Trumps neues Dekret bedroht Kritiker mit Ausbürgerung, Ausweisung und Strafen – Wichtig auch für Touristen

Washington, D.C. – Wer die USA besucht oder hier lebt, sollte künftig besser auf jedes Wort achten. Ein neues Memo des US-Justizministeriums unter Präsident Donald Trump sorgt für weltweites Entsetzen: Künftig kann selbst eingebürgerten US-Bürgern die Staatsbürgerschaft entzogen werden – unter anderem, wenn sie Israel kritisieren, sich gegen einen Krieg mit dem Iran aussprechen oder Inhalte teilen, die „gegen nationale Sicherheitsinteressen“ verstoßen.

Was zunächst wie ein juristisches Randthema klingt, betrifft in Wahrheit Millionen – und könnte auch für Touristen und Daueraufenthaltsberechtigte Folgen haben. Denn wer etwa in sozialen Netzwerken politische Beiträge kommentiert, läuft nun Gefahr, unter den Verdacht „illoyalen Verhaltens“ zu geraten. Die neue Linie: Kritik an bestimmten außenpolitischen Entscheidungen soll als Bedrohung gelten – und als Begründung reichen, um Staatsbürgerschaften rückgängig zu machen oder Abschiebungen zu veranlassen.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem gefährlichen Dammbruch. Die Vereinigten Staaten, einst ein Ort politischer Freiheit, entwickeln sich unter Trump zur Gesinnungsbürokratie – in der selbst eingebürgerte Amerikaner ihre Rechte verlieren können, wenn sie das Falsche sagen. Und das betrifft nicht nur Aktivisten – sondern auch Tourist:innen, die ein Visum verlängern oder dauerhaft bleiben wollen. Der neue Maßstab heißt Gehorsam. Wer sich dagegenstellt, steht womöglich schon bald wieder am Flughafen.