02. Dezember 2025 – Kurznachrichten

Trump, Macron und die Suche nach einer Ukraine-Formel!

Trump telefoniert mit Emmanuel Macron, kurz nachdem der französische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris empfangen hat. Beide Seiten sprechen laut Élysée über Bedingungen für einen tragfähigen Frieden in der Ukraine und darüber, welche Sicherheitsgarantien Kiew für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand braucht. Parallel laufen Gespräche zwischen US- und ukrainischen Vertretern in Florida, in denen Trumps Team seinen umstrittenen Friedensplan überarbeitet. Selenskyj klingt vorsichtig optimistischer und sagt, der Entwurf sehe inzwischen besser aus, betont aber, dass noch viel zu tun sei. Die Frage bleibt, ob Washington wirklich eine Lösung anstrebt, die die Ukraine stärkt – oder vor allem den Konflikt aus den Schlagzeilen der amerikanischen Innenpolitik drängen soll.

Schumer kontert Hegseth und fordert das Beweisvideo

Chuck Schumer, demokratischer Fraktionschef im Senat, findet klare Worte für den Verteidigungsminister. Er bezeichnet Hegseth als nationale Blamage und kritisiert, dass dieser einen Comic mit einer schießenden Schildkröte in die Debatte geworfen hat, während über den Tod von Menschen gesprochen wird. So etwas sei nichts, was ein ernstzunehmender Verantwortlicher tun würde. Schumer fordert, die Aufsichtsgremien müssten die Herausgabe des Videos vom Bootsschlag erzwingen und Hegseth unter Eid aussagen lassen. Damit geht er direkt auf die Schwachstelle der Regierung: Solange die Bilder nicht öffentlich sind, bleibt Raum für jede Version. Die Forderung nach Transparenz ist hier zugleich ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit des gesamten Apparats.

Der Mehrheitsführer will Fakten, aber keine vorschnellen Urteile – John Thune, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, begrüßt, dass die Streitkräfteausschüsse die Vorfälle prüfen. Er vermeidet es, Hegseth direkt zu bewerten, sagt aber, man brauche alle Einzelheiten zu den Schlägen gegen mutmaßliche Drogenboote. Die Ausschüsse müssten klären, welche Befehle wann gegeben wurden. Thune warnt davor, voreilige Schlüsse zu ziehen, bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen. Diese Haltung zeigt, wie die Führung der Republikaner versucht, einen Spagat hinzubekommen: Sie will nicht in den Verdacht geraten, Kriegsrechtsverstöße zu decken, aber auch nicht vorschnell einen Minister opfern, den sie selbst mitgetragen hat.

Ein Senator, der sich nicht einschüchtern lässt

Mark Kelly, demokratischer Senator aus Arizona, sieht sich mit einem Pentagon-Verfahren konfrontiert, nachdem Trump ihn öffentlich der Aufwiegelung von Soldaten bezichtigt und von „Landesverrat mit Todesstrafe“ gesprochen hat. Kelly hatte in einem Video dazu aufgerufen, illegale Befehle zu verweigern. Statt zurückzuweichen, sagt er nun, Trump sei es gewohnt, Menschen einzuschüchtern, doch diesmal werde das nicht funktionieren. Er kündigt an, sich weder bedrohen noch aus dem Feld drängen zu lassen. Kelly, selbst ehemaliger Astronaut und Marinepilot, signalisiert damit, dass er bereit ist, den Konflikt mit einem Präsidenten auszutragen, der die Grenzen seines Amtes für Drohkulissen nutzt.

Bombendrohungen mit MAGA-Betreff gegen Schumer-Büros

Während in Washington über Militärschläge gestritten wird, erreicht Chuck Schumer eine andere Art von Angriff. Drei seiner Büros in New York erhalten Bombendrohungen per E-Mail, im Betreff der Verweis auf „MAGA“ und die alte Verschwörung vom angeblich „manipulierten“ Wahlausgang 2020. Lokale und Bundesbehörden durchsuchen die Standorte, niemand wird verletzt. Schumer dankt den Einsatzkräften und macht deutlich, dass solche Drohungen nicht nur ihn, sondern alle Menschen in den Büros betreffen. Der Vorgang zeigt, wie eng sich politisch aufgeheizte Sprache, Online-Radikalisierung und konkrete Gefahren inzwischen verzahnen. Wenn ein Präsident permanent Öl ins Feuer gießt, braucht es nicht viel, bis irgendwo jemand glaubt, daraus eine Tat ableiten zu müssen.

Gesundheit als politisches Instrument

Der Leibarzt des Präsidenten veröffentlicht eine Erklärung, in der er Trump „hervorragende“ Gesundheit attestiert. Die Untersuchung habe eine weitergehende Bildgebung von Herz und Bauchraum umfasst, alles im normalen Bereich. Für sich genommen wäre das eine Routinebotschaft. Doch sie kommt in einer Phase, in der der Präsident angekündigt hat, auf Wunsch MRT-Aufnahmen freizugeben, um Spekulationen zu begegnen. Gesundheit wird so zum politischen Werkzeug: Ein Mann, der auf Massenabschiebungen setzt und militärische Gewalt anordnet, inszeniert sich als körperlich unangreifbar. Für die Betroffenen seiner Politik ist das nur ein Randdetail, für sein Umfeld jedoch ein weiterer Baustein im Bild eines Führers, der unermüdlich und unangreifbar erscheinen soll.

Afghanen als Sündenböcke für eine gescheiterte Sicherheitsstrategie

Karoline Leavitt nutzt den Anschlag auf zwei Nationalgardisten in Washington, um eine alte Erzählung wieder aufzuwärmen: Sie behauptet, die Aufnahme von fast 100.000 Afghanen unter Biden habe das Land unsicherer gemacht und spreche von einer „verhängnisvollen Entscheidung“. In einem Atemzug wirbt sie für Trumps Massenabschiebungsprogramm und stellt Afghanen sowie andere Migranten als Sicherheitsrisiko dar. Dabei verschweigt sie, dass viele von ihnen für die US-Armee gearbeitet haben und vor den Taliban fliehen mussten. Statt Ursachenforschung zu betreiben, wird ein einzelnes Verbrechen zur Rechtfertigung eines radikalen Kurses genutzt. So verschiebt die Regierung die Verantwortung vom eigenen Handeln hin zu den Menschen, die auf Schutz angewiesen sind.

Verloren im Dunkel – und ein vertrautes Muster

Rund 20.000 Schuss Bundeswehr-Munition verschwinden von einem Parkplatz bei Burg, weil ein Fahrer einer zivilen Spedition die sensible Fracht über Nacht ungesichert stehen ließ. Der Diebstahl fiel erst am nächsten Morgen auf, als Soldaten in der Kaserne merkten, dass an der Ladefläche manipuliert wurde. Betroffen sind Gefechtsmunition für Pistolen, Manövermunition für Sturmgewehre und Nebelmunition – ein Paket, das in den falschen Händen zum Sicherheitsrisiko wird. Aus Kreisen der Truppe heißt es, ein Zufallsdiebstahl sei unwahrscheinlich. Vieles spricht dafür, dass der Transport gezielt beobachtet wurde, bis der Fahrer spontan ein Hotel aufsuchte und der Laster unbewacht blieb. Brisant ist auch ein anderer Punkt: In Bundesländern mit hohem AfD-Anteil häufen sich ähnlich gelagerte Fälle seit Jahren. Ein Zufall ist das kaum.

Ein nächtlicher Halt, ein offener Laderaum – und eine Spur, die Fragen stellt – Die Bundeswehr ermittelt gemeinsam mit der Polizei. Die Spedition hat laut Vertrag gegen mehrere Sicherheitsvorgaben verstoßen, etwa die Pflicht, Transporte mit zwei Fahrern abzusichern. Doch der Diebstahl passt in ein Muster, das schwerer wiegt als ein einzelner Fehler: Munitionsverluste treten immer wieder dort auf, wo politische Stimmungen längst nach rechts kippen. Wer hier wirklich zugeschlagen hat, ist noch offen – warum solche Vorfälle so häufig werden, nicht.