Gerichte ordneten Hilfe an – Doch Trump-Regierung lässt die Menschen weiter hungern

Washington – Inmitten des längsten Regierungsstillstands seit Jahrzehnten steht die Trump-Regierung erneut am Pranger – diesmal wegen des Hungers. Eine Koalition aus Städten, Hilfsorganisationen und Sozialverbänden wirft dem Weißen Haus vor, gegen eine gerichtliche Anordnung zu verstoßen, indem es die staatliche Lebensmittelhilfe für Millionen Bedürftige nur zur Hälfte auszahlt. Die Anwälte der Kläger sprechen von einem „eklatanten Verstoß gegen die Grundversorgungspflicht des Staates“. Am Dienstag reichten sie beim Bundesgericht in Rhode Island eine Beschwerde ein – nur wenige Tage, nachdem Richterin Maria McElroy die Regierung verpflichtet hatte, sicherzustellen, dass alle SNAP-Leistungen („Supplemental Nutrition Assistance Program“) im November vollständig ausgezahlt werden.

Lavern Spicer, Curley’s House Food Bank: „Wegen des Mangels an geöffneten Tafeln geraten die Menschen in Panik. Wir versorgen Bedürftige seit über 25 Jahren. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen dringend unsere Hilfe“

Doch das Landwirtschaftsministerium (USDA), das unter Trumps Anweisung operiert, hat stattdessen beschlossen, nur die Hälfte der üblichen Unterstützung bereitzustellen – finanziert aus einem Notfallfonds in Höhe von 4,65 Milliarden Dollar. Diese Summe, so die Kläger, sei „nicht nur unzureichend, sondern gesetzeswidrig“. Für über 42 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die monatlich auf die Lebensmittelkarten angewiesen sind, bedeutet sie: leere Kühlschränke und eine Regierung, die sich aus der Verantwortung stiehlt. „Das Gericht hat eindeutig angeordnet, dass niemand hungern soll, weil Washington blockiert“, heißt es in der Klageschrift. „Doch die Regierung handelt, als wäre Hunger eine haushaltspolitische Option.“ Die Anwälte der Koalition argumentieren, die Teilzahlung verstoße nicht nur gegen die Anordnung des Gerichts, sondern auch gegen die moralische Verpflichtung des Staates, für die Ärmsten zu sorgen.

Das Landwirtschaftsministerium verteidigt sich mit dem Hinweis, es brauche Wochen, womöglich Monate, bis die Bundesstaaten die technischen Verfahren zur Auszahlung des vollen Betrags anpassen könnten. Doch diese Begründung überzeugt die Richterin nicht. Am Dienstag setzte sie eine klare Frist: Bis Mittwoch muss die Regierung erklären, warum sie sich über das Urteil hinwegsetzt – und wie sie gedenkt, den Hunger im Land einzudämmen. Sie drohte mit harten Konsequenzen – bis hinein ins Weiße Haus.

In den Tafeln und Hilfsstellen mehren sich derweil die Berichte über Familien, die keinen Cent mehr auf ihren EBT-Karten finden. Allein in New York City sind über 1,4 Millionen Menschen betroffen. Auch in Texas, Florida und Ohio geraten Lebensmittelbanken an ihre Grenzen. Die Regierung spricht von „technischen Verzögerungen“, doch die Kläger nennen es, was es ist: eine kalte Prioritätensetzung in einem Land, das an Armut nicht scheitern müsste – wenn es nur wollte. Hinter der juristischen Auseinandersetzung steht eine größere Wahrheit: Der Hunger ist kein Naturereignis, sondern eine politische Entscheidung. Während der Präsident weiter mit Milliardenbeträgen für Sicherheitsmauern und Steuererleichterungen jongliert, fehlt das Geld für Brot, Milch und Obst. „Dies ist kein Streit um Zahlen“, sagte eine der Anwältinnen vor Gericht. „Es ist ein Streit um Würde.“

Am Ende dieser Woche wird sich zeigen, ob die Justiz die Regierung zwingen kann, ihre Verpflichtung einzuhalten – oder ob ein Land, das sich Supermacht nennt, zulässt, dass seine Ärmsten im Stillstand verhungern.