ich nichts. Habe ich nicht gehört. Ich werde mich darüber informieren.“

Gerade dort wird Moral regelmäßig als politisches Argument eingesetzt. Wenn dann persönliche Beziehungen im Machtumfeld offen toleriert werden, während gleichzeitig traditionelle Leitbilder beschworen werden, entsteht ein Widerspruch, der Fragen aufwirft. Nicht wegen eines Verhältnisses an sich, sondern wegen der Maßstäbe, die andere erfüllen sollen. Aber die gegenseitigen Ostergeschenke dürften wohl schon feststehen: Handschellen und Tränengas. Happy Easter.

Neue Gespräche in Genf – doch über Land und Sicherheit bleibt der Graben tief

Trump: „Die Ukraine sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen.“

Vertreter aus Kiew und Moskau treffen sich in Genf zu einer weiteren Runde von Friedensgesprächen, vermittelt durch die USA. Es ist das dritte trilaterale Treffen binnen weniger Wochen. Zwei vorherige Runden in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden von beiden Seiten als konstruktiv beschrieben, greifbare Fortschritte gab es jedoch kaum über einen Gefangenenaustausch hinaus. Während in der Ostukraine weiter gekämpft wird, rücken nun die entscheidenden Fragen auf die Tagesordnung: das von Russland beanspruchte Gebiet im Osten und die Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand.

Wolodymyr Selenskyj machte deutlich, dass es ein Fehler wäre, dem Angreifer Territorium zu überlassen. Gleichzeitig fordert Kiew belastbare Sicherheitszusagen des Westens, um eine erneute Invasion zu verhindern. Moskau lehnt westliche Truppen in der Ukraine kategorisch ab. Für Russland ist die Abtretung des noch von Kiew kontrollierten Teils der Region Donezk Bedingung für ein Kriegsende. Der Kreml betont, man sei bereit, den Krieg fortzusetzen, sollte es kein Entgegenkommen geben.

Auf amerikanischer Seite moderieren unter anderem Steve Witkoff und Jared Kushner die Gespräche. Russland entsendet erneut Vladimir Medinsky als Chefunterhändler, was in Kiew als Signal für eine harte Linie gewertet wird. Beobachter gehen davon aus, dass die Verhandlungen nun direkter um territoriale Fragen kreisen werden. Während Moskau auf militärische Fortschritte verweist, versucht die Ukraine, den Preis für jeden Meter Gelände hochzutreiben. Die Regierung in Washington erhöht zugleich den Druck auf Kiew, bis zum Sommer zu einer Lösung zu kommen.

Rubio stärkt Orbán – Washington sendet ein klares Signal nach Budapest

„Wir wollen, dass es diesem Land gut geht. Es liegt in unserem nationalen Interesse – besonders solange Sie Ministerpräsident und der Führer dieses Landes sind.“ Mit diesen Worten wandte sich Marco Rubio an Viktor Orbán. Der Satz ist diplomatisch formuliert und dennoch eindeutig. Er bindet das amerikanische Interesse direkt an die Person Orbán. In Europa gilt der ungarische Regierungschef seit Jahren als pro-russischer Machtpolitiker, der Medien, Justiz und Zivilgesellschaft unter Druck gesetzt hat. Dass ein führender Republikaner ihn so offen adressiert, wirkt wie eine politische Rückendeckung. Es ist ein Ton, der sich deutlich von früherer Kritik aus Washington unterscheidet. Statt Distanz signalisiert er Nähe. Statt Vorbehalt spricht er von nationalem Interesse. Für Beobachter ist das mehr als Höflichkeit. Es zeigt, wie sehr sich Teile der amerikanischen Rechten mit autoritären Regierungsstilen arrangiert haben – und welche Allianzen im Hintergrund wachsen.

Vor Entscheidung zu Trumps Zöllen erwarten Märkte eine Niederlage

Am 20. Februar wird der Supreme Court of the United States seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Donald Trumps Zollmaßnahmen veröffentlichen. Auf Wettmärkten wird die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht zugunsten der Zölle entscheidet, derzeit nur mit 26 Prozent bewertet. Umgekehrt gehen 74 Prozent davon aus, dass die Maßnahmen keinen Bestand haben. Solche Einschätzungen sind keine juristischen Bewertungen, sie zeigen jedoch, wie Investoren die Erfolgsaussichten einschätzen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Exekutive ihre Befugnisse überschritten hat. Trumps Handelspolitik wurde als Zeichen wirtschaftlicher Härte präsentiert. Sollte das Gericht die Zölle kippen, wäre das ein deutliches Signal für die Grenzen präsidialer Macht in der Handelspolitik.

„Wann endet dieser Krieg?“ – Für viele Ukrainer ist die Frage längst falsch gestellt

Seit Februar 2022 ist der Krieg in der Ukraine kein Ausnahmezustand mehr, sondern Alltag. In den Schützengräben zwischen Drohnen und Artillerie, in Werkhallen nahe der Front, in Städten unter Beschuss hat sich ein nüchterner Blick durchgesetzt. Der Krieg endet nicht, wenn jemand es wünscht, sondern wenn die Bedingungen es zulassen. Ein Offizier an der Front fasst es sinngemäß mit einem Gedanken von Viktor Frankl zusammen: Zerbrechen würden jene, die auf ein schnelles Ende hoffen oder an ein ewiges Leiden glauben. Durchhalten könne nur, wer sich auf die Aufgabe konzentriert. Viele Soldaten berichten, dass sie nicht mehr auf Rettung von außen warten. Die Erwartungen an schnelle Hilfe sind geringer geworden. Das habe die Stimmung nicht verschlechtert, sondern stabilisiert. Man baut eigene Strukturen auf, entwickelt Drohnen, setzt Roboter ein, um Wege zu räumen und Munition zu transportieren. Technologie verändert das Gefecht, nicht als Zukunftsvision, sondern als tägliche Praxis. Gleichzeitig setzt Russland weiter auf verlustreiche Vorstöße und akzeptiert hohe Opferzahlen.

Die Ukraine kann diesen Ansatz weder personell noch wirtschaftlich kopieren. Ihr Ziel ist es, russische Angriffe zu neutralisieren und die Kosten für Moskau so hoch zu treiben, dass der Krieg politisch untragbar wird. Für viele an der Front ist die Frage nach dem Zeitpunkt des Endes daher zweitrangig. Entscheidend ist, wie dieser Krieg endet. Es geht nicht um das Wann, sondern um das Wie. Solange das offen ist, bleibt der Krieg Realität – und kein Kapitel, das man einfach schließen kann.

Ein Bürgermeister, 101 Stimmen und die Frage, wer hier eigentlich geschützt wird

In Coldwater, Kansas, einer Kleinstadt mit 700 Einwohnern, steht der frühere Bürgermeister Joe Ceballos vor Gericht. Er gewann die Wahl mit 101 zu 20 Stimmen. Stunden bevor das Ergebnis feststand, wurde er angeklagt: als Nicht-Staatsbürger habe er illegal gewählt. Ceballos ist legaler Daueraufenthaltsberechtigter, lebt seit Jahrzehnten im Ort, kam als Vierjähriger aus Mexiko in die USA und erhielt 1990 seine Green Card. Er räumt ein, gewählt zu haben. Er sagt, niemand habe ihm je erklärt, dass er es nicht dürfe. Nun drohen ihm mehrere Anklagepunkte wegen Wahlfalschaussage und unzulässiger Stimmabgabe. Im Gerichtssaal drängten sich Nachbarn, Rancher, Ladenbesitzer. Viele von ihnen wählten Donald Trump und unterstützen eine harte Linie bei illegaler Einwanderung. Doch sie kennen Ceballos seit Jahrzehnten. Er arbeitete im städtischen Bauhof, später als Lineman bei einem Versorger, hisste an Feiertagen die Flaggen in der Main Street und kümmerte sich um Schlaglöcher statt Schlagzeilen. Für viele ist er kein Symbol, sondern ihr Bürgermeister.

Der Fall wurde politisch aufgeladen. Das Büro von Kris W. Kobach spricht von einem realen Problem nichtbürgerlicher Wahlbeteiligung. Das Heimatschutzministerium kündigte an, im Falle einer Verurteilung Abschiebung zu prüfen. Juristisch ist die Lage klar: Nicht-Staatsbürger dürfen nicht wählen. Faktisch ist der Umfang solcher Fälle gering. In Coldwater prallen deshalb zwei Wirklichkeiten aufeinander: das abstrakte Argument über Wahlrecht und der konkrete Mensch, der seit fast vierzig Jahren Teil der Gemeinde ist. Ceballos beantragte zuletzt die Staatsbürgerschaft, bestand den Civics-Test und gab im Interview an, gewählt zu haben. Diese Ehrlichkeit löste die Ermittlungen aus. Er fürchtet nun eine Verurteilung mit Folgen bis hin zur Deportation in ein Land, das er seit seiner Kindheit nicht mehr besucht hat. Seine Nachbarn fordern Augenmaß. Die Staatsanwaltschaft fordert Konsequenz. Am Ende entscheidet ein Gericht – und darüber hinaus die Frage, ob Recht hier ausschließlich Strafe bedeutet oder auch Verhältnismäßigkeit.

Atomgespräche unter Drohung – Washington erhöht den Druck auf Teheran

In Genf nehmen die USA und Iran neue Gespräche über das iranische Atomprogramm auf, während die militärische Lage im Nahen Osten angespannt bleibt. Donald Trump fordert ein rasches Abkommen und stellt offen die Möglichkeit eines amerikanischen Angriffs in den Raum, sollte es keine Einigung geben. Er betont, ein Deal sei vorzuziehen, doch ohne Ergebnis müsse man „sehen, wie das ausgeht“. Parallel dazu haben die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz in der Region ausgebaut, darunter zwei Flugzeugträgerverbände. Für Washington geht es nicht nur um die Anreicherung von Uran, sondern auch um das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung bewaffneter Gruppen im Nahen Osten. Teheran signalisiert Gesprächsbereitschaft beim Atomthema, lehnt jedoch Verhandlungen über andere sicherheitspolitische Fragen bislang ab. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi spricht von „realen Ideen“ für ein faires Abkommen, stellt aber klar, dass es keine Unterwerfung unter Drohungen geben werde.

Hinzu kommt der regionale Faktor. Die Führung in Israel, vertreten durch Benjamin Netanyahu, fordert strikte Bedingungen: vollständiger Verzicht auf Urananreicherung, scharfe Raketenbeschränkungen und ein Ende der Unterstützung für Gruppen wie Hamas und Hisbollah. In der Straße von Hormus demonstrierte die iranische Revolutionsgarde mit einem Marine-Manöver ihre Einsatzbereitschaft. Die wirtschaftliche Lage im Iran bleibt angespannt, internationale Sanktionen belasten das Land erheblich. Gleichzeitig erinnern die Ereignisse des Vorjahres – israelische Luftangriffe auf iranische Atomanlagen und anschließende US-Beteiligung – daran, wie schnell diplomatische Versuche in militärische Konfrontation umschlagen können. Die Gespräche in Genf sind damit mehr als Routine. Sie entscheiden darüber, ob sich der Konflikt weiter zuspitzt oder ein begrenzter Ausweg gefunden wird.