Harvard gegen Washington – Wie Trumps Regierung die Forschung angriff und nun vor Gericht steht – Finanzierung von Radio Free Europe darf nicht eingestellt werden

Es ist ein Fall, der weit über den Campus von Cambridge hinausreicht: Vor dem Bundesgericht in Boston verteidigte sich die traditionsreiche Harvard University am Montag gegen einen massiven Eingriff der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Im Raum steht nicht weniger als der Vorwurf, das Weiße Haus habe 2,6 Milliarden US-Dollar an Forschungsförderung willkürlich gestrichen – als politische Bestrafung für Harvards Widerstand gegen eine Kampagne der Regierung. Es ist ein symbolträchtiger Rechtsstreit: Wissenschaftsfreiheit gegen politischen Druck. Forschung gegen Ideologie. Und Harvard gegen Trump. US-Bezirksrichterin Allison Burroughs hörte sich in der Verhandlung ausführlich die Argumente der Universität an. Harvard-Anwalt Steven Lehotsky warf der Regierung vor, sie habe die Bundeszuschüsse „mit der Maßgabe verknüpft, dass die Universität die Kontrolle darüber aufgibt, was Professoren und Studierende sagen dürfen“. Die Kürzungen seien eine Reaktion auf ein Schreiben vom 11. April gewesen – verfasst von einer bundesstaatlichen Antisemitismus-Task-Force, in dem von Harvard ein Kurswechsel im Umgang mit Meinungsäußerungen auf dem Campus gefordert wurde. Harvard weigerte sich. Die Konsequenz: ein beispielloser Einbruch der staatlichen Förderung, der insbesondere medizinische, sicherheitsrelevante und krebsbezogene Forschung lahmlegte. In den Prozessunterlagen argumentierte die Universität, dass die plötzliche Beendigung von Projekten zur Krebsbekämpfung, zur Unterstützung von Veteranen und zur nationalen Sicherheit keinerlei Bezug zu den Vorwürfen des Antisemitismus habe. Die Regierung hingegen behauptet, es handele sich um eine „grundsätzliche Neubewertung“, die mit der inhaltlichen Ausrichtung staatlicher Förderung zusammenhänge. Doch Richterin Burroughs ließ erkennen, dass sie diesen Standpunkt skeptisch sieht. „Ich sehe hier keinen dokumentierten Prozess, anhand dessen man nachvollziehen könnte, ob Harvard angemessen gegen Antisemitismus vorgegangen ist“, erklärte sie. „Die Konsequenzen, verfassungsrechtlich gesehen, sind gewaltig.“ Eine Entscheidung gab es zunächst nicht; das Urteil wird schriftlich erwartet.

Harvard, das über das größte Stiftungsvermögen aller US-Universitäten verfügt – zuletzt rund 53 Milliarden Dollar – hat zwar begonnen, einen Teil der Forschung selbst zu finanzieren. Doch die Universität macht deutlich, dass sie die Ausfälle in Milliardenhöhe nicht vollständig kompensieren kann. Vor allem die medizinischen Fakultäten, das Broad Institute und mehrere internationale Kooperationsprojekte stehen seither still oder mussten stark reduziert werden. Ein Sieg vor Gericht könnte nicht nur Harvard retten, sondern ein Präzedenzfall für den Schutz akademischer Unabhängigkeit werden – in einer Zeit, in der politische Eingriffe in Hochschulen landesweit zunehmen. Neben Harvard dominiert der autoritäre Umbau des Staates durch die Trump-Regierung an diesem Tag auch in anderen Schlagzeilen: In Texas drängt der Präsident auf eine Neuziehung der Wahlbezirke, um mindestens fünf zusätzliche republikanische Sitze im Repräsentantenhaus zu sichern. In Washington ordnete Trump an, das traditionsreiche Forschungsbüro der US-Umweltbehörde EPA zu schließen – Tausende Wissenschaftler:innen verlieren ihren Job. Der Präsident kündigte stattdessen eine „praktischere, lösungsorientierte Wissenschaftseinheit“ an, die unter der Leitung politisch loyaler Führungskräfte operieren soll. Gleichzeitig kündigten fast 300 NASA-Beschäftigte – darunter sechs ehemalige Astronauten – ihren Widerstand gegen Trumps Kürzungen an: In einem offenen Brief kritisierten sie den Verlust von Sicherheitsstandards, den Ausverkauf langfristiger Forschungsziele und eine Schwächung der nationalen Raumfahrt.

Auch im außenpolitischen Raum zeigen sich Brüche: Trumps Regierung musste vor Gericht hinnehmen, dass sie die Finanzierung von Radio Free Europe nicht ohne weiteres einstellen darf. Ein Bundesrichter in Washington entschied, dass das pro-demokratische Mediennetzwerk vorerst weiterhin finanziert werden muss – wie ursprünglich vom Kongress vorgesehen. Die Trump-Administration wollte das Budget nur noch unter neuen, restriktiven Auflagen gewähren, was die Unabhängigkeit der Redaktion gefährdet hätte. Unterdessen läuft auch auf der weltpolitischen Bühne die Auseinandersetzung um Einfluss, Bündnisse und autoritäre Verschiebungen weiter: Während Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio in Washington den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. empfangen, verteidigte dieser das bestehende Verteidigungsbündnis mit den USA. Hintergrund ist Chinas aggressive Politik im Südchinesischen Meer – und Trumps angedrohte 20-Prozent-Strafzölle gegen die Philippinen, sollten bis zum 1. August keine neuen Handelsbedingungen vereinbart sein. Die USA, so bekräftigte Hegseth, stünden „für Frieden durch Stärke“. Marcos wiederum betonte, das Verteidigungsabkommen sei das „Fundament“ der bilateralen Beziehung. Das Bild des Tages aber bleibt Harvard: Eine Universität vor Gericht, ein Präsident, der Wissenschaft zum Gegner macht – und eine Richterin, deren Entscheidung nicht nur Forschung retten, sondern die Grenzen politischer Willkür neu definieren könnte.

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