Drei Billionen Dollar und ein Nein aus Washington – Supreme Court stoppt Trumps Zollregime

Der Supreme Court hat Donald Trump eine klare Grenze gezogen und seine weitreichenden Importzölle für unzulässig erklärt. Mit sechs zu drei Stimmen entschied das Gericht, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hat, als er unter Berufung auf das International Emergency Economic Powers Act von 1977 nahezu die gesamte Welt mit Strafzöllen belegte. Für das Weiße Haus ist das ein schwerer Rückschlag, für die Gewaltenteilung eine deutliche Klarstellung.

Trump hatte als erster Präsident überhaupt behauptet, das Notstandsgesetz aus den 1970er-Jahren erlaube ihm, ohne Zustimmung des Kongresses eigenständig Zölle zu verhängen. Das Gesetz selbst erwähnt jedoch weder „Zölle“ noch „Steuern“ oder „Abgaben“. Es gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, bei einer nationalen Notlage Maßnahmen zu ergreifen, um auf eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik oder die Wirtschaft zu reagieren. Bisherige Präsidenten nutzten diese Grundlage für Sanktionen oder Embargos. Trump machte daraus ein Instrument globaler Handelspolitik.

In der Mehrheitsbegründung stellte der Vorsitzende Richter John G. Roberts Jr. klar, dass das Gesetz keine Ermächtigung zur Einführung von Zöllen enthält. Der Präsident beanspruche eine außerordentliche Macht, unbegrenzt nach Höhe, Dauer und Umfang Zölle zu verhängen. Angesichts dieser Tragweite müsse er eine eindeutige gesetzliche Grundlage vorweisen. Genau daran fehle es. Die Verfassung weist die Kompetenz zur Erhebung von Steuern und Zöllen grundsätzlich dem Kongress zu. Wer hier eine Ausnahme behauptet, muss sie eindeutig belegen.

Drei konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel A. Alito Jr. und Brett M. Kavanaugh – widersprachen. Die Mehrheit folgte jedoch der Argumentation, die bereits mehrere untere Gerichte vertreten hatten. Drei Instanzen hatten die Zölle zuvor als rechtswidrig eingestuft. Im August entschied das Bundesberufungsgericht für den Federal Circuit mit sieben zu vier Stimmen, dass das Notstandsgesetz keine Grundlage für die weitreichenden Abgaben biete. Wann immer der Kongress dem Präsidenten die Befugnis geben wolle, Zölle zu erheben, tue er dies ausdrücklich, so die Richter damals.

Trumps Zölle betrafen Importe aus mehr als hundert Ländern. Zunächst richteten sie sich gegen China, Kanada und Mexiko, offiziell als Reaktion auf den Vorwurf, diese Staaten unternähmen nicht genug gegen den Fentanyl-Schmuggel. Später weitete der Präsident die Maßnahmen auf nahezu alle Handelspartner aus. Ziel sei es, das Handelsdefizit zu senken, die heimische Produktion zu stärken, Einnahmen zu generieren und Druck in Verhandlungen aufzubauen. Das Volumen der Maßnahmen wurde vom Congressional Budget Office über einen Zeitraum von zehn Jahren auf rund drei Billionen Dollar geschätzt. Das ist kein politisches Symbol, sondern ein massiver Eingriff in globale Lieferketten.

Gegen die Zölle klagten ein Dutzend Bundesstaaten sowie kleine Unternehmen, darunter ein Hersteller von Lernspielzeug und ein Weinimporteur. Sie argumentierten, der Präsident habe die verfassungsmäßigen Rechte des Kongresses verletzt. Für sie ging es nicht nur um Zuständigkeiten, sondern um konkrete Folgen: gestörte Abläufe, höhere Einkaufspreise, Personalabbau. In den Schriftsätzen war die Rede davon, dass die Abgaben ihre Geschäftsmodelle unter Druck setzten und die Kosten an Verbraucher weitergegeben werden müssten.

Das Weiße Haus hatte die Entscheidung als historischen Wendepunkt dargestellt. Ein Verlust vor dem Supreme Court würde wirtschaftliches Chaos auslösen, hieß es. Die Regierung warnte vor der Notwendigkeit, Handelsabkommen rückabzuwickeln und möglicherweise hohe Rückerstattungen an Importeure zu leisten. Der Präsident sprach von einem der wichtigsten Fälle in der Geschichte der Vereinigten Staaten und deutete an, eine Niederlage käme einem Schlag gegen die nationale Wirtschaft gleich. Doch der Widerstand gegen die expansive Auslegung der Notstandsbefugnisse kam nicht nur aus dem demokratischen Lager. Auch libertäre und wirtschaftsnahe Gruppen, die der Republikanischen Partei oft nahestehen, stellten sich gegen die Argumentation der Regierung. In Umfragen zeigten sich Zölle zudem nicht als populäres Instrument, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten.

Während das Verfahren lief, sondierte die Regierung bereits Alternativen. Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte, man werde ungültig erklärte Notstandszölle rasch durch andere Abgaben ersetzen. Tatsächlich hat der Präsident auch auf andere Gesetze zurückgegriffen, etwa auf Bestimmungen mit Bezug zur nationalen Sicherheit für bestimmte Branchen. Diese Instrumente sind jedoch enger gefasst und weniger flexibel als das Notstandsgesetz von 1977.

Mit dem Urteil steht nun fest: Ein Präsident kann ein allgemeines Notstandsgesetz nicht in eine Blankovollmacht zur globalen Zollpolitik umdeuten. Die Entscheidung ist mehr als eine juristische Niederlage für Trump. Sie ist ein Signal, dass selbst ein Gericht mit konservativer Mehrheit nicht bereit ist, die Budget- und Steuerhoheit des Kongresses aus der Hand zu geben. Für die Wirtschaft bedeutet das kurzfristig Unsicherheit über bestehende Abgaben und mögliche Rückzahlungen. Für die politische Debatte markiert es eine Grenze, die nicht überschritten werden darf, wenn Macht nicht einseitig verschoben werden soll.

Trump wird nach Wegen suchen, seinen handelspolitischen Kurs fortzusetzen. Doch der große Hebel, mit dem er nahezu jeden Handelspartner unter Druck setzen konnte, ist ihm aus der Hand genommen worden.