13. Dezember 2025 – Kurznachrichten

Justizministerium will „Verachtungsermittlung“ stoppen und Richter Boasberg entfernen!

Das US-Justizministerium hat beim Berufungsgericht beantragt, eine Verachtungsermittlung gegen die Trump-Regierung zu blockieren, die sich auf Abschiebeflüge venezolanischer Migranten nach El Salvador im März bezieht. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass Regierungsstellen eine richterliche Anordnung ignoriert haben, mit der diese Deportationen gestoppt und bereits gestartete Flüge umgekehrt werden sollten. Richter James Boasberg untersucht, ob Verantwortliche vorsätzlich gegen seine Entscheidung vom 15. März verstoßen haben und dafür strafrechtlich belangt werden müssen. In einer aktuellen Eingabe fordert das Justizministerium nicht nur das Ende dieser Untersuchung, sondern auch die Absetzung Boasbergs von dem Verfahren. Zugleich drängt es das Berufungsgericht des Bezirks District of Columbia, noch vor Montag zu entscheiden. An diesem Tag sollte eigentlich ein früherer Regierungsanwalt aussagen, der eine Whistleblower-Beschwerde eingereicht hat. Ein dreiköpfiges Richtergremium des Berufungsgerichts setzte Boasbergs verachtungsbezogene Anordnung vorläufig aus. Das Gericht betonte jedoch ausdrücklich, dass diese administrative Aussetzung keine inhaltliche Entscheidung darstellt. Dennoch wirft sie Zweifel auf, ob die geplante Anhörung stattfinden wird. Der Fall berührt zentrale Fragen zur Bindung der Exekutive an gerichtliche Anordnungen. Er zeigt, wie weit eine Regierung gehen kann, um sich juristischer Kontrolle zu entziehen.

Thailand und Kambodscha: Trump verkündet mal wieder Rückkehr zur Waffenruhe

Donald Trump erklärt, Thailand und Kambodscha hätten sich nach mehreren Tagen tödlicher Gefechte erneut auf eine Waffenruhe verständigt. Die Zusage sei nach Telefonaten mit Thailands Premier Anutin Charnvirakul und Kambodschas Regierungschef Hun Manet erfolgt. Trump stellt den Schritt als persönlichen diplomatischen Erfolg dar. Er hebt zudem die Rolle des malaysischen Premierministers Anwar Ibrahim hervor. Die ursprüngliche Waffenruhe war bereits im Juli in Malaysia vermittelt worden. Trump hatte damals mit dem Entzug von Handelsprivilegien gedroht, um Druck auszuüben. Im Oktober wurde das Abkommen bei einem Regionaltreffen weiter konkretisiert. Dennoch setzten beide Länder Propagandakampagnen und kleinere Grenzgefechte fort. Der Konflikt reicht bis zu kolonialen Grenzziehungen von 1907 zurück. Ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1962 verschärfte die Spannungen zusätzlich. Ob die erneuerte Waffenruhe Bestand hat, bleibt offen.

The reporting today may be delayed. Even over the weekend, we are involved in several urgent ICE cases where the priority is securing people’s release from detention and taking immediate legal action. For that reason, it is not possible to say exactly when the next articles will be published. We will report as soon as we are able.

Indiana verweigert Trump: Republikaner stoppen Wahlkreisoffensive

Republikanische Senatoren in Indiana haben Trumps Forderung nach einer Neuziehung der Wahlkreise zurückgewiesen. 21 Senatoren aus der eigenen Partei stimmten gegen den Plan. Damit erlitt Trump eine der deutlichsten Niederlagen seiner zweiten Amtszeit. Mehrere Abgeordnete verwiesen auf massiven Widerstand in ihren Wahlkreisen. Zusätzlich sorgte Trumps öffentlicher Tonfall für Verärgerung. Er hatte Kritiker als dumm oder illoyal beschimpft. Einige Senatoren sagten offen, diese Sprache habe ihre Ablehnung verstärkt. Der Plan war Teil einer nationalen Strategie zur Sicherung republikanischer Mehrheiten 2026. Das Scheitern schwächt Trumps Einfluss innerhalb der Partei. Selbst in konservativen Bundesstaaten zeigen sich Grenzen seiner Autorität. Die Niederlage wirkt über Indiana hinaus.

Monarchfalter vertagt: Artenschutz unter Trump ausgebremst

Die US-Naturschutzbehörde wollte Monarchfalter bis Ende 2025 als bedrohte Art einstufen. Unter der Trump-Regierung wird das Verfahren nun als langfristige Maßnahme geführt. Damit ist klar, dass in diesem Jahr keine Entscheidung fällt. Eine Begründung bleibt aus. Naturschützer warnen vor weiterem Zeitverlust. Der Monarchfalter gilt als Symbol nordamerikanischer Ökosysteme. Lebensraumverlust, Pestizide und Klimaveränderungen haben die Population massiv reduziert. Ohne Schutzstatus fehlen verbindliche Auflagen für Landwirtschaft und Flächennutzung. Die Verzögerung fügt sich in Trumps Linie regulatorischer Zurückhaltung ein. Kritiker sprechen von faktischer Blockade durch Verwaltung. Für die Art ist das eine existentielle Frage.

Clintons im Visier: Republikaner drohen mit Missachtung des Kongresses

Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, droht Bill und Hillary Clinton mit einem Missachtungsverfahren. Hintergrund ist die Untersuchung zum Umgang der Behörden mit Jeffrey Epstein. Die Clintons sollen zu Aussagen erscheinen. Comer wirft ihnen Verzögerung und Blockade vor. Subpoenas wurden bereits ausgestellt. Freiwillige Aussagen blieben aus. Zwangsmaßnahmen gegen Ex-Präsidenten sind historisch selten. Der Schritt eskaliert die politische Auseinandersetzung. Parallel steht Trump selbst wegen Epstein-Akten unter Druck. Aufklärung und Machtkampf vermischen sich zunehmend. Der Fall bleibt hochtoxisch.

Trump und die Notenbank: Anspruch auf Einfluss

Trump erklärt, er sollte bei Zinsentscheidungen der US-Notenbank eine Rolle spielen. Er spricht von Empfehlungen an den Notenbankchef. Formal wolle er keine Entscheidungen treffen. Als Begründung nennt er seinen wirtschaftlichen Erfolg. Zugleich nennt er zwei Favoriten für den Vorsitz. Kevin Warsh gilt als Befürworter niedrigerer Zinsen. Kevin Hassett bleibt ebenfalls im Rennen. Öffentlicher Druck auf die Notenbank bricht mit jahrzehntelanger Praxis. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik steht infrage. Märkte reagieren sensibel auf solche Signale. Der Konflikt gewinnt an Schärfe.

Epstein-Fotos: Trump nennt Veröffentlichung belanglos

„Heute wurden neue Epstein-Fotos veröffentlicht, auf denen Sie zu sehen sind, ebenso wie Bill Clinton und Steve Bannon. Wie haben Sie auf diese neu veröffentlichten Fotos reagiert?“

Präsident Trump: „Nun, ich habe sie nicht gesehen, aber jeder kannte diesen Mann; er war überall in Palm Beach. Er hat Fotos mit jedem. Es gibt Hunderte und Hunderte von Menschen, die Fotos mit ihm haben. Das ist also keine große Sache, ich weiß nichts darüber.“

Trump reagiert gelassen auf veröffentlichte Fotos aus Epsteins Nachlass. Er sagt, er habe sie nicht gesehen. Epstein sei in Palm Beach allgegenwärtig gewesen. Fotos mit vielen Menschen seien normal gewesen. Die Demokraten hatten 19 Bilder veröffentlicht. Sie stammen aus einem Bestand von über 95.000 Aufnahmen. Gesichter wurden teilweise geschwärzt. Kontext fehlt. Das Weiße Haus spricht von politischer Inszenierung. Die Debatte über Bedeutung und Nähe flammt erneut auf. Aufklärung bleibt fragmentarisch.

Gedenkmünze für Miracle on Ice: Trump unterschreibt Gesetz

Trump hat ein Gesetz zur Prägung einer Gedenkmünze unterzeichnet. Sie ehrt den Sieg des US-Eishockeyteams 1980 gegen die Sowjetunion. Das Spiel gilt als Symbol des Kalten Krieges. Mitglieder des Teams nahmen an der Zeremonie teil. Trump lobte das Comeback als historisch. Er scherzte, er habe den Ruf „USA“ populär gemacht. Die Münze soll an den kulturellen Moment erinnern. Kritiker sehen Symbolpolitik. Für viele bleibt der Sieg identitätsstiftend. Sport und Politik verschränken sich erneut.

Nationalgardist nach Anschlag in Reha

Der 24-jährige Staff Sergeant Andrew Wolfe wird nach einem Anschlag nahe dem Weißen Haus in eine Reha-Klinik verlegt. Er war schwer am Kopf verletzt worden. Sarah Beckstrom starb an ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Täter Rahmanullah Lakanwal ist angeklagt. Er plädiert auf nicht schuldig. Ärzte berichten von deutlichen Fortschritten. Der Reha-Ort bleibt geheim. Der Anschlag erschütterte Sicherheitsbehörden. Fragen zur Einsatzsicherheit bleiben. Politische Debatten folgten umgehend. Die Ermittlungen dauern an.

Bootsangriff in der Karibik: Demokraten fordern Transparenz

Demokraten verlangen die Veröffentlichung eines Videos zu einem tödlichen Militärschlag. Der Angriff traf ein Boot nach einem vorherigen Angriff. Zwei Überlebende kamen ums Leben. Verteidigungsminister Hegseth prüft die Freigabe. Er verweist auf Geheimhaltungsinteressen. Demokraten fordern Einsicht für Kongress und Öffentlichkeit. Bislang wurden nur bearbeitete Aufnahmen gezeigt. Der Vorfall betrifft das Südkommando der USA. Rechtliche Fragen sind offen. Der Druck auf das Pentagon wächst. Transparenz wird eingefordert.

Gebärdensprache im Weißen Haus: Klage gegen Regierung

Die National Association for the Deaf verklagt das Weiße Haus. Hintergrund ist der Verzicht auf Gebärdensprachdolmetscher. Regierungsanwälte argumentieren, dies störe Trumps Bildkontrolle. Kritiker sprechen von Diskriminierung. Es gehe um gleichberechtigten Zugang zu Informationen. Die Klage wurde im Mai eingereicht. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses fehlt. Der Fall berührt Grundrechte. Inklusion wird politisch umkämpft. Die Entscheidung könnte Signalwirkung haben. Der Konflikt landet vor Gericht.

Temporärer Schutzstatus endet: Äthiopien betroffen

Die Trump-Regierung beendet den temporären Schutzstatus für Äthiopier. Mehr als 4.500 Menschen verlieren damit ihren Aufenthaltsstatus. Das Heimatschutzministerium sieht verbesserte Bedingungen im Herkunftsland. Kritiker widersprechen dieser Einschätzung. Der Schritt passt in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen. Betroffene stehen vor Abschiebung. Hilfsorganisationen warnen vor humanitären Folgen. Der Schutzstatus galt über drei Jahre. Die Entscheidung erhöht den Druck auf Migranten. Rechtliche Schritte sind möglich. Die Migrationspolitik verschärft sich weiter.

Ballsaal am Weißen Haus: Denkmalschützer klagen

Denkmalschützer haben Trump wegen des Ballsaalprojekts verklagt. Sie werfen ihm Kompetenzüberschreitung vor. Genehmigungsverfahren seien umgangen worden. Gefordert werden Umweltprüfung und Zustimmung des Kongresses. Trump hatte bereits den Ostflügel abreißen lassen. Die neuen Pläne sehen einen massiven Bau vor. Kritiker sprechen von Machtmissbrauch. Trump verweist auf praktische Notwendigkeiten. Der Rechtsstreit beginnt. Die Symbolik ist enorm. Architektur wird politisch.

Preise steigen: Mehrheit spürt Belastung

Eine neue Umfrage zeigt steigende Preise für Lebensmittel und Geschenke. Viele Amerikaner greifen auf Ersparnisse zurück. Die wirtschaftliche Stimmung bleibt angespannt. Große Teile sehen die Wirtschaft in der Sackgasse. Inflation prägt den Alltag. Sie zeigt parteiübergreifende Sorgen. Konsum wird zurückhaltender. Politische Verantwortung wird diskutiert. Die Ergebnisse belasten die Regierung. Wirtschaft bleibt zentrales Thema.