Roberts jammert – während der Supreme Court das Recht verramscht

Washington, 28. Juni 2025 – Die höchsten Richter der Vereinigten Staaten, deren Urteile ganze Gesellschaften verbiegen können, zeigen neuerdings dünne Haut. Chief Justice John Roberts trat am Samstag in Charlotte ans Mikrofon – und warnte, mit besorgter Miene, vor „hitziger Sprache“ gegenüber Richter:innen. Wer so spreche, riskiere Gewalt, so Roberts. Gemeint war Kritik. Gemeint war politischer Widerspruch. Gemeint waren jene Stimmen, die noch den Mut haben, den Supreme Court nicht mehr als neutrale Instanz zu betrachten – sondern als das, was er geworden ist: ein Arm der Exekutive, eine ideologische Kampfmaschine mit Robe. Roberts nannte keine Namen, aber seine Anspielungen waren glasklar: Donald Trump, der regelmäßig gegen „linke Richter“ hetzt, und Chuck Schumer, der einst Kavanaugh und Gorsuch „zur Rechenschaft“ rufen wollte. Beides empörte Roberts. Was ihn offenbar nicht empört: dass sein eigener Gerichtshof im Rekordtempo die verfassungsmäßige Ordnung aushöhlt – und Urteile fällt, die autoritäre Macht zementieren.

Erst am Vortag hatten Roberts und seine Kollegen Trump einen neuen Sieg beschert: Richter dürfen künftig keine landesweiten Verfügungen mehr gegen Bundesgesetze oder Erlasse verhängen – ein massiver Eingriff in die Gewaltenteilung. Mit anderen Worten: Wer gegen Trump klagt, darf zwar noch gewinnen – aber nicht mehr effektiv. Das Recht wird lokalisiert, fragmentiert, entkernt. Und der Supreme Court macht dabei nicht etwa mit – er treibt es voran. Es ist nicht das erste Mal. Seit Jahren zerlegt das Gericht gezielt die Grundlagen liberaler Demokratie: Wahlrechte? Ausgehöhlt. Gewerkschaften? Entmachtet. Reproduktive Selbstbestimmung? Ausradiert. Klimaschutz? Verlangsamt. Behörden? Geknebelt. Präsidenten? Immunisiert. Und wenn die Regierung Menschen verschleppt, abschiebt, einsperrt – schweigt das Gericht. Oder segnet es ab. Dass Roberts jetzt ausgerechnet die Wortwahl kritisiert, ist Realsatire. Als würde ein Feuerwehrkommandant das Martinshorn verbieten – während der Brand längst die Dächer frisst.

Der Supreme Court ist nicht bedroht. Er ist gefährlich. Er hat sich – spätestens seit der gezielten konservativen Besetzung unter Trump – in ein politisches Werkzeug verwandelt, das keine Hemmung mehr kennt. Clarence Thomas und Samuel Alito akzeptieren Luxusreisen, Yachten, Geschenke und Immobilienrabatte von konservativen Großspendern. Brett Kavanaugh lügt sich durchs Confirmation Hearing. Amy Coney Barrett predigt Frömmigkeit, urteilt aber im Interesse der Superreichen. Und Chief Justice Roberts? Der schützt nicht die Verfassung – sondern die Fassade. Sie urteilen mit Kalkül. Sie schaffen Fakten. Sie wirtschaften in die eigene Tasche. Diese Richter gehören nicht einfach kritisiert – sie gehören des Amtes enthoben. Sofort. Nicht über Los, nicht durch Untersuchungsausschüsse, sondern mit der Härte des Rechts, das sie selbst verraten haben. Direkt in Untersuchungshaft – und dann verurteilt, bis sie keinen Schaden mehr anrichten können. Denn wer in höchster Position vorsätzlich das Recht bricht, hat im Justizsystem nichts mehr verloren. Und wer die Demokratie verrät, darf sich nicht hinter ihr verstecken. Roberts sagt, Richter seien „einfach nur Leute, die ihren Job machen“. Nein – sie sind Leute, die mit ihren Urteilen Leben zerstören oder retten können. Und wenn diese Urteile im Sinne einer Ideologie gefällt werden, dann ist Kritik keine Gefahr – sondern demokratische Pflicht. Was wir erleben, ist kein Justizskandal. Es ist eine stille Justizkrise. Ein Gericht, das seine Unabhängigkeit verspielt hat. Eine Institution, die das Recht auslegt, um es zu beugen. Und ein Vorsitzender, der darüber jammert, dass man ihn laut kritisiert – während sein Haus brennt. Wer das Gericht wieder zu einem Ort der Gerechtigkeit machen will, darf nicht leise sein. Sondern muss laut benennen, was es geworden ist: ein Ort der Macht, nicht der Wahrheit. Und so lange das so bleibt, gilt: Nicht der Ton ist das Problem – sondern das Urteil.