Washington – In einem Schritt, der die politische Brisanz des Falls Jeffrey Epstein erneut mit voller Wucht ins Scheinwerferlicht rückt, hat der Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstag das Justizministerium per Subpoena verpflichtet, sämtliche bislang unter Verschluss gehaltenen Ermittlungsakten im Zusammenhang mit dem Sexhandels-Skandal um den verstorbenen Finanzier freizugeben. Es handelt sich um eine der weitreichendsten Initiativen des Kongresses in einem Fall, der trotz jahrelanger öffentlicher Debatten noch immer von Geheimnissen, juristischen Lücken und politischer Sprengkraft geprägt ist.
Die republikanisch dominierte Ausschussmehrheit beschränkte sich jedoch nicht auf die Aktenanforderung: Parallel wurden auch Vorladungen zu Aussagen unter Eid erlassen – darunter für den früheren Präsidenten Bill Clinton, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton sowie acht frühere Spitzenvertreter der Strafverfolgungsbehörden. Damit eskaliert der Kongress sein Vorgehen auf eine neue Stufe, die nicht nur juristische, sondern auch historische Bedeutung entfalten könnte.
Die Aufforderungen erreichen Washington in einer Phase, in der das politische Leben der Hauptstadt aufgrund der einmonatigen Sommerpause des Parlaments fast zum Stillstand gekommen ist. Doch der Fall Epstein duldet offensichtlich keine Ruhe. Auch in Abwesenheit der meisten Abgeordneten zeigt der Aufsichtsausschuss, dass die Frage nach der vollständigen Offenlegung der „Epstein Files“ weiterhin höchste Priorität besitzt. Die Öffentlichkeit und Teile beider Parteien drängen seit Monaten auf Transparenz – und die Geduld ist merklich am Ende.
Das politische Risiko liegt dabei auch auf den Schultern von Präsident Donald Trump. Trotz wiederholter Versuche, das Thema als abgeschlossen zu erklären und die Nichtveröffentlichung eines vollständigen Ermittlungsberichts des Justizministeriums als endgültig hinzunehmen, haben die Forderungen nach Aufklärung nicht nachgelassen. Weder die Opposition noch Teile von Trumps eigener Anhängerschaft akzeptieren, dass zentrale Dokumente, Transkripte und Beweismittel im Schatten bleiben.
Audrey Strauss, die amtierende US-Staatsanwältin des Southern District of New York, hatte bereits im Juli 2020 bei einer Pressekonferenz in Manhattan ein Foto von Epstein und seiner Vertrauten Ghislaine Maxwell in die Kameras gehalten. Es war ein Sinnbild für ein Verfahren, das immer wieder zwischen Gerichten, Politik und öffentlicher Erwartung zerrieben wurde – und für ein Versprechen der Transparenz, das bis heute unerfüllt geblieben ist.
Nun hat der Kongress die Geduld verloren. Mit den neuen Subpoenas und den Vorladungen prominenter politischer Figuren, darunter das einstige Präsidentenpaar Clinton, signalisiert das Parlament, dass es gewillt ist, bis ins Innerste dieses Komplexes vorzudringen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Solange die Wahrheit über Jeffrey Epstein, seine Netzwerke und mögliche Verbindungen zu den höchsten Ebenen der Macht im Dunkeln bleibt, wird es keine Ruhe geben – weder in den Gerichten noch in der Politik.
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Das wird heiß, denn jeder, der aus der Anonymität gerissen wird, wird fünf andere mit hinein ziehen. Deshalb kann Trump auch nicht einfach ein paar Demokraten ans Messer liefern, denn wenn einer anfängt auszupacken, ist nichts mehr kontrollierbar.
Irene, das bleibt zu hoffen, dass es zu solchen Entwicklungen führt. Sicher ist das leider nicht. Hoffen wir mal auf den Unmut auch des Volkes als Treibstoff der Aufklärung und Verfolgung der Schuldigen.
Das die Freigabe vom Ausschuss gefordert wird ist richtig und gut.
Aber man sieht es gleich, oben auf der Liste stehen, wie nicht anders erwartet, Demokraten.
Hillary seine Feindin seit der Wahl 2016.
Wenn Trump könnte würde er wohl Biden und Obama auch boch ins Spiel bringen.
Vollkommen egal, ob die damit was zu tun haben oder nicht.
Er models es immer weiter zu einem Kampf gegen die Demokrsten um mit vielleicht ein paar republikanische, nicht mehr nützlichen, Bauernopfern.