Trump bindet Militär an Kohlekraftwerke!
Lächelnd weiter in die Klimakrise – Trump und seine Regierung lassen nichts aus, um den Klimawandel voranzutreiben, ohne Rücksicht auf die Gesellschaft und kommende Generationen
Donald Trump hat das Verteidigungsministerium angewiesen, langfristige Stromverträge mit Kohlekraftwerken abzuschließen. Militärbasen und sicherheitsrelevante Anlagen sollen so dauerhaft mit Grundlaststrom versorgt werden. Verteidigungsminister Pete Hegseth arbeitet dazu mit Energieminister Chris Wright zusammen. Die Maßnahme ist Teil von Trumps Linie, die seit Jahren schrumpfende Kohleindustrie zu stützen. Kohle gilt als zuverlässig, ist aber deutlich emissionsintensiver als andere Energiequellen. Trump verweist auf Winterstürme und behauptet, Kohlekraft habe Stromausfälle verhindert. Kritiker sehen darin einen politisch motivierten Eingriff in den Energiemarkt. Während viele Staaten auf Erdgas, Kernkraft oder erneuerbare Energien setzen, legt Washington hier bewusst einen anderen Schwerpunkt. Für das Militär bedeutet das eine strategische Festlegung auf eine Technologie, die wirtschaftlich unter Druck steht. Die Entscheidung verknüpft Energiepolitik direkt mit nationaler Sicherheit.
Schweiz stimmt über 10-Millionen-Deckel ab – Referendum mit Sprengkraft für Europa
Am 14. Juni stimmt die Schweiz darüber ab, ob ihre Bevölkerung bis 2050 auf 10 Millionen begrenzt werden soll. Ausgelöst wurde das Referendum automatisch, nachdem mehr als 100.000 Bürger eine Petition unterzeichnet hatten. Getragen wird die Initiative von der Schweizerischen Volkspartei, die rund ein Drittel der Sitze im Parlament hält. Derzeit zählt das Land etwa 9 Millionen Einwohner. Befürworter wollen bei Überschreiten von 9,5 Millionen strengere Hürden für Daueraufenthalt einführen und das Abkommen über Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union neu verhandeln. Regierung und Parlament empfehlen die Ablehnung. Der Bundesrat warnt vor weitreichenden Folgen, darunter dem Ausstieg aus internationalen Vereinbarungen und Belastungen im Verhältnis zur Europäischen Union. Gegner verweisen auf Fachkräftemangel und wirtschaftliche Risiken. Rund 40 Prozent der über 15-Jährigen haben laut amtlicher Statistik einen Migrationshintergrund, überwiegend aus europäischen Staaten. Die Debatte knüpft an frühere Volksentscheide an, etwa das Minarett-Verbot von 2009. Eine Umfrage vom Dezember zeigt ein gespaltenes Bild: 48 Prozent unterstützen die Begrenzung, 41 Prozent lehnen sie ab. Seit der Migrationsbewegung 2015/16 haben viele europäische Regierungen ihre Zuwanderungspolitik verschärft. Die Abstimmung in der Schweiz ist damit mehr als eine innenpolitische Frage. Sie berührt das Verhältnis zur Europäischen Union und die wirtschaftliche Zukunft des Landes.
Bundesgericht zwingt Heimatschutz zu besseren Haftbedingungen
Bundesrichterin Maxine M. Chesney hat das Heimatschutzministerium verpflichtet, die Haftbedingungen in einem Abschiebezentrum in Kalifornien zu verbessern. Grundlage ist eine Sammelklage wegen unzureichender medizinischer Versorgung und eingeschränktem Zugang zu Anwälten. Die Richterin ordnete an, dass Inhaftierte angemessene Gesundheitsversorgung erhalten müssen. Zudem sollen zusätzliche Kleidung und Decken bereitgestellt werden. Täglicher Zugang zu Außenbereichen von mindestens einer Stunde ist ebenfalls vorgeschrieben. Vertrauliche Gespräche mit Rechtsbeiständen müssen ermöglicht werden. Auch die Wartezeiten von teilweise sechs und mehr Stunden sieht die Richter sehr kritisch und mahnte auch dazu. Bürgerrechtsorganisationen sprechen von einem wichtigen Erfolg für die Betroffenen. Das Urteil setzt klare Mindeststandards für den Umgang mit Menschen in Abschiebehaft.
Das Heimatschutzministerium verteidigt die Zustände in einem Abschiebezentrum in der Mojave-Wüste und bezeichnet die gerichtliche Anordnung zur Verbesserung der Bedingungen als unnötig. Eine Bundesrichterin hatte angeordnet, dass Inhaftierte angemessene medizinische Versorgung sowie vertraulichen Zugang zu Anwälten erhalten müssen. Das Ministerium widerspricht und erklärt, die bestehenden Standards gingen bereits über das erforderliche Maß hinaus. Eine Sprecherin betonte, alle Inhaftierten erhielten ausreichende Mahlzeiten, Wasser, medizinische Behandlung und Möglichkeiten zur Kommunikation mit Familie und Rechtsbeiständen. Die Anordnung sei daher überflüssig. Das Gericht hatte die Entscheidung im Zusammenhang mit einer Klage wegen angeblicher Missstände getroffen. Während Bürgerrechtsorganisationen von Handlungsbedarf sprechen, sieht die Behörde keinen strukturellen Mangel. Der Konflikt über Haftbedingungen bleibt damit offen und wird weiter juristisch ausgetragen werden.
Kalifornien kontert Bundespolitik mit Millionen für Gesundheitszentren
Nach Kürzungen auf Bundesebene stellt Kalifornien 90 Millionen Dollar bereit, um mehr als hundert Einrichtungen von Planned Parenthood weiter zu finanzieren. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete das entsprechende Haushaltsgesetz. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das Medicaid-Zahlungen an Abtreibungsanbieter beendet hat. Mehrere Kliniken mussten daraufhin schließen. Bereits im Vorjahr flossen 140 Millionen Dollar zusätzlich aus dem Staatshaushalt. Mit der neuen Finanzierung will Kalifornien Versorgungslücken verhindern. Newsom sprach von gezielten Angriffen auf die Gesundheitsversorgung von Frauen. Während Washington Leistungen streicht, baut der Bundesstaat sie aus. Die Entscheidung verschärft den Konflikt zwischen Bundesregierung und einzelnen Bundesstaaten. Sie ist zugleich ein politisches Signal im Wahljahr.
Fünf Stunden Konfrontation – Bondi bleibt unter Druck
Nach mehr als fünf Stunden endete die Anhörung von Justizministerin Pam Bondi ohne Annäherung. Demokratische Abgeordnete stellten immer wieder Fragen zum Umgang mit den Epstein-Akten. Bondi verteidigte ihr Vorgehen und ging in Gegenangriffe über. Besonders die Veröffentlichung sensibler Opferdaten sorgte für heftige Wortwechsel. Mehrere Überlebende waren im Saal anwesend. Am Ende verließ Bondi den Raum über einen Seitenausgang, begleitet von republikanischen Kollegen. Zugeständnisse machte sie nicht. Die politische Auseinandersetzung über Transparenz und Verantwortung bleibt damit offen. Die Fronten zwischen Regierung und Opposition sind klar gezogen.
Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, wirft Justizministerin Pam Bondi vor, zentrale Fragen zur Veröffentlichung der Epstein-Akten umgangen zu haben. Nach der Anhörung erklärte er, aus seiner Sicht befinde man sich mitten in einer Vertuschung. Bondis Auftreten habe deutlich gemacht, dass die Regierung Trump den Willen des Kongresses missachte, insbesondere im Zusammenhang mit dem Transparenzgesetz zu den Epstein-Akten. Raskin sieht die Auseinandersetzung damit nicht als beendet an. Sollte seine Partei im kommenden Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, kündigte er an, von den erweiterten Befugnissen Gebrauch zu machen. Dazu gehören Vorladungen unter Eid, auch gegen Mitglieder der Regierung. Die Botschaft ist klar: Der politische und rechtliche Druck auf das Justizministerium könnte sich weiter verschärfen.
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Erste Nacht im neuen Haus – Russische Drohne tötet Vater und drei Kleinkinder in Charkiw
In Bohoduchiw nahe der russischen Grenze schlug in der Nacht eine Geran-2-Drohne in ein Wohnhaus ein, die russische Version der iranischen Schahed. Das Ziegelhaus brannte aus, die Familie wurde unter den Trümmern eingeschlossen. Der 34-jährige Vater Hryhorii starb ebenso wie die Zwillinge Ivan und Vladyslav, zwei Jahre alt, und die einjährige Myroslava. Die Mutter Olha, im neunten Monat schwanger, wurde mit Verbrennungen und Verletzungen lebend geborgen und später aus dem Krankenhaus entlassen. Unklar blieb zunächst, wie es dem ungeborenen Kind geht. Die Familie war erst kürzlich aus einem anderen Ort evakuiert worden; es war ihre erste Nacht am neuen Ort. Militärische Infrastruktur in der Nähe des Hauses ist öffentlich nicht verzeichnet. Der Bürgermeister rief drei Tage Trauer aus und ließ Fahnen auf halbmast setzen.
Seit Beginn des Großangriffs 2022 sind Luftangriffe für Zivilisten Alltag. 2025 war laut UN-Beobachtern das tödlichste Jahr für Zivilisten seit 2022: 2.514 Tote, 12.142 Verletzte, ein Anstieg um 31 Prozent gegenüber 2024. Am selben Tag meldeten Behörden weitere Tote und Verletzte in Sumy, Saporischschja und Cherson. Präsident Selenskyj erklärte, jeder solcher Schlag untergrabe das Vertrauen in diplomatische Bemühungen und belege die Notwendigkeit klarer Sicherheitsgarantien. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen russische Verantwortliche erlassen, darunter Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern. Die ukrainische Luftwaffe zählte in der Nacht vom 10. auf den 11. Februar 129 Langstreckendrohnen. Gleichzeitig führten ukrainische Drohnenangriffe in Wolgograd zu Bränden; mehrere russische Flughäfen stoppten kurzzeitig den Betrieb. Militärhilfe für Kyjiw sank 2025 um 13 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der Vorjahre, nachdem Washington Lieferungen stoppte; europäische Staaten erhöhten ihre Unterstützung um 67 Prozent. Hinter all diesen Zahlen stehen Namen: Ivan, Vladyslav, Myroslava.
Schumer wirft Regierung Angriff auf Meinungsfreiheit vor
Chuck Schumer hat Donald Trump vorgeworfen, die freie Meinungsäußerung anzugreifen. Anlass war der Versuch von Bundesstaatsanwälten, demokratische Abgeordnete wegen eines Videos anzuklagen, in dem Soldaten aufgefordert wurden, rechtswidrige Befehle nicht zu befolgen. Eine große Geschworenenjury lehnte die Anklage gegen sechs Parlamentarier ab. Schumer erklärte im Senat, das Scheitern ändere nichts an der Bedeutung des Vorgangs. Schweigen sei keine Neutralität. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune distanzierte sich und sagte, eine Anklage wäre nicht seine Antwort gewesen. Die Entscheidung der Geschworenenjury habe gezeigt, dass der Vorstoß keine Grundlage hatte. Der Streit über Grenzen politischer Rede ist damit nicht beendet.
Trump und Netanjahu ohne klare Entscheidung zu Iran
Nach fast drei Stunden im Weißen Haus endete das Treffen zwischen Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ohne konkretes Ergebnis zur Iran-Frage. Trump erklärte, er habe darauf bestanden, die Verhandlungen mit Teheran fortzusetzen. Ein Abkommen sei wünschenswert, falls es erreichbar sei. Netanjahu sprach von enger Abstimmung, nannte jedoch keine Details. Eine endgültige Festlegung auf einen Kurs erfolgte nicht. Während Israel auf Sicherheitsgarantien pocht, signalisiert Washington weiterhin Gesprächsbereitschaft. Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt. Das Treffen brachte keine sichtbare Kursänderung.
Laser statt Kartell-Drohne? Wie ein Militärtest El Pasos Luftraum lahmlegte
Die Sperrung des Luftraums über El Paso bis 18.000 Fuß kam offenbar nicht wegen einer akuten Kartell-Drohne, sondern wegen eines militärischen Tests. Nach übereinstimmenden Angaben aus Sicherheitskreisen mobilisierte das Verteidigungsministerium von Fort Bliss aus neue Anti-Drohnen-Technik, bevor die Luftfahrtbehörde eine vollständige Sicherheitsbewertung abschließen konnte. Geplant war ein Treffen am 20. Februar, um Risiken für den zivilen Luftverkehr zu prüfen. Stattdessen handelte das Militär vorzeitig. Die Luftfahrtbehörde reagierte mit einer seltenen, zunächst auf zehn Tage angesetzten Sperre aus „besonderen Sicherheitsgründen“. Zwei informierte Personen berichten, ein Einsatz habe sich gegen eine vermeintliche Drohne gerichtet, die sich später als Partyballon herausstellte. Koordination mit der Luftfahrtbehörde habe gefehlt. Offiziell sprach die Regierung von einer Drohnen-Inkursion aus Mexiko, die eine militärische Antwort nötig gemacht habe. Mexikos Präsidentin erklärte hingegen, es gebe keine Informationen über Drohneneinsätze an der Grenze. Auch die zuständige Kongressabgeordnete betonte, Drohnenvorfälle seien seit Jahren bekannt und nichts Außergewöhnliches. Selbst Verbündete im Senat fordern nun Aufklärung zur Abstimmung zwischen Behörden. Unklar bleibt, warum die Sperre deutlich länger angesetzt wurde als üblich, da vergleichbare Sicherheitslagen meist nur stunden- oder tageweise Beschränkungen auslösen. Die Luftfahrtbehörde vermeidet normalerweise jede unnötige Schließung, weil selbst kurze Unterbrechungen massive Folgen für den Flugverkehr haben. Zum Vergleich: Nach der Festnahme des venezolanischen Machthabers Anfang Januar galt in Teilen der Karibik eine Sperre von nur 24 Stunden. In El Paso sollten es zehn Tage sein. Die Frage ist nicht, ob Drohnen ein Problem darstellen, sondern warum eine neue Hochenergielaser-Technik ohne abgeschlossene Risikoanalyse über einer Großstadt zum Einsatz kam.
