USA stimmen mit Russland und China gegen UN-Resolution zur Ukraine!

Die Vereinigten Staaten haben sich am Donnerstag im Rat der Internationalen Atomenergiebehörde gegen eine Resolution gestellt, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur als Gefahr für die nukleare Sicherheit verurteilt. Gemeinsam mit Russland, China und Niger votierte Washington gegen den Text. Die Resolution wurde dennoch angenommen, doch das Abstimmungsverhalten sendet ein deutliches Signal. Es geht um die Frage, wie Angriffe auf Kraftwerke und Stromnetze in einem Krieg bewertet werden, in dem mehrere ukrainische Anlagen mit Kernreaktoren arbeiten. Fällt die Energieversorgung aus, geraten Sicherheitssysteme unter Druck. Dass die USA sich in dieser Situation an die Seite Moskaus stellen, sorgt international für Aufmerksamkeit. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der der Krieg in der Ukraine weiter andauert und die Stabilität nuklearer Anlagen keine theoretische Debatte ist, sondern eine reale Sicherheitsfrage.
Gebet im Oval Office – Wenn Politik zur Predigt wird
„Das ist weder normal, noch gesund“
Pastoren beten im Oval Office für Donald Trump. Kameras laufen, Hände sind erhoben, Köpfe gesenkt. Was früher als private Glaubenssache galt, wird zum sichtbaren Bestandteil staatlicher Macht. Die Berufung auf göttliche Ordnung rückt in den Mittelpunkt einer Politik, die sich nicht mehr nur auf Gesetze, sondern auf Auslegung beruft. Wo einst die Verfassung als Maßstab galt, wird nun die Bibel herangezogen, genauer jene Stellen, die sich zur Disziplinierung eignen. Die Frau als Fußnote des Mannes – so wird es formuliert, so wird es verbreitet. Dass diese Botschaft ausgerechnet von Paula White-Cain kommt, evangelikale Fernsehpredigerin und langjährige spirituelle Beraterin Donald Trumps, Leiterin des Glaubensbüro, ist kein Zufall. Es passt ins Bild. Unterordnung erscheint als Tugend, Loyalität als Glaube. Nicht die Struktur wird hinterfragt, sondern der Widerspruch gegen sie. Wer sich entzieht, gilt als Störfaktor. Religion wird nicht verborgen, sie wird eingesetzt. Mit ruhiger Stimme, mit freundlichem Gesicht, mit dem Anspruch moralischer Überlegenheit. Das Oval Office ist damit nicht nur Amtssitz, sondern auch Kanzel geworden.
Don Bacon bricht mit Trump – „Moralische Blindheit gegenüber Russland“
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon findet klare Worte für die Außenpolitik des eigenen Präsidenten. Trump behandle Wladimir Putin mit Samthandschuhen, während er Wolodymyr Selenskyj mit dem Boxhandschuh begegne, sagte Bacon. Er verstehe diese Linie nicht. In der Regierung gebe es eine moralische Blindheit, wenn es um Russland gehe. Es ist bemerkenswert, wenn Kritik nicht aus der Opposition kommt, sondern aus den eigenen Reihen. Bacon steht nicht für eine Randposition, sondern für einen Teil der Republikaner, die weiterhin auf eine feste Haltung gegenüber Moskau setzen. Seine Aussage legt offen, wie tief die Spannungen in der Partei geworden sind. Während Trump auf direkte Kanäle nach Moskau setzt und den Druck auf Kiew erhöht, wächst bei einigen Konservativen das Unbehagen. Die Frage, wem Washington mehr Härte entgegenbringt, ist längst keine rhetorische mehr. Sie wird im Kongress gestellt.
Trump erklärt den Gegner für besiegt – und für zu spät
Donald Trump spricht von einem Militär, das den Feind weit vor dem Zeitplan und in einem Ausmaß zerschlage, das niemand zuvor gesehen habe. Die Vereinigten Staaten seien dabei, alles vollständig zu zerstören. Gleichzeitig behauptet er, die Gegenseite rufe an und frage, wie man einen Deal schließen könne. Seine Antwort: Ihr seid ein wenig spät. Der Präsident zeichnet das Bild eines Gegners, der militärisch unterliegt und politisch nachgibt. Es ist die Sprache des Siegers, noch während der Konflikt läuft. Solche Aussagen setzen Maßstäbe für Erwartung und Realität. Wer von vollständiger Zerstörung spricht, erhöht den Druck auf jedes folgende Ergebnis. Wenn Verhandlungen doch stattfinden, werden sie an diesen Worten gemessen. Trumps Botschaft richtet sich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Stärke wird demonstriert, Zweifel werden nicht zugelassen. Doch zwischen Ankündigung und Ausgang eines Krieges liegt oft mehr als eine Schlagzeile.
Noem zitiert Orwell – und verteidigt harte Gewalt
Kristi Noem greift zu einem Satz, der häufig George Orwell zugeschrieben wird: Menschen schlafen nachts friedlich in ihren Betten, weil raue Männer bereitstehen, in ihrem Namen Gewalt anzuwenden. Mit diesem Bild beschreibt sie die Rolle von Militär und Sicherheitskräften. Sicherheit entsteht demnach nicht aus Verhandlungen, sondern aus der Bereitschaft zur Härte. Der Gedanke stellt Gewalt als notwendige Voraussetzung für Ruhe dar. Er erhebt jene, die kämpfen, zu Garanten des Alltags. Zugleich verschiebt er die Diskussion weg von den Folgen solcher Einsätze. Wenn Gewalt als Schutz verkauft wird, geraten Fragen nach Maß und Verantwortung in den Hintergrund. Noems Zitat wirkt wie eine Rechtfertigung für einen Kurs, der Stärke vor Zurückhaltung stellt. Es ist eine klare Botschaft an Unterstützer, die Härte erwarten. Doch sie blendet aus, dass jede Anwendung von Gewalt politische und menschliche Konsequenzen hat, die nicht mit einem Zitat enden. Wer Orwell nicht versteht, sollte vorsichtig sein, ihn als Kronzeugen heranzuziehen. Zitate tragen Verantwortung, besonders wenn sie zur Rechtfertigung staatlicher Gewalt dienen. Und Kristi Noem wird ab dem 31. März genügend Zeit haben, sich noch einmal in Ruhe mit ihm zu beschäftigen – nach ihrer Entlassung als Leiterin des Heimatschutzministeriums.
Baden-Württemberg vor der Wahl – Grün und Schwarz gleichauf

Wenige Tage vor der Landtagswahl ist das Rennen in Baden-Württemberg offen. Die Grünen haben im Endspurt aufgeholt und liegen nun mit 28 Prozent gleichauf mit der CDU, die ebenfalls auf 28 Prozent kommt. Die SPD erreicht acht Prozent, die AfD 18 Prozent, FDP und Linke jeweils 5,5 Prozent. Alle übrigen Parteien zusammen kommen auf sieben Prozent. Rechnerisch würde es für eine Koalition aus Grünen und CDU reichen. 32 Prozent der Befragten sind noch unentschlossen oder wissen nicht sicher, ob sie wählen gehen. Gerade bei Parteien an der Fünf-Prozent-Grenze kann das am Wahltag entscheidend sein. Mobilisierung wird zum Faktor.
Bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten liegt Cem Özdemir deutlich vorn. 47 Prozent sprechen sich für ihn aus. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel kommt auf 24 Prozent, Markus Frohnmaier von der AfD auf acht Prozent. Vor fünf Jahren hatten die Grünen mit 32,6 Prozent ein Rekordergebnis erzielt, die CDU war mit 24,1 Prozent auf ein historisches Tief gefallen. Die SPD erreichte 11 Prozent, die FDP 10,5 Prozent, die AfD 9,7 Prozent, die Linke scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt entscheidet sich, ob die Grünen ihre starke Stellung verteidigen oder ob die CDU zurück an die Spitze rückt. Sicher ist nur: Dieses Rennen wird knapp.
30 Tage Ausnahme – Washington erlaubt Indien russisches Öl

Die Regierung Trump gestattet Indien für 30 Tage den Kauf russischen Öls. Das Finanzministerium genehmigte, dass Rohöl und Erdölprodukte aus Russland, die sich bereits auf Schiffen befinden, zwischen dem 5. März und dem 4. April in Indien entladen werden dürfen. Hintergrund sind steigende Preise infolge des Krieges mit Iran, der den Transport durch die Straße von Hormus erschwert. An den Märkten reagierten Händler sofort, die amerikanischen Terminkontrakte für Rohöl kletterten über 80 Dollar pro Barrel. Trump hatte zuvor angekündigt, man werde Maßnahmen ergreifen, um Preisdruck zu mindern. Ob er damit konkret diese befristete Lockerung der Sanktionen meinte, blieb offen. Fakt ist: Während Washington Moskau wegen des Krieges in der Ukraine weiterhin sanktioniert, schafft es zugleich eine zeitlich begrenzte Ausnahme. Energiepolitik und Außenpolitik laufen nicht immer im Gleichschritt.
Ein Krieg breitet sich aus – Teheran, Beirut, Bahrain unter Beschuss

Israel meldet eine breit angelegte Angriffswelle auf Teheran. In der iranischen Hauptstadt werden Luftschläge bestätigt, während das Militär von weiteren Schlägen spricht. Gleichzeitig weitet sich der Konflikt über die Grenzen hinaus aus. In Beirut schlagen Bomben in dicht besiedelten Vierteln ein, nachdem Israel Evakuierungsaufrufe verbreitet hatte. Hisbollah reagiert erstmals mit einer eigenen Warnung an Bewohner im Norden Israels und fordert sie auf, Orte nahe der Grenze zu verlassen. In Bahrain heulen Sirenen, Hotels und Wohngebäude werden nach offiziellen Angaben von iranischen Angriffen getroffen. In Kuwait reagieren Luftabwehrsysteme auf Raketen und Drohnen, Dutzende Soldaten werden verletzt, ein elfjähriges Mädchen stirbt durch herabfallende Trümmerteile. Drei Raketen auf die saudische Prince-Sultan-Basis werden abgefangen. Katar meldet die Abwehr eines Drohnenangriffs auf die Al-Udeid-Basis, wo das Zentralkommando der Vereinigten Staaten stationiert ist.
Ein amerikanisches U-Boot versenkt im Indischen Ozean die iranische Fregatte IRIS Dena. Mindestens 87 Menschen sterben. Drei australische Soldaten befanden sich an Bord des U-Bootes, beteiligten sich nach Angaben aus Canberra jedoch nicht an offensiven Handlungen. Sechs amerikanische Soldaten, die zuvor bei einem Drohnenangriff in Kuwait getötet wurden, sollen in Dover würdevoll empfangen werden. Trump will teilnehmen. Im Kongress scheitert erneut eine Resolution, die die Angriffe auf Iran stoppen sollte. 212 gegen 219 Stimmen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses erklärt, man sei nicht im Krieg, die Operation sei begrenzt und nahezu abgeschlossen. Gleichzeitig kündigt Verteidigungsminister Pete Hegseth an, die Feuerkraft über Teheran werde deutlich zunehmen. Man bestimme Tempo und Zeitplan selbst, sagt er. Die Munitionslager seien gefüllt, der Wille ungebrochen.
Der iranische Botschafter in Ägypten spricht von einem Krieg auf allen Ebenen, militärisch, wirtschaftlich, digital. Gespräche mit den USA habe es nicht gegeben, das Vertrauen sei zerstört. Trump wiederum fordert iranische Diplomaten weltweit auf, Asyl zu beantragen, und verspricht Immunität. Zwischen Drohungen, Luftschlägen und politischen Botschaften wächst ein Konflikt, der längst nicht mehr auf ein Schlachtfeld begrenzt ist.
Gestoppt – und doch veröffentlicht: Der Naturbericht, den das Weiße Haus nicht wollte

Als Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrte, stoppte er eine landesweite Bestandsaufnahme zum Zustand der Natur in den Vereinigten Staaten. Die Arbeit war weit fortgeschritten, die erste Fassung fast fertig. Statt das Projekt einzustellen, machten die Wissenschaftler weiter – ohne Regierung, ohne Etat, aber mit Unterstützung von Stiftungen. Mehr als drei Millionen Dollar wurden gesammelt, rund 125 Forscher arbeiteten weiter. Nun liegt ein 868 Seiten starker Entwurf vor, offen für öffentliche Stellungnahmen. Das Bild ist ernst. Flüsse sind übernutzt, verschmutzt, zerschnitten von Infrastruktur. Meeres- und Landökosysteme verlieren Artenvielfalt. 34 Prozent der Pflanzen- und 40 Prozent der Tierarten gelten als bedroht. Die Folgen betreffen Trinkwasser, Ernährung, Gesundheit, Arbeitsplätze und Schutz vor Stürmen und Bränden. Doch der Bericht bleibt nicht bei der Diagnose stehen. Er beschreibt auch Möglichkeiten zur Wiederherstellung, zum Schutz, zur Stärkung von Gemeinden.
Aus der geplanten Nationalen Naturbewertung wurde das unabhängige „Naturregister“. Die wissenschaftliche Prüfung übernimmt die Nationale Akademie der Wissenschaften, Technik und Medizin. Der Bericht knüpft an bestehende Forschung an, erfindet nichts neu, bündelt aber, was bekannt ist. Wer wissen will, wo die Vereinigten Staaten ökologisch stehen, findet hier ein klares Bild. Ob es politisch gelesen wird, bleibt offen.

In meinen Augen ist das sogar Gotteslästerung…hier wird ein Glaube benutzt, um ein Bild ( das letzte Abendmahl ) zu suggerieren,daß den Gläubigen Menschen so etwas wie Ehrfurcht einzuflößen soll.
Präsident Trump ist an Obszönität nicht zu überbieten. Seine Gefolgschaft ist nur noch eine Lachnummer.