Kabinett als Show-Bühne – Wie Trump Macht demonstriert, Realität verschiebt und das Land an den Rand drückt

Eine Stunde dauerte das Kabinettstreffen bereits, als sieben Regierungsmitglieder ihre Wortmeldungen hinter sich hatten. Sondergesandter, Finanz-, Handels-, Gesundheits-, Wohnungs-, Energie- und Umweltressort kamen nacheinander zu Wort, eingebettet in ein Format, das weniger Austausch als Selbstvergewisserung war. Seit seiner Rückkehr ins Amt nutzt Donald Trump diese Sitzungen als Bühne für Lob, für Wiederholungen und für die Inszenierung von Kontrolle. Es ist ein Ritual, das Stärke suggerieren soll und zugleich offenlegt, wie sehr Politik hier zur Erzählung wird.

Der Senat hat soeben mit 45 zu 55 Stimmen dafür gestimmt, die Regierung nicht offen zu halten. Die Demokraten blockieren die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS), außerdem stimmten auch einige Republikaner dagegen. Der Shutdown tritt morgen um Mitternacht in Kraft.

Während im Kabinettsraum Erfolge beschworen wurden, blockierten Demokraten im Senat zeitgleich ein Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums und weiterer Behörden. Die Verhandlungen mit dem Weißen Haus laufen, die Uhr tickt. Läuft das Geld am Freitag aus, droht ein teilweiser Regierungsstillstand. Trump erklärte vor den Kameras, man wolle das vermeiden. Hinter den Kulissen geht es um eine Abspaltung der Mittel für die innere Sicherheit, um Zeit zu gewinnen. Der Kontext ist brisant: Die Eskalation der Einwanderungseinsätze, die tödlichen Schüsse auf Demonstrierende in Minneapolis, die Forderung nach Konsequenzen. Finanzierung wird hier zur Machtfrage.

„Hoffentlich wird es keinen Shutdown geben. Daran arbeiten wir gerade. Ich denke, wir kommen näher. Ich glaube nicht, dass auch die Demokraten das wollen. Deshalb werden wir, so denke ich, sehr parteiübergreifend arbeiten, um einen Shutdown zu verhindern. Wir wollen keinen Shutdown.“

Diese Machtfrage zeigt sich auch im Ton der Regierung. Der sogenannte Grenzkoordinator stellte eine mögliche Reduzierung der Einsätze in Minnesota in Aussicht, knüpfte sie jedoch an „Kooperation“ der Bundesstaaten. Gleichzeitig forderte er, lokale Gefängnisse müssten die Bundesbehörden informieren, damit Menschen noch in Haft überstellt werden. Das sei sicherer und effizienter. Die Logik dahinter ist eindeutig: weniger Öffentlichkeit, weniger Kontrolle, mehr Zugriff. Gleichzeitig kassierte die Regierung eine juristische Ohrfeige. Ein Berufungsgericht erklärte die Entscheidung der Heimatschutzministerin, Schutzregelungen für Venezolaner aufzuheben, für rechtswidrig. Praktische Folgen hat das vorerst nicht, weil der Oberste Gerichtshof die Maßnahme bis zur endgültigen Entscheidung in Kraft gesetzt hat. Recht bleibt damit suspendiert, politischer Wille dominiert.

Ein weiteres Signal kam aus Georgia. Das FBI durchsuchte Wahlbüros im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020. Ein demokratischer Senator sprach offen davon, dass Bundesbehörden als Instrument persönlicher Macht und Vergeltung missbraucht würden. Der Vorwurf steht im Raum, die Institutionen würden für alte Rechnungen eingespannt. Auch außenpolitisch setzte Trump Akzente, die eher improvisiert als strategisch wirken. Er erklärte, er habe den russischen Präsidenten gebeten, Kiew für eine Woche nicht anzugreifen, wegen der extremen Kälte. Putin habe zugestimmt. Es ist eine Bitte, keine Vereinbarung, und sie zeigt, wie sehr humanitäre Notlagen zur Kulisse für symbolische Gesten werden. Parallel kündigte Trump an, den Luftraum über Venezuela wieder für kommerzielle Flüge zu öffnen, nach Jahren der Sperre. Amerikaner könnten bald wieder reisen, sagte er, sie seien sicher. Eine Entscheidung, die politische Realität vor Ort ausblendet und Verantwortung verlagert.

Innenpolitisch verschärft sich der Konflikt weiter. Republikaner treiben ein umfassendes Paket zur Verschärfung des Wahlrechts voran. Staatsbürgerschaftsnachweise, Lichtbildausweise, Einschränkungen bei der Briefwahl, Verbote bestimmter Wahlsysteme. Kritiker warnen seit Jahren, dass genau solche Regeln Millionen Menschen faktisch vom Wählen ausschließen. Zahlen dazu liegen längst auf dem Tisch. Trotzdem wird das Paket als Vertrauensmaßnahme verkauft, ein Witz sondergleichen. Zwischen all dem blieb Raum für Eitelkeiten. Trump witzelte darüber, sein Gesundheitsminister könne bei den Zwischenwahlen populärer werden als er selbst. Er sprach über eine neue staatliche Plattform zum Medikamentenkauf, versprach Fortschritte, ohne Zeitpläne einzuhalten. Und er scherzte über ein früheres Kabinettstreffen, bei dem er angeblich nicht eingeschlafen sei. Lachen im Raum, Kameras laufen.

Was dieses Treffen offenbart, ist kein Mangel an Aktivität, sondern ein Muster. Politik wird zerlegt in Einzelmeldungen, in Ankündigungen, in Behauptungen, die selten vollständig geprüft werden. Wohnungszahlen werden geschönt, rechtliche Niederlagen relativiert, Gewalt im Inneren rhetorisch überdeckt. Gleichzeitig wächst der Druck von außen: religiöse Führungsfiguren in Washington bezeichneten die tödlichen Einsätze gegen Demonstrierende als moralisches Versagen und stellten sich offen an die Seite von Migrantinnen und Migranten. Worte von Gewicht, die nicht ins Kabinettsnarrativ passen. Am Ende bleibt der Eindruck eines Staates im Dauerauftritt. Ein Präsident, der Kontrolle zeigen will, während sich Fronten verhärten. Eine Regierung, die auf Zeit spielt, während fundamentale Fragen offenbleiben. Und ein Land, das zwischen Haushaltskrise, Rechtskonflikten und Gewalt eine klare Antwort vermisst. In dieser Kulisse wird Politik nicht erklärt, sie wird vorgeführt. Und genau darin liegt das Problem.