Eine Schande für die Demokratie – Elon Musk nennt Trumps Haushaltsgesetz ein „abstoßendes Monstrum“

Es klingt wie der nächste große Showdown in Washington – doch diesmal kommt der lauteste Widerstand aus der eigenen Ecke. Während Donald Trump sein „Big, Beautiful Bill“ voller Steuererleichterungen, Ausgabenkürzungen und einer Schuldenobergrenzenerhöhung als Triumph feiert, wütet ausgerechnet Elon Musk auf seinem Portal X: Dieses Gesetz sei eine „abstoßende Abscheulichkeit“. Und er legt nach: „Schande über alle, die dafür gestimmt haben. Ihr wisst, dass es falsch war.“

Trotz dieser Breitseite aus dem Silicon Valley drückt Trump aufs Tempo. Spätestens zum 4. Juli – Amerikas Unabhängigkeitstag – will er das über 1.000 Seiten starke Paket unterzeichnen. Um den republikanisch dominierten Senat zur Eile zu bewegen, greift er zu bewährten Mitteln: Charmeoffensiven, Drohungen – und Telefonanrufen. Laut Senator Josh Hawley wollte Trump persönlich wissen, ob es „Probleme im Senat“ geben werde. Die Antwort: ja, und zwar reichlich. Denn auch wenn das Gesetz Ende Mai hauchdünn das Repräsentantenhaus passierte, wartet im Senat eine ungewisse Zukunft. Republikanische Senator:innen wie Rand Paul, Susan Collins und Lisa Murkowski äußern erhebliche Bedenken – teils wegen der immensen Staatsausgaben, teils wegen drohender Einschnitte bei Medicaid und Sozialprogrammen.

Der Preis der Steuererleichterung

Im Kern verlängert das Gesetz Trumps Steuersenkungen von 2017 und ergänzt sie um neue Zugeständnisse an seine Wähler: etwa steuerfreie Trinkgelder. Parallel sollen 350 Milliarden Dollar in Grenzschutz, Abschiebungen und nationale Sicherheit fließen. Finanziert wird das Ganze durch massive Einsparungen bei staatlichen Hilfsprogrammen. Die Rechnung, aufgestellt vom nicht-parteilichen Congressional Budget Office, steht noch aus – doch erste Schätzungen zeichnen ein düsteres Bild: Rund 8,6 Millionen Menschen könnten ihre Krankenversicherung verlieren, knapp 4 Millionen würden aus dem Lebensmittelhilfeprogramm SNAP fallen. Hinzu kommen neue Arbeitspflichten für Bedürftige, und eine geplante Zuzahlung von bis zu 35 Dollar für Medicaid-Leistungen – vor allem für Menschen in ländlichen Regionen verheerend.

Auch die Schuldenobergrenze soll um vier Billionen Dollar steigen, um die Finanzierung zu sichern. Für Libertäre wie Rand Paul ist das ein Tabubruch. Trump konterte auf Truth Social mit gewohnter Schärfe: „Rand stimmt gegen alles, aber hat nie praktikable Ideen. Seine Vorschläge sind verrückt. Verlierer!“ Für Mehrheitsführer John Thune, der im Senat auf eine knappe 53-Sitze-Mehrheit bauen kann, wird der kommende Monat zur Bewährungsprobe. „Wir müssen erfolgreich sein – ein Scheitern ist keine Option“, sagte er. Doch das Paket droht an Details zu zerbrechen: An einer umstrittenen Obergrenze für Bundessteuerabzüge (SALT), an Kürzungen bei ländlichen Kliniken – oder schlicht an der Angst, im Wahlkreis abgestraft zu werden.

Währenddessen spricht der demokratische Oppositionsführer Chuck Schumer aus, was viele denken: „Hinter Rauch und Spiegeln verbirgt sich eine grausame Wahrheit: Steuergeschenke für die Superreichen – bezahlt mit dem Leid der Schwächsten.“ Und er forderte die Senator:innen auf, auf Elon Musk zu hören. Der sei sonst kein Freund der Demokraten, aber in diesem Punkt „vollkommen im Recht“. Wie brisant Trumps Vorstoß ist, zeigt der Zeitplan. Finanzminister Scott Bessent warnt vor einem Zahlungsausfall der USA, sollte die Schuldenobergrenze nicht bis Mitte Juli angehoben werden. Parallel laufen hinter verschlossenen Türen Gespräche über kosmetische Korrekturen – etwa zu Steuervergünstigungen für Autokredite oder Überstunden, die bei manchen Senator:innen auf wenig Gegenliebe stoßen.

Doch die Grundfrage bleibt: Kann ein Gesetz, das Menschen Versicherungsschutz, Essensmarken und medizinische Grundversorgung nimmt, wirklich als „big“ und „beautiful“ gelten? Für Trump ist die Antwort klar. Für Musk auch. Dazwischen liegt ein politisches Schlachtfeld – und das Ende ist offen.