Souveränität statt Militärlogik – Mexiko widerspricht Washington, die UN warnen vor einem gefährlichen Bruch

Während der internationale Druck nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela wächst, hat Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum eine klare Linie gezogen. In ihrer täglichen Pressekonferenz wies sie jede Form militärischer Intervention entschieden zurück und stellte sich offen gegen das Vorgehen der Vereinigten Staaten. Lateinamerikas Geschichte lasse daran keinen Zweifel, sagte sie: Eingriffe von außen hätten weder Demokratie gebracht noch Wohlstand oder dauerhafte Stabilität geschaffen. Die Region habe diese Lektion teuer gelernt.

Sheinbaum verband ihre Kritik mit einer deutlichen Verteidigung der eigenen Sicherheitspolitik. Mexikanische Behörden hätten während ihrer Amtszeit rund 300 Tonnen Drogen beschlagnahmt, zugleich seien die Tötungsdelikte zurückgegangen. Das zeige, dass der Kampf gegen organisierte Kriminalität nicht durch Bomben oder Truppenbewegungen geführt werde, sondern durch staatliche Präsenz, Strafverfolgung und soziale Stabilisierung. Zugleich richtete sie den Blick nach Norden: Die Vereinigten Staaten müssten ihre eigene Verantwortung anerkennen, insbesondere die massive Nachfrage nach Drogen, die den Markt überhaupt erst antreibe.

Die mexikanische Präsidentin erinnerte daran, dass ihre Regierung mit der Administration von Donald Trump zuvor Absprachen zur Zusammenarbeit getroffen habe – ausdrücklich auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und nationaler Eigenständigkeit. Kooperation ja, Unterordnung nein. Der richtige Weg liege nicht in militärischem Druck, sondern in regionaler wirtschaftlicher Verflechtung, gemeinsamen Entwicklungsprojekten und abgestimmter Politik, die Ursachen statt Symptome bekämpfe.

Parallel dazu befasste sich der UN Security Council mit den Folgen des US-Raids. In einer Dringlichkeitssitzung wurde deutlich, wie groß die Sorge vor einem weiteren Abrutschen internationaler Regeln ist. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er sei zutiefst beunruhigt, dass beim militärischen Vorgehen vom 3. und 4. Januar grundlegende Prinzipien des Völkerrechts missachtet worden sein könnten. Die Einseitigkeit der Aktion wiege schwer, weil sie das Verhältnis zwischen Staaten dauerhaft verändere.

Guterres machte klar, dass es nicht nur um Venezuela gehe. Wenn militärische Gewalt ohne internationales Mandat eingesetzt werde, entstehe ein Maßstab, an dem sich künftige Konflikte orientieren könnten. Genau davor warnten auch zahlreiche Delegationen im Sicherheitsrat. Vertreter aus Lateinamerika verwiesen auf die fragile Lage der Region, europäische Staaten verlangten eine klare rechtliche Einordnung und pochten auf das Gewaltverbot der UN-Charta. Auch hier zeigt die EU wieder ihren bürokratischen Realitätsverlust. Eine vollständige Einordnung dieses Vorgehens würde Monate intensiver Analyse erfordern. Doch angesichts von mindestens 40 Todesopfern stellt sich jede theoretische Abwägung faktisch selbst infrage. Es zeigt aber, wie weit sich die EU von der Realität entfernt hat. Über die weiteren Konsequenzen und Hintergründe werden in der Nacht ausführlicher berichten.

Die United States verteidigen ihr Vorgehen weiterhin als notwendig. Doch zwischen Mexikos deutlicher Absage an jede Intervention und den Mahnungen aus New York zeichnet sich ein tiefer Riss ab. Es ist der Konflikt zwischen militärischer Durchsetzung und politischer Verantwortung – und die Frage, ob internationale Ordnung noch auf Regeln beruht oder zunehmend auf Macht.