Noem entlassen – Trump feuert seine Heimatschutzministerin und setzt auf Markwayne Mullin

Donald Trump hat am Donnerstag seine Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Die Entscheidung verkündete er selbst in den sozialen Medien. Zugleich kündigte er an, Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma als Nachfolger vorzuschlagen. Noem soll stattdessen eine neue, bislang nicht existierende Funktion übernehmen: Sondergesandte für den „Shield of the Americas“, eine Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre. Kristi Noem ist damit das erste Kabinettsmitglied, das in Trumps zweiter Amtszeit aus dem Amt gedrängt wird. Ihr Abgang folgt auf mehrere Tage massiven Drucks. In Anhörungen vor dem Kongress wurde sie von republikanischen Abgeordneten scharf befragt. Im Mittelpunkt stand eine Werbekampagne zur Grenzsicherung im Wert von 220 Millionen Dollar, in der sie selbst prominent auftrat. Unsere Recherchen ergaben: Die American Resolve Policy Fund wurde 2023 fast zeitgleich mit Noems persönlicher Firma gegründet – mit nur vier Minuten Abstand, beide in Delaware. In ihrem ersten vollen Jahr deklarierte die Organisation laut Steuerunterlagen rund 1,1 Millionen Dollar an Einnahmen – davon wurden rund 220.000 Dollar ausgegeben, ein Drittel davon direkt an Ashwood Strategies. Offiziell lautete die Begründung: Noem habe 800.000 Dollar an Spenden eingeworben und dafür eine Fundraising-Gebühr von 80.000 Dollar erhalten. Brisant: Diese Einnahmen tauchten in Noems verpflichtender Bundesoffenlegung nicht auf – obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits als Heimatschutzministerin nominiert war. Siehe hier unsere Recherchen von damals dazu

Die Anzeigen zeigten Noem unter anderem zu Pferd vor Mount Rushmore in ihrem Heimatstaat South Dakota. Auf die Vergabe der zugrunde liegenden Verträge angesprochen, erklärte sie, alles sei im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens erfolgt, politische Ernennungen seien nicht beteiligt gewesen. Einen Tag später versicherte sie vor einem Senatsausschuss, der Vertrag sei korrekt und rechtmäßig zustande gekommen. Doch Trump widersprach ihr öffentlich. Noem hatte unter Eid ausgesagt, der Präsident habe die Kampagne genehmigt. Trump sagt nun, er habe davon nichts gewusst. Eine Sprecherin des Weißen Hauses wollte sich nicht äußern und verwies lediglich auf Trumps Aussage.

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Umstand, dass das mit der Kampagne beauftragte Unternehmen Verbindungen zum Ehemann von Noems früherer Sprecherin hatte. Senator John Kennedy aus Louisiana, ein Republikaner, der Noem in der Anhörung hart befragt hatte, erklärte, der Präsident habe ihn nach ihrer Aussage angerufen. „Sagen wir es so“, sagte Kennedy, „seine Erinnerung und ihre Erinnerung unterscheiden sich.“

Noem war eine zentrale Figur bei der Umsetzung von Trumps Politik der Massenabschiebungen, die stark von Stephen Miller, einem engen Berater im Weißen Haus, geprägt wurde. Gleichzeitig war ihre Amtszeit von Kontroversen begleitet. Seit Wochen kursierten Spekulationen über ihre Zukunft im Amt. In ersten öffentlichen Äußerungen nach ihrer Entlassung dankte Noem dem Präsidenten für die neue Aufgabe als Sondergesandte für den „Schild der Amerikas“. Sie kündigte an, an der Zerschlagung von Kartellen zu arbeiten, die Drogen in die Vereinigten Staaten gebracht und Familien zerstört hätten. Zugleich hob sie hervor, dass das Heimatschutzministerium unter ihrer Führung die Grenze gesichert und Millionen Migranten zur Ausreise bewegt habe.

Markwayne Mullin, Republikaner und Hardliner aus Oklahoma, gilt als enger Vertrauter Trumps. Der Präsident spricht regelmäßig mit ihm. Mullin erklärte, er sei offen für die Bedenken der Demokraten. Gleichzeitig äußerte er Respekt für Noem und bezeichnete sie als Freundin. Sie habe unter schwierigen Umständen gearbeitet und ihr Bestes gegeben, sagte er. Man könne aus ihrer Amtszeit lernen und aufbauen, wo es nicht wie geplant gelaufen sei. Im Senat sind Bestätigungen inzwischen mit einfacher Mehrheit möglich. Die Republikaner könnten Mullins Nominierung also theoretisch ohne demokratische Stimmen durchsetzen. Dennoch könnten Verfahrensfragen und politische Spannungen die Abstimmung verzögern. Senator Chris Coons, Demokrat aus Delaware, erklärte, er wolle abwarten, ob Mullin eine Verbesserung darstelle. Es werde schwer sein, noch weiter abzurutschen.

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer aus New York machte deutlich, dass der Personalwechsel nichts an den Forderungen seiner Partei ändern werde. Demokraten blockierten am Donnerstag erneut einen Versuch, das Heimatschutzministerium zu finanzieren. Sie verlangen Einschränkungen bei der Einwanderungsdurchsetzung. „Das Problem ist politisch, nicht personell“, sagte Schumer. „Der Verfall sitzt tief.“ Niemand könne die Lage ändern, solange der Präsident nicht die gesamte Behörde neu ausrichte, Gewalt stoppe und ICE zügle.

Während Noem auf einer Konferenz in Nashville sprach und Fragen von Polizeivertretern beantwortete, ohne ihre Entlassung zu thematisieren, klopften republikanische Senatoren Mullin im Kapitol auf die Schulter. Noem sprach weiter, als führe sie das Ministerium noch, kündigte Treffen mit Sheriffs im Bundesstaat New York an und vermied jeden direkten Bezug auf ihre Ablösung. Trump erklärte, Mullin solle Ende des Monats beginnen. Bis dahin bleibt eine Behörde im Fokus, die wie kaum eine andere für die politischen Spannungen in Washington steht. Die Entlassung von Kristi Noem ist mehr als ein Personalwechsel, sie war überfällig.