Unsere Recherchen bestätigen es: Trump öffnet Putins Banken den Weg – ein Bruch mit dem Westen

Washington – Unsere Recherchen haben es nun endgültig bestätigt: Die Trump-Regierung hat zentrale Sanktionen gegen russische Banken, darunter die Gazprombank, Sberbank und die Zentralbank der Russischen Föderation, gelockert. Möglich macht das ein unscheinbares, aber hochbrisantes Dokument: die General License No. 115B, ausgestellt vom US-Finanzministerium unter der Leitung des Office of Foreign Assets Control (OFAC). Diese Lizenz erlaubt es US-amerikanischen und internationalen Unternehmen, trotz bestehender Sanktionen wieder Geschäfte mit 13 russischen Großbanken abzuwickeln – sofern diese Transaktionen dem Bereich der zivilen Nuklearenergie dienen.

Was technisch klingt, ist politisch explosiv. Denn die betroffenen Institute stehen nicht nur für die wirtschaftliche Stabilität des Kremls, sondern auch für seine geopolitischen Ambitionen. Unter den nun wieder zugelassenen Partnern finden sich Banken, die laut westlichen Geheimdiensten an der Finanzierung russischer Kriegsanstrengungen beteiligt sind – inklusive solcher, die Kriegsanleihen zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs ausgegeben haben. Dass Trump gerade diesen Akteuren wieder den Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr gewährt, markiert eine dramatische Kehrtwende in der Russlandpolitik der Vereinigten Staaten – und sendet ein verheerendes Signal an Europas Partner. Offiziell argumentiert das Finanzministerium, es gehe um die Sicherung laufender ziviler Atomprojekte, etwa zur Reaktorwartung und nuklearen Sicherheit. Doch die Regelung erlaubt weitreichende Transaktionen mit Instituten, die alles andere als neutral sind. Kritiker warnen: Hier werde unter dem Deckmantel technischer Notwendigkeit eine neue russlandfreundliche Achse etabliert – vorbei an Kongress, NATO und jeder moralischen Konsequenz. Besonders auffällig: Die Erlaubnis gilt rückwirkend für Projekte, die vor dem 21. November 2024 begonnen wurden – ein Schlupfloch, das nach Ansicht mehrerer Energierechtler absichtlich weit gehalten ist.

Was also ist von dieser Entscheidung zu halten? Ein Präsident, der noch vor wenigen Monaten von totaler Abschreckung sprach, räumt nun den Weg frei für Geschäftsbeziehungen mit Putins Finanzarchitektur. Und das inmitten eines anhaltenden Angriffskriegs, während täglich neue Gräueltaten im Donbass bekannt werden. Trumps frühere Beteuerungen, die Ukraine zu unterstützen, wirken unter dieser Maßnahme wie Lippenbekenntnisse. Stattdessen öffnet er systematisch jene Kanäle, über die Russland seine Macht und seinen Einfluss weltweit ausdehnt. Bleibt die Frage: Kann man dieser Regierung noch trauen – und dieser Präsidentschaft eine moralische Integrität zuschreiben? Der Bruch mit der eigenen Sanktionspolitik, der Schulterschluss mit dem Kreml im Kleingedruckten, das Aushebeln einst als unantastbar geltender Prinzipien – all das spricht eine deutliche Sprache. Die Glaubwürdigkeit Trumps in der Russlandpolitik steht nicht länger zur Debatte. Sie ist zerbrochen – unterzeichnet vom eigenen Finanzministerium.