Minneapolis vor Gericht – Zwei Tote, Videos, ein Staat unter Druck

In Minneapolis ist aus einem tödlichen Einsatz eine umfassende politische und juristische Auseinandersetzung geworden. Tausende Menschen zogen am Sonntag durch die Stadt, um ihrem Zorn über den Tod eines lokalen Bewohners Ausdruck zu verleihen. „Legt alles still“, riefen sie, während viele Schilder trugen, auf denen Gerechtigkeit für den 37-jährigen Alex Pretti gefordert wurde. Pretti war am Samstagmorgen von einem Beamten der Grenzschutzbehörde erschossen worden. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen diesen einzelnen Vorfall, sondern gegen eine Eskalation, die inzwischen zwei Todesopfer gefordert hat.

Parallel zu den Demonstrationen beschäftigt sich ein Bundesgericht mit der Frage, ob das harte Vorgehen der Bundesregierung in Minnesota zumindest vorübergehend gestoppt werden muss. Eine Bundesrichterin hört Argumente dazu an, ob die Einwanderungseinsätze, die zu den tödlichen Schüssen geführt haben, ausgesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Kläger sind der Bundesstaat Minnesota sowie die Städte Minneapolis und St. Paul. Sie hatten das Heimatschutzministerium bereits Anfang des Monats verklagt, fünf Tage nachdem Renee Good von einem Beamten der Einwanderungsbehörde erschossen worden war. Der Tod von Alex Pretti hat dem Verfahren eine neue Dringlichkeit verliehen.

Im Mittelpunkt steht die massive Ausweitung der Einsätze seit dem 1. Dezember. Mit der Operation Metro Surge wurden zusätzliche Bundesbeamte nach Minnesota entsandt, vor allem in den Ballungsraum der Twin Cities. Seit der ursprünglichen Klage haben der Bundesstaat und die Städte ihre Forderungen deutlich ausgeweitet. Ziel ist es, den Zustand wiederherzustellen, der vor Beginn der Operation galt. Konkret verlangen sie eine Reduzierung der Zahl der eingesetzten Bundesbeamten auf das frühere Niveau und eine klare Begrenzung des Einsatzrahmens.

Ein Bundesanwalt bestätigte vor einem Bundesgericht, dass mehr als 3 000 Bundesbeamte an der jüngsten Einwanderungsoffensive in Minnesota beteiligt sind. Nach Angaben des Vertreters des Justizministeriums gehören mindestens 2 000 Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde sowie mindestens 1 000 Grenzschutzbeamte zu der Operation. Diese Zahl will er dem Gericht später noch genau übermitteln. Staatsvertreter aus Minnesota und den Twin Cities hatten die Richterin gebeten, die scharfe Durchgriffspolitik vorerst zu stoppen, weil sie zu weit verbreiteten Unruhen geführt habe. Seit Beginn der Offensive wurden zwei Einwohner Minnesotas bei Einsätzen von Einwanderungsbeamten erschossen. Die Richterin erkundigte sich, warum eine so große Zahl von Einsatzkräften notwendig sei. Der Bundesanwalt erklärte, die hohe Zahl sei auf die üblichen Abläufe zurückzuführen, nach denen Einwanderungsbeamte sich für solche Einsätze vorbereiten und sich dafür oft in Parkplätzen und Sammelbereichen zusammenfinden. In Reaktion darauf haben lokale Behörden Schritte unternommen, um zu verhindern, dass stadteigene Parkflächen für solche Einsätze genutzt werden, nachdem in anderen Städten bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen worden waren.

„Genug. Es ist nicht hinnehmbar, dass amerikanische Staatsbürger von Bundesbeamten getötet werden, weil sie ihre von Gott gegebenen und verfassungsmäßigen Rechte ausüben, gegen ihre Regierung zu protestieren. Im besten Fall stellen diese föderalen Einwanderungseinsätze ein vollständiges Versagen bei der Koordination angemessener Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit, der Polizeiarbeit, der Ausbildung und der Führung dar. (Phil Scott, republikanischer Gouverneur von Vermont)

Vor Gericht wurde deutlich, wie angespannt die Lage inzwischen ist. Vertreter des Bundesstaates erklärten, die Situation auf den Straßen sei so ernst, dass ein sofortiges Eingreifen notwendig sei. Sollte das Vorgehen nicht gestoppt werden, könne niemand mehr Vertrauen in die weitere Entwicklung der Republik haben. Die Gegenseite wollte später Stellung nehmen. Die Richterin stellte eine zentrale Frage, die den Kern des Konflikts trifft: Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Strafverfolgung und einem Vorgehen, das gegen die Verfassung verstößt.

Diese Frage wird zusätzlich dadurch verschärft, dass Videomaterial vom Tatort die offiziellen Darstellungen der Bundesregierung widerlegt. Führende Vertreter von Polizeiorganisationen äußern sich alarmiert über den erneuten tödlichen Einsatz. Fachleute für den Einsatz von Gewalt kritisieren die Rechtfertigungen aus Washington und verweisen darauf, dass Aufnahmen von Unbeteiligten der Darstellung widersprechen, Pretti habe die Situation ausgelöst oder eine akute Gefahr dargestellt. Bislang wurden keine öffentlichen Belege vorgelegt, die die schwerwiegenden Vorwürfe stützen würden, er habe eine tödliche Absicht verfolgt.

Politisch verschärft sich die Lage weiter. Demokratische Senatoren kündigten an, einem neuen Finanzierungsgesetz für das Heimatschutzministerium nicht zuzustimmen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines teilweisen Stillstands der Regierung bis zum Ende der Woche. Gleichzeitig wächst auch innerhalb der Republikaner die Unruhe. Immer mehr Abgeordnete fordern eine umfassende Untersuchung der Einwanderungseinsätze in Minnesota. Mehrere von ihnen erklärten, oberste Priorität müsse die Sicherheit der Bevölkerung sein, verbunden mit Transparenz über das Vorgehen der Behörden.

Auch prominente Stimmen aus dem republikanischen Lager melden sich zu Wort. Der früherer Vizepräsident Mike Pence forderte eine vollständige und transparente Untersuchung des tödlichen Einsatzes. Die Bilder seien zutiefst beunruhigend, schrieb er, und eine sofortige Aufklärung sei unerlässlich. Die Bevölkerung habe Anspruch auf sichere Straßen, auf die Durchsetzung der Gesetze und zugleich auf den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte, darunter Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung. Nur so könnten Ordnung und Freiheit miteinander bestehen.

Der Anwalt der Familie von Renee Good erklärte nach dem Tod von Alex Pretti, es sei erschreckend, zutiefst verstörend und herzzerreißend, dass erneut ein Mensch getötet worden sei. Er sprach von der Notwendigkeit eines grundlegenden Neustarts. Die Einwanderungsbehörde könne Minneapolis verlassen, sagte er. Die Bewohner des Bundesstaates könnten das nicht. Er forderte ein vollständiges und sofortiges Ende der Einsätze in der Stadt.

Die politischen Folgen reichen weiter. Ein republikanischer Kandidat, Chris Madel, für das Gouverneursamt in Minnesota zog seine Bewerbung zurück. Er bezeichnete die Einwanderungsoperation als vollständiges Desaster und erklärte, er könne die angekündigte Vergeltungspolitik der nationalen Parteiführung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern seines Bundesstaates nicht mittragen. Ebenso wenig wolle er Teil einer Partei sein, die diesen Kurs einschlage. Er berichtete davon, mit zahlreichen US-Bürgern gesprochen zu haben, die in Minnesota allein aufgrund ihrer Hautfarbe festgehalten worden seien. Währenddessen stellten sich andere republikanische Gouverneure demonstrativ hinter das Heimatschutzministerium. Der Gouverneur von Florida bekräftigte die Unterstützung seiner Regierung für die Einwanderungseinsätze und verwies auf Kooperationsabkommen mit Bundesbehörden. In seinem Bundesstaat seien im vergangenen Jahr fast 20.000 Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus festgesetzt worden. Den Tod von Alex Pretti erwähnte er nicht.

Der Präsident selbst blieb unbeirrt. Nach dem Vorfall kündigte er an, seinen Grenzkoordinator nach Minnesota zu schicken. Dieser solle direkt an ihn berichten und gelte als hart, aber fair. Zugleich wies der Präsident die Kritik zurück und machte demokratische Politiker für das aus seiner Sicht entstandene Chaos verantwortlich. In sozialen Netzwerken schrieb er, diese hätten Menschen ermutigt, Einsätze der Behörden zu behindern, und forderte lokale Verantwortliche auf, Personen ohne Aufenthaltsrecht an Bundesbeamte zu übergeben. Gleichzeitig wächst der Druck aus dem Kongress. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses verlangte Aussagen der Leitungsebenen mehrerer Bundesbehörden. Weitere Abgeordnete und Senatoren schlossen sich an. Die unterschiedlichen Reaktionen zeigen eine Partei, die sichtbar darum ringt, wie sie mit den tödlichen Einsätzen umgehen soll.

Zusätzliche Kritik richtet sich gegen das Justizministerium. Es wird bemängelt, dass bislang keine eigene Untersuchung zu möglichen Verletzungen von Bürgerrechten eingeleitet wurde. Zudem gab es Versuche, den Behörden des Bundesstaates eine eigenständige Überprüfung des Einsatzes zu erschweren. Das verstärkt den Eindruck, dass offene Fragen nicht geklärt, sondern abgewehrt werden sollen.

In Minneapolis selbst ist die Stimmung angespannt. Trauer und Wut liegen dicht beieinander. Die Menschen auf den Straßen fordern Gerechtigkeit und Konsequenzen. Sie sehen in den beiden Todesfällen keinen Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die bewusst auf Eskalation setzt. Das Gericht muss nun entscheiden, ob das Vorgehen der Bundesregierung zumindest vorläufig gestoppt wird. Was dort verhandelt wird, reicht weit über einen einzelnen Einsatz hinaus. Es geht um staatliche Macht, um Kontrolle und um die Frage, wie viele Tote es braucht, bis eine Grenze gezogen wird.