Kriegserklärung an die Demokratie – Wie Trump Transmenschen, Antifa und Demokraten zum neuen Feindbild macht

„Rassisch oder ethnisch motivierte Extremisten verübten die meisten tödlichen Angriffe seit 2010.“ Der Satz steht unscheinbar auf den Seiten zwei und drei eines Berichts des Government Accountability Office (GAO-25-107030, S. 2-3). Ein nüchterner Befund, abgesichert durch FBI-Daten, unstrittig in den Behördenakten. Wer diese Fakten kennt, weiß, wo die Hauptgefahr liegt: bei weißen Suprematisten, Milizen, rechtsextremen Gewalttätern. Auch Donald Trump weiß es. Doch anstatt diese Bedrohung ernsthaft zu bekämpfen, wird sie aus den Strategien gestrichen, systematisch verschwiegen und durch ein neues Feindbild ersetzt.

Unsere Recherchen legen offen, wie die Regierung den Sicherheitsstaat auf eine Linie trimmt, die nicht mehr die Realität abbildet, sondern eine ideologische Agenda. Dokumente, die uns vorliegen, zeigen, dass die Strategie von 2021, die unter Biden entwickelt wurde, abrupt gestoppt wurde. An ihre Stelle tritt eine neue Konstruktion, die nicht rechte Gewalt, sondern Transmenschen, Antifa und zunehmend auch Demokraten ins Visier nimmt. Der DHS erklärte am 18. März 2025, die Empfehlungen des GAO seien „unangemessen“, da sie „unter der vorherigen Administration“ entwickelt wurden; Präsident Trump habe eine neue Strategie entworfen, weshalb man das GAO bat, die offenen Punkte als erledigt zu betrachten (DHS Response, 18. März 2025). Übersetzt heißt das: Nicht die Bedrohungslage entscheidet, sondern der Wille des Präsidenten.

Die Personalentscheidungen unterstreichen diesen Kurs. Mit Kash Patel an der Spitze des FBI sitzt ein Mann auf dem Chefsessel, dessen Loyalität nicht den Institutionen gilt, sondern einzig Trump. Patel war zuvor Anwalt, Stabsjurist im Geheimdienstausschuss, kurzzeitig hochrangiger Beamter im Pentagon – immer auf Linie mit Trumps Interessen. Nun lenkt er das mächtigste Ermittlungsorgan der USA. Als er im September im Kongress gefragt wurde, welche Maßnahmen im Fall Charlie Kirk ergriffen würden, sprach er von einem „Spinnennetz“. Man werde sämtliche Kontakte untersuchen, weit über den mutmaßlichen Täter hinaus. Diese Metapher bedeutet in der Praxis: Netzwerke werden kartiert, Freundschaften und Chatgruppen kriminalisiert, ganze Milieus unter Generalverdacht gestellt.

Die politischen Stichworte kommen von oben. Pam Bondi, Trumps Justizministerin, erklärte nach Kirks Ermordung, Transmenschen brächten eine „verrückte Ideologie in unsere Schulen“. Trump selbst hatte wenige Tage zuvor von „transgender insanity“ gesprochen. Mit solchen Formulierungen wird die Richtung vorgegeben: Ein Einzelfall dient als Begründung für eine Generalanklage gegen eine Minderheit. Sebastian Gorka, Trumps oberster Anti-Terror-Koordinator, veröffentlichte kurz nach dem Attentat gleich mehrere Posts über „trans shooters“. Und Donald Trump Jr. brachte die neue Linie auf den Punkt: „Was ist die größte inländische Terrorgefahr: ANTIFA oder TRANTIFA?“ Das Schlagwort „Trantifa“ – einst nur ein Randbegriff in Polizeibulletins – wird nun von höchsten Stellen als Kampfbegriff verbreitet.

Unsere Auswertung interner Unterlagen zeigt, wie flexibel und gefährlich die Raster sind, die für diesen Zweck benutzt werden. FBI-Handreichungen listen „Mobilisierungsindikatoren“ auf, die so weit gefasst sind, dass sie praktisch jeden erfassen können: Reisen ins Ausland, Kontakte in sozialen Medien, auffällige Finanztransaktionen, ideologische Bekenntnisse. Beobachten sollen nicht nur Behörden, sondern auch Familienmitglieder, Arbeitgeber, Lehrer, Bankangestellte und Social-Media-Nutzer. Ein anderes Papier nennt „Risikofaktoren“, die von einer Vorgeschichte von Gewalt bis hin zu persönlichen Krisen wie Scheidung oder Jobverlust reichen. Der GAO warnte ausdrücklich: Viele dieser Faktoren „may involve constitutionally protected activities“ (GAO-25-107030, S. 7). Doch genau das scheint der Zweck zu sein: eine Grauzone, die sich politisch nutzen lässt.

Unter Biden hatte es immerhin noch den Versuch gegeben, diese Instrumente auf die nachweislich gefährlichsten Milieus zu richten. Kapitolstürmer, Milizen, „Sovereign Citizens“ wurden in der Kategorie „Anti-Government Violent Extremists“ erfasst. Unter Trump wurde dieses Label gestrichen. An seine Stelle trat die schwammige Kategorie „Nihilistic Violent Extremists“. Sie ist inhaltlich leer genug, um mit jeder beliebigen Gruppe gefüllt zu werden. In der Praxis bedeutet das: Transmenschen und linke Aktivisten können plötzlich als „nihilistische Bedrohung“ geführt werden. Euphemistisch heißt das im Weißen Haus „Gender Ideology Extremism“. Die politische Funktion ist klar: Rechte Milizen verschwinden aus dem Raster, Minderheiten rücken in den Mittelpunkt. Besonders deutlich zeigt sich die neue Linie in der Anklageschrift gegen Tyler Robinson, den mutmaßlichen Mörder von Charlie Kirk. Dreimal wird darin auf Trans-Themen verwiesen: Robinson sei „trans-rights oriented“, ein „biologischer Mann im Übergang“, in Verbindung gebracht mit „Mass shootings by transgender individuals“. Diese Passagen sind juristisch irrelevant. Doch sie erfüllen einen politischen Zweck: Sie machen Transidentität zum Teil der Anklage. Schon hier zeigt sich, wie Sprache und Justiz zusammenspielen, um ein gewünschtes Bild zu erzeugen.

Das GAO hat diese Entwicklungen aus einer anderen Perspektive beschrieben. In seinem Bericht von April 2025 kritisierte es, die Strategie von 2021 habe „keine klare Risikobewertung“ (GAO-25-107030, S. 30), „keine Priorisierung von Zielen“ (GAO-25-107030, S. 31) und „keine klaren Meilensteine“ (GAO-25-107030, S. 33). Die Antwort des DHS war unmissverständlich: Man werde diese Punkte nicht aufgreifen, da eine neue Strategie in Arbeit sei. Damit offenbart sich die politische Logik. Was das GAO als Schwäche benennt, ist für Trump ein Einfallstor. Lücken, unklare Prioritäten, fehlende Meilensteine – all das erlaubt, die Bedrohungslage neu zu definieren. Nicht mehr die Realität bestimmt, wo der Fokus liegt, sondern der Wille der Regierung.

Dazu passt die Auswahl der Figuren, die Trump in Schlüsselpositionen hebt. Patel an der Spitze des FBI ist nicht der neutrale Ermittler, sondern ein Parteisoldat. Bondi als Justizministerin ist eine treue Vollstreckerin. Gorka liefert die ideologische Begleitmusik. Und am Rand, aber mit wachsendem Einfluss, steht Laura Loomer. Eine Frau, die in der Vergangenheit mit islamfeindlichen Tiraden, Verschwörungstheorien und aggressiver Rhetorik aufgefallen ist, findet nun direkten Zugang zu Trumps Zirkel. Ihre Nähe zeigt, wie verschwommen die Grenzen zwischen Regierung und radikalem Aktivismus geworden sind.

Das Spektrum der von FBI und Heimatschutzministerium erfassten Bedrohungen reicht von rassisch oder ethnisch motivierten Gewalttätern über militante Regierungsgegner bis hin zu jenen, die im Namen von Tierschutz oder Umwelt zu radikalen Mitteln greifen. Auch Abtreibungsfragen gelten als Zündstoff, aus denen sich extremistisches Handeln speisen kann – sowohl aufseiten der Abtreibungsgegner wie auch ihrer Befürworter. Schließlich gibt es eine breite Restkategorie für alle anderen Formen inländischen Terrorismus’, in der persönliche Kränkungen, religiöse Überzeugungen oder feindselige Haltungen gegenüber Geschlecht und sexueller Orientierung in Gewalt umschlagen können. So nüchtern diese Klassifikationen wirken, machen sie doch deutlich, wie groß das Gefahrenfeld ist – und wie leicht es sich politisch verschieben lässt.

Die Praxis, die aus all dem entsteht, ist brandgefährlich. Mit Patel an der Spitze verfolgt das FBI Robinsons Umfeld weit über die unmittelbaren Kontakte hinaus. Netzwerke werden aufgebläht, Chatgruppen durchleuchtet, Freundschaften kriminalisiert. Die bekannten Protokolle zeigen keinerlei Anzeichen einer Verschwörung, doch das spielt keine Rolle. Das Ziel ist nicht Aufklärung, sondern Konstruktion eines Feindbilds. Patel selbst sprach von der Untersuchung des „gesamten Spinnennetzes“ – ein Bild, das in den Strukturen des Sicherheitsstaates Wirklichkeit wird.

Noch brisanter wird es, wenn man sich die Logik anschaut, mit der das FBI und das Heimatschutzministerium ganze Bevölkerungsgruppen in ein Raster zwängen. Interne Handreichungen, die wir auswerten konnten, delegieren die Rolle von Beobachtern weit über staatliche Ermittler hinaus. Plötzlich sollen nicht nur Sicherheitsbehörden aufmerksam sein, sondern auch Nachbarn, Lehrer, Arbeitgeber, Bankangestellte oder gar Social-Media-Nutzer. Das private Umfeld wird damit faktisch zum verlängerten Arm des Sicherheitsstaates gemacht, eine Art stilles Denunziationsnetz, das tief in den Alltag hineinragt.

Noch diffuser sind die sogenannten Indikatortypen, anhand derer aus alltäglichen Handlungen vermeintliche Bedrohungsszenarien konstruiert werden. Finanztransaktionen, Reisen ins Ausland oder auch nur enge persönliche Beziehungen können bereits als Warnsignal gelten. Selbst Gedanken und Überzeugungen – die schlichte Artikulation einer Ideologie – werden in den Dokumenten als potenzielle Vorstufe zu Gewalt gewertet. Die Grenze zwischen legitimer politischer Meinungsäußerung und strafrechtlich relevantem Extremismus verschwimmt so gefährlich, dass sie praktisch beliebig gezogen werden kann.

Die Folgen sind absehbar. Mit der Einstufung als „Extremisten“ drohen Transmenschen, Antifa-Anhänger und politische Gegner nicht nur gesellschaftliche Stigmatisierung, sondern konkrete staatliche Eingriffe: geheime Beobachtungslisten, Reisebeschränkungen, Arbeitsplatzprobleme, präventive Festnahmen. Schon der GAO hatte nüchtern darauf hingewiesen, dass etliche dieser Risikofaktoren „may be constitutionally protected“ (GAO-25-107030, S. 7). Genau darin liegt die Gefahr: Was eigentlich durch die Verfassung geschützt ist, kann in der Praxis zur Eintrittskarte in den Überwachungsapparat werden – ein politisch nutzbares Schlupfloch, das legale Aktivitäten zu Indikatoren für Extremismus umdeutet. Dass dabei auch Unbeteiligte, selbst Touristen, in das Raster fallen können, liegt an der Weite der Indikatoren. Wer reist, wer Online-Kontakte hat, wer an Veranstaltungen teilnimmt, kann in Verbindung gebracht werden. Ein unschuldiger Aufenthalt in den USA kann plötzlich zum Auslöser für Überwachung werden, wenn er in die falschen Datenkonstellationen gerät. Diese Logik macht das System unberechenbar – und deshalb so gefährlich.

„Während rechtsextreme Gewalttäter in den Statistiken seit Jahren als größte Gefahr auftauchen, haben sie in den USA unter Donald Trump kaum etwas zu befürchten. Die Regierung blendet diese Realität bewusst aus – und richtet den Sicherheitsapparat stattdessen gegen Minderheiten und politische Gegner.“

Die Brisanz dieser Entwicklung liegt in der bewussten Vertuschung. Trump kennt die Daten, er kennt die Statistiken, er kennt den GAO-Bericht. Er weiß, dass rechte Gewalt die größte Bedrohung ist. Und er entscheidet sich, sie nicht zu bekämpfen, sondern sie unsichtbar zu machen. Das ist keine Unwissenheit, sondern eine politische Strategie. Indem er rechte Gewalt aus den Strategien löscht, schützt er die eigene Basis. Indem er neue Feindbilder konstruiert, richtet er den Sicherheitsstaat gegen Minderheiten und Gegner.

Unsere Recherchen zeigen, wie diese Strategie funktioniert: Die nüchternen Sätze in einem GAO-Bericht, die Antwortschreiben des DHS, die internen Checklisten des FBI, die Aussagen von Patel, Bondi, Gorka und Trump Jr. – sie fügen sich zu einem Gesamtbild, das keine Zweifel lässt. Die Regierung benutzt den Sicherheitsapparat nicht, um die Demokratie zu schützen, sondern um sie zu manipulieren. Sie ersetzt Fakten durch Konstruktionen, Recht durch Ideologie, Sicherheit durch Angstpolitik. Es ist eine stille, aber fundamentale Kriegserklärung an die Demokratie. Nicht mit Waffen, sondern mit Papieren. Nicht durch Gewalt auf der Straße, sondern durch Kategorien in Datenbanken. Und gerade weil sie so unscheinbar daherkommt, ist sie so gefährlich. In diesen Papieren steckt eine politische Agenda, die nicht den Schutz sucht, sondern die Feinde, die man braucht, um Macht zu sichern. Es ist der Versuch, den Staat umzuprogrammieren – gegen seine Bürger, gegen seine Minderheiten, gegen seine Gegner. Und es ist dieser stille Staatsstreich, den wir mit unseren Recherchen sichtbar machen.