Ein Schlag gegen das Völkerrecht – Scharfe Kritik der Vereinten Nationen an Amerika

Die schärfste Kritik kam nicht aus Caracas und auch nicht aus den Reihen politischer Gegner Washingtons, sondern aus Genf. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat den militärischen Zugriff der Vereinigten Staaten in Venezuela unmissverständlich verurteilt und vor den globalen Folgen gewarnt. Die Operation, so die Einschätzung der UN, habe die internationale Ordnung nicht gestärkt, sondern geschwächt – und damit alle Staaten weniger sicher gemacht. Vor Journalisten erklärte Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk, der Eingriff der Trump-Regierung lasse sich weder moralisch noch rechtlich rechtfertigen. Der Hinweis auf die katastrophale Menschenrechtslage in Venezuela tauge nicht als Begründung für die gewaltsame Festsetzung von Präsident Nicolás Maduro. Im Gegenteil: Der Vorgang beschädige die Grundlagen internationaler Sicherheit, die gerade dazu geschaffen wurden, Machtpolitik einzudämmen und Eskalationen zu verhindern.

Die Botschaft aus Genf ist klar und bewusst nüchtern formuliert. Wer vorgibt, Menschenrechte zu schützen, kann sie nicht mit Mitteln durchsetzen, die selbst das Völkerrecht brechen. Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen, so Shamdasani, lasse sich nicht durch einseitige militärische Interventionen herstellen. Das gelte unabhängig davon, wie gravierend die Vorwürfe gegen eine Regierung seien. Damit widerspricht das UN-Menschenrechtsbüro direkt der Argumentation Washingtons, das den Zugriff als notwendige Maßnahme gegen ein besonders repressives Regime darstellt. Die UN verlagern den Blick weg von der Person Maduro und hin zum Präzedenzfall: Wenn mächtige Staaten beginnen, politische und strafrechtliche Ansprüche mit militärischer Gewalt durchzusetzen, gerät das gesamte System internationaler Regeln ins Rutschen.

Zwischen den Zeilen steht eine Warnung, die über Venezuela hinausreicht. Die internationale Ordnung beruht darauf, dass Staaten nicht selbst Richter und Vollstrecker zugleich sind. Wird dieses Prinzip aufgegeben, verliert das Völkerrecht seine Schutzfunktion – für kleine Staaten ebenso wie für große. Genau darin sieht das UN-Menschenrechtsbüro die eigentliche Gefahr des US-Einsatzes: nicht im Einzelfall, sondern in der Signalwirkung. Aus Genf kommt damit kein taktischer Einwand, sondern ein grundsätzlicher. Wer das Recht durch Macht ersetzt, untergräbt die Sicherheit aller. Und wer Menschenrechte ernsthaft schützen will, darf sie nicht als Begründung für militärische Alleingänge missbrauchen.