Recherchen decken auf: Der Staat will wissen, wohin du fliegst – woher Du kommst und wer du bist:

Recherchen zeigen auf, dass das Department of Homeland Security zwei Systeme plant, die zusammengenommen einen tiefen Eingriff in die Bewegungs- und Identitätsdaten von Millionen Menschen bedeuten würden. Zum einen soll ein neues Instrument entstehen, das in Echtzeit auf Flug- und Reisedaten zugreifen kann. Zum anderen arbeitet die Behörde an einer zentralen biometrischen Suchmaschine, die Gesichter, Fingerabdrücke, Iris-Scans und perspektivisch sogar Stimmprofile behördenübergreifend durchsuchbar macht.

Interne Dokumente zeigen, dass das DHS und der United States Secret Service Unternehmen aus der Privatwirtschaft gefragt haben, ob sich ein System aufbauen lässt, das Zugriff auf Passagiernamen, Flugrouten, Ticketnummern und Zahlungsarten ermöglicht. Die Daten sollen über Drittanbieter wie Orbitz oder Expedia erfasst werden und sowohl US-amerikanische als auch internationale Airlines umfassen. Die Anfrage verweist ausdrücklich auf eine bestehende kommerzielle Datenbank, die ersetzt werden soll.

Zu sehen ist eine „Request for Information“ (RFI) mit dem Titel „Services to Electronically Transmit Airline Data“, 19. Februar 2026, vom Department of Homeland Security. Die Behörde fragt Unternehmen/Fluggesellschaften an, ob und wie sich ein bestimmtes technisches System umsetzen lässt. In diesem Fall geht es um die elektronische Übermittlung von Airline-Daten. Diese Ausschreibung dokumentiert, dass das DHS konkret prüft, wie ein entsprechendes Datensystem aufgebaut werden kann.

Gemeint ist das sogenannte Travel Intelligence Program der Airlines Reporting Corporation. Dieser Datenhändler im Besitz großer US-Fluggesellschaften hatte Flugdatensätze an Immigration and Customs Enforcement sowie Customs and Border Protection verkauft. Nachdem öffentlicher Druck entstand, wurde das Programm im November eingestellt. Die neue Anfrage wirkt wie ein Versuch, diese Datenquelle neu aufzubauen – nur in modernerer Form.

Reisedaten sind sensibel. Sie zeigen nicht nur, wohin jemand fliegt, sondern lassen Rückschlüsse auf medizinische Behandlungen, familiäre Kontakte, politische Aktivitäten oder religiöse Praxis zu. Der Ankauf von Bewegungs- oder Reisedaten über kommerzielle Datenbroker kann die Schutzwirkung des vierten Verfassungszusatzes faktisch schwächen, weil der Staat Informationen erhält, für deren direkte Beschaffung unter Umständen ein richterlicher Beschluss erforderlich wäre. Wenn der Staat für bestimmte Informationen eigentlich einen richterlichen Beschluss bräuchte, dürfe er sie nicht einfach kaufen.

Department of Homeland Security und der U.S. Customs and Border Protection erklären ausdrücklich, dass sie Optionen prüft, um Namen und weitere Informationen von Passagieren zu erhalten, die mit kommerziellen Airlines in die USA ein- oder ausreisen. Zusätzlich sollen Frachtmanifeste erfasst werden. Die Anfrage richtet sich an private Anbieter und dient der Vorbereitung möglicher technischer Lösungen. Inhaltlich dokumentiert das Papier dass DHS konkret prüft, wie sich ein System zur elektronischen Beschaffung und Übermittlung dieser Daten umsetzen ließe.

Parallel dazu plant das DHS eine einheitliche biometrische Plattform. Eine „Matching Engine“ soll Gesichter, Fingerabdrücke und andere Identifikatoren über Customs and Border Protection, Immigration and Customs Enforcement, die Transportation Security Administration, US Citizenship and Immigration Services, den Secret Service und die Ministeriumsleitung hinweg durchsuchbar machen. Heute existieren diese Systeme getrennt, häufig von unterschiedlichen Anbietern entwickelt und technisch nicht kompatibel. Eine Zusammenführung würde erfordern, alte Datensätze umzuwandeln oder neu zu berechnen. Bei Milliarden gespeicherter Einträge kann jede technische Abweichung Auswirkungen auf Trefferquoten und Fehlzuordnungen haben.

Die Plattform soll sowohl Identitätsprüfungen als auch Ermittlungsabfragen ermöglichen. Während bei einer Identitätsprüfung ein einzelnes Bild mit einem gespeicherten Datensatz verglichen wird, erzeugen Ermittlungsabfragen Ranglisten möglicher Übereinstimmungen. Diese zweite Variante produziert mehr Fehlalarme und erfordert menschliche Nachprüfung. Die Dokumente zeigen, dass das DHS die Schwellenwerte je nach Einsatz variabel einstellen möchte.

Hinweise deuten außerdem darauf hin, dass Stimmprofile integriert werden sollen. Das DHS hatte biometrische Stimmabgleiche bereits im Rahmen des „Alternative to Detention“-Programms eingesetzt. Die juristische Bewertung solcher Verfahren ist seit Jahrzehnten umstritten. Das Strafrechts-Handbuch des Justizministeriums verweist auf widersprüchliche Gerichtsentscheidungen, und seit dem Urteil des Supreme Court in Daubert gegen Merrell Dow Pharmaceuticals steht die wissenschaftliche Belastbarkeit forensischer Methoden unter erhöhter Prüfung. Mit KI-Systemen, die Stimmen täuschend echt imitieren können, haben sich diese Fragen weiter verschärft.

Gleichzeitig wurden zentrale Datenschutzprüfungen innerhalb des DHS zurückgenommen. Frühere behördenweite Beschränkungen für Gesichtserkennung wurden aufgehoben. Neue, öffentlich einsehbare Leitlinien existieren bislang nicht. Berichte zeigten bereits, dass die mobile Gesichtserkennungsanwendung Mobile Fortify eingeführt wurde, nachdem interne Kontrollmechanismen gelockert worden waren.

Jeff Migliozzi von Freedom for Immigrants warnt, dass biometrische Technologien seit Langem von rassistischen Verzerrungen geprägt seien und die Fähigkeit des Staates erweiterten, nicht nur Migranten, sondern auch politische Gegner zu überwachen. Die Ausweitung erfolge in einer Phase, in der Präsident Donald Trump eine Abschiebequote von einer Million Menschen pro Jahr vorgibt. Das DHS betont, man halte sich an geltendes Recht. Doch die Richtung ist eindeutig. Bewegungsdaten aus dem Reiseverkehr und biometrische Identifikatoren sollen technisch zusammengeführt werden. Wer wohin fliegt und wer auf einem Bild zu sehen ist, könnte künftig in einem gemeinsamen System überprüft werden. Der Staat fragt nicht mehr nur, welche Daten er erheben darf. Er prüft, welche Daten er erwerben, verknüpfen und zentral auswerten kann. Und die Infrastruktur dafür nimmt Gestalt an. Schneller, als vielen bewusst ist.

Fortsetzung folgt …