Trump zündet die nukleare Option, stößt Asien vor den Kopf – und droht der Demokratie im Namen des Hungers

Donald Trump hat eine neue politische Waffe entdeckt – und sie trägt den Namen „Nuclear Option“. In einem wütenden Truth-Social-Post, nachdem er Asien vor den Kopf gestoßen hatte, forderte der Präsident am Donnerstagabend, der Senat solle den Filibuster abschaffen, um den Regierungsstillstand zu beenden, der seit fünf Wochen das Land lähmt. Es war weniger ein Vorschlag als ein Befehl – und einer, der die Machtbalance der amerikanischen Demokratie ins Wanken bringen würde.

Der Filibuster ist eine der ältesten und demokratischsten Regeln des amerikanischen Parlaments. Er erlaubt einer Minderheit im Senat, eine Abstimmung so lange zu verzögern, bis mindestens 60 von 100 Senatorinnen und Senatoren dafür stimmen, die Debatte zu beenden. Er ist kein Gesetz und steht auch nicht in der Verfassung, sondern ist eine interne Geschäftsordnung – ein Relikt aus Zeiten, in denen politische Kompromisse noch als Tugend galten. Befürworter sehen in ihm ein Bollwerk gegen die Willkür der Mehrheit: Er zwingt dazu, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden, und schützt das Land vor überhasteten, radikalen Entscheidungen. Trump aber betrachtet ihn als Hindernis – als lästige Formalie auf dem Weg zur absoluten Kontrolle. „Wenn wir an der Macht sind, müssen wir unsere Stärke nutzen“, schrieb er. „Die Demokraten werden es ohnehin tun, sobald sie wieder regieren.“

Es ist eine Drohung, getarnt als Logik. In Wirklichkeit will Trump damit erzwingen, dass der Senat seine Regeln ändert – nicht, um Gesetze zu verhandeln, sondern um sie im Eilverfahren durchzudrücken. Dass selbst führende Republikaner diesen Schritt bisher kategorisch ausgeschlossen haben, beeindruckt ihn nicht. John Thune, der Mehrheitsführer im Senat, hatte noch vor zwei Wochen gesagt, der Filibuster sei „ein Schutzwall gegen viele schlechte Dinge, die in diesem Land passieren könnten“. Nun steht er im Feuer des eigenen Präsidenten.

„Jetzt ist die Zeit, die Trump-Karte zu spielen – schließt euch zusammen, schaltet die Demokraten aus, schafft den Filibuster ab, und zwar jetzt!“, forderte Trump in seinen eigenen Worten auf Truth Social, frisch aus Asien zurück, wo er sich noch vor wenigen Tagen als Staatsmann inszeniert hatte. In Washington ist von diesem Rollenbild nichts geblieben. Stattdessen kehrt er als politischer Sprengmeister zurück – entschlossen, die jahrhundertealte Ordnung des Senats zu sprengen, um seine Haushaltsblockade durchzusetzen.

Daran schließt sich ein weiteres, weniger beachtetes Signal an: Während Trump aus Busan abreiste, nachdem er kurz mit Xi Jinping gesprochen hatte, blieb er dem APEC-Gipfel fern — ein Schritt, der in Asien als Missachtung gilt und das Ansehen der USA in der Region beschädigt. Trumps Vorliebe für Einzeltreffen statt für multilaterale Foren mag ihm Schlagzeilen und bilaterale Zugeständnisse bringen, doch Präsenz zählt in der asiatischen Diplomatie: Wer kommt, zeigt Respekt, wer fehlt, verliert Einfluss. Während Xi in Südkorea blieb, die Bühne der Region suchte und sich als verlässlicher Partner inszenierte, hinterließ Trumps Abgang ein entstandene Lücke im Gleichgewicht das Peking nutzen will, um sich als Hüter des Handels und der Stabilität zu präsentieren. Für exportabhängige Staaten wie Südkorea, die auf die Stabilität der globalen Regeln angewiesen sind, sendet das ein klares, beunruhigendes Signal: Die amerikanische Führungsrolle ist brüchig — und die Lücke füllt nun jemand anderes.

Das Motiv hinter Trumps Druck und vorzeitiger Rückkehr sind so durchsichtig wie zynisch. Mit dem drohenden Auslaufen der Lebensmittelhilfe SNAP – dem Supplemental Nutrition Assistance Program – am Wochenende stehen über 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner vor dem Nichts. Familien, die seit Wochen an Tafeln und Foodbanks anstehen, sollen nun zusehen, wie die Regierung ihre Essensgutscheine streicht, während im Weißen Haus über Taktiken verhandelt wird. Die Demokraten bestehen darauf, dass das neue Haushaltsgesetz auch die Krankenversicherungszuschüsse für Geringverdiener verlängert. Trump will genau das verhindern – und schiebt grotesker die Verantwortung für die Hungerkrise den Gegnern zu.

„Wenn die Demokraten weiter verrückt spielen, ist die Entscheidung klar – nutzt die nukleare Option, schafft den Filibuster ab und macht Amerika wieder groß!“, schrieb er in Großbuchstaben. Es war ein Aufruf zur Machtergreifung im eigenen Haus.

Währenddessen bleibt das Land im Stillstand. Die Flugsicherung arbeitet am totalen Limit, weil viele Kontrollerinnen und Kontroller ohne Gehalt weiterarbeiten. An Flughäfen häufen sich die Verspätungen, in Krankenhäusern werden Lieferverträge gekündigt, und in den Supermärkten im Süden stehen Menschen Schlange, um Essenspakete zu ergattern, bevor die Hilfe versiegt. Im Senat selbst brodelt es. Selbst konservative Abgeordnete wissen, dass der Filibuster nicht bloß ein Werkzeug ist, sondern ein Stück republikanischer Identität – jener Idee, dass Macht begrenzt und ausgeglichen sein muss. Doch Trump denkt nicht in Checks and Balances, sondern in Siegen und Niederlagen. Wer nicht für ihn ist, steht auf der falschen Seite.

Interessanterweise kommt Widerstand nicht nur von den Demokraten. Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri, sonst einer der treuesten Trump-Verbündeten, hat ein Gesetz, auf seine natürlich ganz persönliche Art, eingebracht, um zumindest das SNAP-Programm zu verlängern. Die Demokraten erklärten, sie würden es sofort unterstützen, wenn Thune es zur Abstimmung bringt. Doch Thune schweigt – zwischen Loyalität und Verantwortung, zwischen Präsident und Prinzip.

Da die Demokraten sich WEIGERN, die Regierung zu finanzieren, bringe ich ein Gesetz ein, um die SNAP-Leistungen sofort wieder einzusetzen – selbst während des Regierungsstillstands. Die Menschen in Missouri sollten nicht hungern müssen wegen der Inkompetenz der Linken. Unsere Kinder verdienen es zu essen.

Donald Trump kehrt in seine alte Rolle zurück – die des Inszenators des eigenen Leidens. Bei der Halloween-Veranstaltung im Weißen Haus am 30. Oktober 2025 zeigte er Kindern erneut jenes Bild, das ihn nach dem Attentat blutverschmiert auf der Bühne zeigt. Kein Wort hätte deutlicher gesprochen: Amerika wird derzeit von einem Mann geführt, der seine Wunde zur Propaganda erhebt. Es ist ein Land in falschen Händen, deren Entscheidungen weit über seine Grenzen hinausreichen.

So wird aus einem Haushaltsstreit ein Test der Demokratie. Trump versucht, die Hungernden als Druckmittel zu benutzen, um den Senat zu erpressen. Seine kalte Logik ist brutal einfach: Wenn das Land leidet, wird der Druck steigen – auf die Opposition, auf die Medien, auf jeden, der ihm im Weg steht. Es ist die alte Taktik des Chaos als Strategie: erst das Feuer legen, dann sich selbst zum einzigen Feuerwehrmann erklären. Noch ist der Filibuster nicht gefallen. Aber Trumps Worte hallen durch Washington wie ein drohendes Zeichen. Die nukleare Option war bisher ein Begriff aus dem politischen Lehrbuch – nun droht sie, Realität zu werden. Und sie würde nicht nur eine Regel zerstören, sondern das fragile Gleichgewicht einer Nation, die am eigenen Hunger zu zerbrechen droht.