Widerstand der Bundesstaaten – Wie Kalifornien, Illinois und Co. dem Trump-Kurs trotzen

Während Präsident Donald Trump den föderalen Rechtsstaat mit dem Rammbock der Exekutive traktiert, erwacht in den demokratisch regierten Bundesstaaten eine stille Gegenbewegung – entschlossen, vielfältig, juristisch durchdacht. Es ist ein zivilgesellschaftlicher Reflex auf eine Politik, die sich zunehmend gegen das richtet, was Amerika einst groß machte: seine Einwanderungsgesellschaft. Kalifornien, Connecticut, Illinois, Maryland – sie alle setzen neue Signale gegen Trumps Massendeportationspläne. Allein im „Golden State“ passierten vergangene Woche über ein Dutzend Gesetze entweder die State Assembly oder den Senat – darunter ein Gesetz, das Schulbehörden verpflichtet, Bundesbeamten nur bei richterlicher Anordnung Zugang zu Schulgebäuden zu gewähren. Ein symbolischer Akt? Mitnichten. Es ist das Bekenntnis, dass Bildung ein geschützter Raum bleibt – auch im Sturm des autoritären Wandels.

Connecticut geht noch weiter: Dort können künftig sogar Bürger auf kommunaler Ebene gegen Verstöße gegen das sogenannte „Trust Act“ klagen – ein Gesetz, das die Zusammenarbeit lokaler Polizei mit ICE stark einschränkt. Prompt reagierte das Heimatschutzministerium, setzte den Bundesstaat auf eine Liste „obstruktiver Jurisdiktionen“ – eine Maßnahme, die so hastig und fehlerhaft war, dass sie wenige Stunden später wieder verschwand. Zu spät, der politische Affront war gesetzt. Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine neue Härte etabliert. ICE greift wieder in Schulen, Kirchen und Krankenhäusern zu. Gleichzeitig ließ das Justizministerium Colorado, Illinois und New York verklagen – samt zahlreicher Städte, weil sie sich weigern, bei der Durchsetzung föderaler Einwanderungsgesetze mitzuwirken. Doch auch hier gilt: Wo Druck wächst, wächst Widerstand. Colorado reagierte mit einem umfassenden Schutzgesetz, das unter anderem Sanktionen von bis zu 50.000 Dollar gegen Institutionen vorsieht, die rechtswidrig den Aufenthaltsstatus von Menschen abfragen oder speichern. Gouverneur Jared Polis stellte klar: „Unsere Polizei arbeitet mit den Bundesbehörden bei Straftaten – nicht bei zivilrechtlicher Migration.“

Auch Illinois stärkt mit neuen Gesetzen den Zugang zu Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Schulen müssen sich künftig auf den Umgang mit ICE-Anfragen vorbereiten – und sie können verklagt werden, wenn sie dabei gegen die neuen Regeln verstoßen. In Oregon dürfen Vermieter nicht mehr nach dem Aufenthaltsstatus ihrer Mieter fragen. In Vermont wurde ein Gesetz gestrichen, das im Notstand die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden erlaubte. Und in Maryland dürfen öffentliche Bibliotheken und Schulen ICE nur bei richterlichem Beschluss Zugang gewähren. Was all diese Maßnahmen vereint, ist mehr als politische Symbolik. Es ist eine moralische Linie im Sand – eine Botschaft an jene Familien, die heute im Schatten der Angst leben. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“, sagte die Abgeordnete Nicole Williams aus Maryland. Und Juan Avilez vom American Immigration Council ergänzt: „Es geht nicht nur um Gesetze – es geht darum, Vertrauen zu schaffen.“

Doch dieses Vertrauen steht auf tönernen Füßen. In Trumps Amerika, in dem Migration erneut als Bedrohung stilisiert wird, braucht es jede einzelne gesetzgeberische Geste, um einen Gegenentwurf zu zeichnen. Denn am Ende geht es nicht nur um Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsverordnungen. Es geht um das Bild von Amerika, das diese Generation den nächsten überlässt.