Senat blockiert Versuch, den Iran-Krieg zu stoppen!
Im amerikanischen Senat ist ein Versuch gescheitert, die Militäroperationen gegen Iran zu stoppen. Republikanische Senatoren lehnten eine sogenannte Kriegsvollmachten-Resolution ab, die weitere Angriffe nur mit Zustimmung des Kongresses erlaubt hätte. Die Abstimmung endete mit 47 zu 53 Stimmen und verlief weitgehend entlang der Parteilinien. Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky stimmte für den Antrag und stellte sich damit gegen einen großen Teil seiner Partei. Auf der anderen Seite votierte der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania gegen die Resolution und unterstützte damit indirekt den Kurs der Regierung von Donald Trump.
Die Abstimmung zwang die Mitglieder des Senats zu einer klaren Position in einem Konflikt, der sich innerhalb weniger Tage über mehrere Länder im Nahen Osten ausgebreitet hat. Der Antrag hätte dem Kongress die Möglichkeit gegeben, seine Zustimmung zu verlangen, bevor weitere militärische Schritte erfolgen. Mit der Ablehnung bleibt die Entscheidung über den weiteren Verlauf der Operation zunächst bei der Regierung in Washington. Ein klarer Plan für ein Ende des Konflikts ist bisher nicht erkennbar.
Zehn Prozent und ein Betrugsvorwurf
Valentina Gomez wollte im 31. Kongressbezirk von Texas für die Republikaner ins Rennen gehen. Am Ende standen für sie rund zehn Prozent der Stimmen. Gewonnen hat der 84-jährige Amtsinhaber John Carter. Statt die Niederlage zu akzeptieren, erklärt Gomez nun öffentlich, die Vorwahl sei manipuliert worden. Auf der Plattform X schrieb sie, ihre Wahl sei „manipuliert worden, um John Carter zu begünstigen“. Als Beleg kündigte sie ein Video an, das angeblich den Einsatz von Wahlmaschinen zeigen soll. Gomez behauptet zugleich, die Veröffentlichung dieses Materials könne sie selbst ins Gefängnis bringen, weil darin die Wahltechnik zu sehen sei. Belege für ihre Vorwürfe hat sie bislang nicht vorgelegt. Damit folgt sie einem bekannten Muster in Teilen der republikanischen Politik nach der Wahl von Donald Trump. Niederlagen werden nicht als Ergebnis einer Abstimmung dargestellt, sondern als Folge angeblicher Manipulation. In Texas jedoch ist das Ergebnis eindeutig: John Carter bleibt Kandidat der Republikaner, während Valentina Gomez mit einem klaren Abstand ausgeschieden ist.
Madrid widerspricht Washington – Spanien lehnt Beteiligung am Krieg gegen Iran ab
Spaniens Außenminister José Manuel Albares widersprach der Aussage von Karoline Leavitt, Spanien habe einer Zusammenarbeit mit den USA im Krieg zugestimmt, und bezeichnete diese Darstellung als falsch. „Sie mag die Sprecherin des Weißen Hauses sein, aber ich bin Spaniens Außenminister, und ich kann Ihnen versichern, dass unsere Position unverändert bleibt.“
Zwischen Washington und Madrid ist ein offener Konflikt über den Krieg im Nahen Osten entstanden. Während das Weiße Haus erklärte, Spanien habe sich bereit erklärt, mit den amerikanischen Streitkräften zusammenzuarbeiten, weist die spanische Regierung diese Darstellung entschieden zurück. Außenminister José Manuel Albares sagte im Radiosender Cadena Ser, die Position Spaniens habe sich „keinen Millimeter verändert“. Spanien unterstütze weder die Bombardierung Irans noch die Nutzung seiner Militärbasen für Angriffe, die nicht durch die Charta der Vereinten Nationen gedeckt sind.
Kurz zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärt, Spanien habe seine Haltung geändert und sei bereit, mit dem amerikanischen Militär zu kooperieren. Nach ihren Worten habe Madrid die Botschaft von Präsident Donald Trump „laut und deutlich verstanden“. Die amerikanischen Streitkräfte stünden bereits in Abstimmung mit ihren spanischen Partnern.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, Spanien habe sich bereit erklärt, mit dem US-Militär zu kooperieren, nachdem Präsident Donald Trump gesagt hatte, Madrid habe zuvor angedeutet, dass Washington bestimmte spanische Militärbasen nicht zur Unterstützung der Operation „Epic Fury“ nutzen könne.
„Was Spanien betrifft, denke ich, dass sie die Botschaft des Präsidenten gestern laut und deutlich gehört haben. Nach meinem Verständnis haben sie sich in den vergangenen Stunden bereit erklärt, mit dem US-Militär zusammenzuarbeiten. Der Präsident erwartet natürlich von allen europäischen Verbündeten, dass sie bei dieser seit langem angestrebten Mission kooperieren.“
Der Streit hat eine klare Vorgeschichte. Donald Trump hatte angekündigt, den Handel mit Spanien vollständig zu beenden, nachdem Albares erklärt hatte, dass die Vereinigten Staaten die gemeinsam betriebenen Militärbasen im Süden Spaniens nicht für Angriffe auf Iran nutzen dürfen, solange diese nicht vom Völkerrecht gedeckt sind.
Die spanischen Stützpunkte spielen für amerikanische Einsätze im Mittelmeerraum eine wichtige Rolle. Gerade deshalb hat die Frage ihrer Nutzung politische Bedeutung weit über Spanien hinaus. Während Washington nun von einer Zusammenarbeit spricht, hält Madrid öffentlich an seiner Ablehnung fest. Damit zeigt sich erstmals ein offener Bruch zwischen einem europäischen NATO-Staat und der amerikanischen Regierung über den Krieg gegen Iran. Inmitten der militärischen Eskalation wird damit auch sichtbar, wie tief die politischen Spannungen innerhalb westlicher Bündnisse inzwischen geworden sind.
Bagrat wartet auf die Entscheidung
Heute geht der Fall des 14-jährigen Bagrat weiter. Für seine Familie geht es um mehr als einen Verwaltungsakt. Es geht um die Frage, ob der Junge bleiben darf oder Deutschland verlassen muss. Eine richterliche Entscheidung könnte bereits heute fallen. Sobald sie vorliegt, werden wir berichten. Bagrat lebt mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen. Er leidet unter einer schweren Blasenstörung, Epilepsie, spastischer Zerebralparese, Blindheit und weiteren Folgen einer Hirnblutung nach seiner Frühgeburt. In Bonn erhält er eine spezielle Behandlung über einen Katheter, die seine Blase stabilisiert und schwere Infektionen verhindern soll. Ärzte warnen, dass eine falsche Therapie zu schweren Harnwegsinfektionen führen kann, im schlimmsten Fall zu einer Urusepsis und zum Tod.
Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises verlangt dennoch die Ausreise der Familie nach Georgien. Ein Gericht hat einen Eilantrag gegen die Abschiebung bereits abgelehnt. Begründung: Eine Behandlung sei auch dort möglich, wenn auch mit anderen Medikamenten und auf einem anderen medizinischen Niveau. Die Familie hält dagegen, dass diese Behandlung für Bagrat nicht ausreichend sei und zudem privat bezahlt werden müsste. Bagrat besucht in Deutschland eine Förderschule in Rösrath. Er hat Deutsch gelernt, singt im Schulchor und erhält medizinische Betreuung, die seinen Zustand stabil hält. Unterstützer aus Lohmar und Siegburg fordern deshalb ein Bleiberecht für den Jungen und seine Eltern. Auch aus der Kommunalpolitik gab es Stimmen, die eine humanitäre Lösung verlangen. Heute könnte sich entscheiden, wie es weitergeht. Für die Behörden ist es ein Verfahren. Für Bagrat und seine Mutter ist es eine Frage des Überlebens. Wir hoffen, dass heute eine Entscheidung fällt. Sobald es Neuigkeiten gibt, berichten wir. Die ganze Geschichte finden sie hier.
Pentagon kritisiert Berichterstattung über tote Soldaten
Der amerikanische Kriegsminister Pete Hegseth hat der Presse vorgeworfen, mit ihrer Berichterstattung über getötete Soldaten Präsident Donald Trump zu schaden. Hintergrund sind Berichte über amerikanische Militärangehörige, die während des Krieges gegen Iran ums Leben gekommen sind. Hegseth sagte, sobald Drohnen durchkämen oder tragische Ereignisse passierten, werde daraus sofort eine Schlagzeile gemacht. Die Presse wolle damit vor allem den Präsidenten schlecht aussehen lassen. „Ich verstehe das“, erklärte er, fügte aber hinzu, Journalisten sollten „zur Abwechslung einmal die Realität berichten“. (Gleiches gilt jedoch auch für Hegseth – Anmerkung der Redaktion)
Seine Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die militärischen Auseinandersetzungen in der Region weiter eskalieren und auch amerikanische Verluste öffentlich werden. Besonders der Tod von Soldaten durch Drohnenangriffe hat in den Vereinigten Staaten Aufmerksamkeit ausgelöst. Die Aussagen des Verteidigungsministers zeigen, wie angespannt das Verhältnis zwischen Regierung und Medien während des Konflikts inzwischen ist. Während Reporter über Verluste und Risiken berichten, wirft die Regierung Teilen der Presse vor, damit politische Wirkung zu erzeugen.
Die Vereinten Nationen warnen vor einem möglichen Kriegsverbrechen im Süden Irans und verlangen Aufklärung
Mindestens 165 Tote. Dutzende Verletzte. Iranische Staatsmedien sprachen von einem Luftangriff auf eine Mädchenschule im Süden des Landes. Die Schule liegt in der Nähe einer iranischen Militäranlage (IRGC-Basis), die ebenfalls Ziel von Angriffen war. Es war am Samstag. Unterrichtsbeginn. Ein normaler Schultag, der keiner blieb. Das israelische Militär erklärte, man habe keine Kenntnis von Angriffen in diesem Gebiet. Auch das US-Militär teilte mit, man prüfe die Berichte. Mehr nicht. Keine Bestätigung. Kein Dementi. Nur das Warten auf Klarheit. Aus Genf kommt eine andere Tonlage. Ravina Shamdasani, Sprecherin des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, spricht von einem „verheerenden“ Angriff. Sollte sich bestätigen, dass Zivilisten gezielt getroffen wurden oder der Angriff wahllos erfolgte und damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstieß, könne dies ein Kriegsverbrechen darstellen.
Sie beschreibt Bilder, die kaum auszuhalten sind: Kinder, kleine Mädchen, mitten am Schultag, zu Beginn des Unterrichts, getötet auf diese Weise. Schulranzen mit Blutspuren. Das sind keine abstrakten Formulierungen. Das sind Details. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte fordert eine Untersuchung des Vorfalls. Ohne Untersuchung bleibt alles Behauptung. Mit Untersuchung beginnt die juristische Einordnung. Und die Frage nach Verantwortung. Die Zahl von 165 Toten steht im Raum. Wenn sie sich bestätigt, gehört dieser Angriff zu den schwersten einzelnen Vorfällen der letzten Wochen. In einem Krieg, in dem Ziele, Gegenziele und militärische Kalkulationen den Ton angeben, verschiebt ein Angriff auf eine Schule die Lage. Nicht politisch, sondern rechtlich.
Das humanitäre Völkerrecht ist eindeutig. Zivilisten dürfen nicht gezielt angegriffen werden. Angriffe dürfen nicht wahllos erfolgen. Wer gegen diese Regeln verstößt, begeht ein Kriegsverbrechen. Die Bewertung hängt nicht an politischen Erklärungen, sondern an Fakten: Wo wurde getroffen? Was war das Ziel? Gab es militärische Präsenz? Wurde verhältnismäßig gehandelt? Solange diese Fragen offen sind, bleibt der Vorfall zwischen Vorwurf und möglicher Anklage. Doch allein die Bilder, von denen Shamdasani spricht, verändern den Diskurs. Kinder, die morgens in ihre Schule gehen und nicht zurückkehren. Familien, die ihre Töchter verlieren.
Israel bestreitet bislang jede Kenntnis eines Angriffs in der Region. Die Vereinigten Staaten prüfen. Iran spricht von einem Luftschlag. Zwischen diesen Positionen liegt die Wahrheit, die nun ermittelt werden muss. Ein Krieg wird nicht nur an Frontlinien geführt. Er wird auch an Orten geführt, die eigentlich geschützt sein sollten. Schulen gehören dazu. Wenn sich bestätigt, dass hier gezielt oder rücksichtslos gehandelt wurde, wäre die juristische Bewertung klar. Die Vereinten Nationen verlangen Aufklärung. Mehr ist im Moment nicht möglich. Aber weniger wäre zu wenig.
Krieg weitet sich aus – Evakuierungen, Angriffe auf Tanker und neue Raketen
Teheran erlebt apokalyptische Szenen. Ununterbrochene amerikanisch-israelische Luftangriffe erschüttern die Stadt, während Explosionen und Rauch über der Hauptstadt stehen.
Der Krieg im Nahen Osten erreicht täglich schlimmere Phasen. Während Raketen, Drohnen und Luftangriffe mehrere Länder erfassen, beginnen die Vereinigten Staaten damit, ihre eigenen Staatsbürger aus der Region auszufliegen. Das amerikanische Außenministerium bestätigte am Mittwoch, dass die ersten Charterflüge gestartet sind, um gestrandete Amerikaner nach Hause zu bringen. Ein Flugzeug habe den Nahen Osten bereits verlassen. Von welchem Flughafen es gestartet ist und wohin es fliegt, wurde nicht mitgeteilt. Die Regierung in Washington organisiert derzeit Ausreisen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Saudi-Arabien und Israel. Amerikanische Staatsbürger, die die Region verlassen wollen, sollen sich online registrieren unter mytravel.state.gov/s/crisis-intake oder sich direkt an die rund um die Uhr erreichbare Krisenstelle des Außenministeriums wenden: +1-202-501-4444.
Währenddessen verschlechtert sich die Sicherheitslage auf See weiter. Vor der Küste Kuwaits wurde in den frühen Morgenstunden eine Explosion gemeldet. Das britische maritime Überwachungszentrum erklärte, ein Tanker sei offenbar angegriffen worden. Ein kleines Boot habe den Bereich kurz danach verlassen. Die Ursache ist bislang unklar, doch in früheren Konflikten setzte Iran sogenannte Haftminen ein, die an Schiffsrümpfen befestigt werden. Die Gefahr für Handelsschiffe hat sich damit über die Straße von Hormus hinaus ausgedehnt. Angriffe wurden bereits in der Meerenge selbst sowie im Golf von Oman gemeldet.
Auch an Land bleibt die Lage angespannt. In Doha ließ das Innenministerium von Katar vorsorglich Anwohner in der Umgebung der amerikanischen Botschaft evakuieren. Konkrete Hinweise auf eine unmittelbare Bedrohung wurden zunächst nicht genannt. Seit Beginn des Krieges stehen amerikanische diplomatische Einrichtungen in der gesamten Region unter erhöhter Alarmbereitschaft. Israel meldete unterdessen neue Raketenstarts aus Iran. Die Luftverteidigung sei aktiviert worden, um die Geschosse abzufangen. Kurz zuvor hatte das israelische Militär Luftangriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, nachdem eine Evakuierungswarnung für ein Gebäude im Stadtteil Haret Hreik ausgesprochen worden war. Der Krieg tritt damit in seinen sechsten Tag ein. Er reicht inzwischen von den Gewässern des Persischen Golfs bis in die Städte des Libanon und zwingt Staaten in der gesamten Region zu Notmaßnahmen.
Antikriegsprotest endet im Senat mit Gewalt
Eine Anhörung im amerikanischen Senat ist am Mittwoch abrupt eskaliert. Während einer Sitzung eines Unterausschusses des Streitkräfteausschusses protestierte der ehemalige Marineinfanterist Brian McGinnis lautstark gegen den Krieg gegen Iran. Sicherheitskräfte des Kapitolpolizei griffen ein, um ihn aus dem Saal zu entfernen.
Der republikanische Senator Tim Sheehy beteiligte sich nach Augenzeugenberichten selbst daran, McGinnis aus der Anhörung zu ziehen. Aufnahmen aus dem Raum zeigen, wie mehrere Beamte und der Senator gemeinsam versuchen, den Veteranen hinauszubringen. Während des Gerangels erlitt McGinnis nach Angaben von Beteiligten eine schwere Verletzung. Sein Arm soll dabei gebrochen worden sein. Offizielle Bestätigungen zu den genauen Umständen liegen bislang nicht vor. Der Vorfall wirft ein grelles Licht auf die wachsenden Spannungen in Washington. Während der Krieg im Nahen Osten weiter eskaliert, erreicht der Streit darüber inzwischen auch die Anhörungssäle des Kongresses. Ein Veteran, der gegen den Krieg protestiert, verlässt den Raum nicht freiwillig, sondern verletzt.
