Trumps Drohgebärden – Militär gegen Baltimore und die Eskalation einer Präsidentschaft

Gestern hatten wir bereits berichtet, dass wir auf dem Weg nach Baltimore sind – wegen der anstehenden Gerichtsverhandlung im Fall Kilmar Garcia. Heute nun erleben wir, wie Donald Trump genau diese Stadt ins Visier nimmt und offen damit droht, die Nationalgarde aufmarschieren zu lassen. Wir fahren also zum Gericht, um über eine Freilassung zu schreiben, und finden uns plötzlich inmitten eines politischen Machtspiels wieder, das mit Soldaten, Panzern und martialischen Drohungen spielt. Eine Reise ins Justizsystem, die wie eine Frontberichterstattung enden könnte. – LOL.

Trump hat seine Rhetorik erneut verschärft und droht, das Militär in weitere amerikanische Städte zu entsenden. Dieses Mal traf es Baltimore – und damit den demokratischen Gouverneur von Maryland, Wes Moore. Was als Einladung zu einem gemeinsamen Stadtrundgang begann, endete in einem verbalen Schlagabtausch, der die politischen Frontlinien der Vereinigten Staaten schonungslos offenlegt. Moore hatte Trump aufgefordert, die Realität vor Ort kennenzulernen, statt aus der Ferne gegen Baltimore zu polemisieren. „Der Präsident lebt in einer seligen Unwissenheit“, erklärte Moore am Sonntag in der CBS-Sendung Face the Nation. Während er selbst über die Belange der Menschen rede, verschwende Trump seine Zeit damit, über ihn zu reden. Trumps Antwort kam wie so oft über Truth Social – in dem Tonfall, der längst sein Markenzeichen ist: spöttisch, aggressiv, herablassend. Moore habe ihn „in einem ziemlich unhöflichen und provokativen Ton“ eingeladen, schrieb der Präsident, und drohte unverhohlen, in Baltimore die Nationalgarde einzusetzen.

Die Szene wirkt wie ein Déjà-vu. Erst vor wenigen Wochen ließ Trump gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Soldaten in Los Angeles aufmarschieren. Washington, D.C., steht seit Wochen unter einer faktischen Belagerung durch Nationalgarde und Bundespolizei. Und schon jetzt bereitet das Pentagon einen Einsatz in Chicago vor, möglicherweise sogar unter Einbeziehung aktiver Truppen. Auch New York steht nach Trumps eigenen Worten auf seiner Liste. Es ist kein Zufall, dass es sich stets um demokratisch regierte Städte handelt, deren Bürgermeister und Gouverneure afroamerikanisch sind oder von mehrheitlich schwarzen Bevölkerungen gewählt wurden. Baltimore, Washington, New York – und nun Chicago – eint nicht nur die parteipolitische Zugehörigkeit ihrer Führung, sondern auch eine demografische Realität, die Trump immer wieder mit abfälligen Worten belegt. Er beschreibt diese Metropolen als „gefährlich“ und „dreckig“, eine Sprache, die Kritiker wie der Bürgerrechtler Al Sharpton unmissverständlich als rassistisch brandmarken. „Das hier ist keine Kriminalitätsbekämpfung, das ist das Profiling von Schwarzen“, erklärte Sharpton am Sonntag bei einer Veranstaltung an der Howard University. „Das ist von Bigotterie durchzogen, das ist Rassismus. Kein einziger weißer Bürgermeister wurde je ins Visier genommen.“

Der Widerstand in den betroffenen Bundesstaaten ist groß. Gouverneur JB Pritzker reagierte scharf: Es gebe keinen Notstand, der den Einsatz von Truppen in Chicago rechtfertige. Trump versuche, eine Krise zu konstruieren, Soldaten zu instrumentalisieren und seine Macht zu missbrauchen, um von dem Schaden abzulenken, den er Familien zufüge. „Wir werden das Gesetz befolgen, die Souveränität unseres Staates verteidigen und die Menschen in Illinois schützen“, schrieb Pritzker auf X. Doch Trump zeigt keine Neigung zum Einlenken. Sein Kalkül ist so durchsichtig wie gefährlich: Indem er liberale Großstädte mit militärischen Drohungen überzieht, bedient er die Ressentiments seiner Basis, lenkt von wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen ab und präsentiert sich als der einzige, der Ordnung herstellen könne. Dass er damit demokratische Grundprinzipien untergräbt, die Gewaltenteilung ignoriert und den Föderalismus verhöhnt, ist längst Teil seiner Strategie.

Baltimore steht damit exemplarisch für ein größeres Drama: den Versuch eines Präsidenten, staatliche Machtmittel nicht zur Verteidigung von Bürgerrechten, sondern zur Disziplinierung politischer Gegner einzusetzen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das Bürgerrechtler als Angriff auf die Verfassung werten und das die ohnehin fragile Balance zwischen Washington und den Bundesstaaten weiter destabilisiert. Was in Wahrheit hinter Trumps martialischer Rhetorik steckt, ist ein gefährliches Muster: die systematische Verknüpfung von Kriminalität, Hautfarbe und Parteizugehörigkeit, die sich in Drohungen gegen schwarze Bürgermeister, gegen demokratisch regierte Städte und gegen jene Bevölkerungsteile verdichtet, die ohnehin seit Jahrzehnten unter struktureller Benachteiligung leiden. In dieser Logik wird die Nationalgarde nicht mehr zum Schutz eingesetzt, sondern zur Machtdemonstration.

Trump droht, die Landkarte der Vereinigten Staaten in eine Bühne für seine Machtfantasien zu verwandeln – und Baltimore ist nur der nächste Schauplatz. Doch die eigentliche Botschaft ist unmissverständlich: Wo Trump Macht wittert, gibt es keinen Respekt vor Grenzen, weder juristischen noch moralischen. Trump inszeniert sich wie ein moderner Nero, der die Macht des Staates wie eine Fackel schwenkt – doch die Geschichte hat gezeigt, dass Nero am Ende nicht den Triumph, sondern den Untergang erlebte.

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