Die offene Drohung – Stephen Miller, Grönland und der Anspruch auf eine Welt nach amerikanischem Maß und braune Geister verjagt werden müssen

Was in Washington inzwischen offen ausgesprochen wird, hätte vor wenigen Jahren noch als außenpolitischer Tabubruch gegolten. Stephen Miller, einer der einflussreichsten Berater von Donald Trump, hat in einem Fernsehinterview erklärt, die Vereinigten Staaten hätten das Recht, Grönland an sich zu nehmen – notfalls mit militärischer Gewalt. Niemand, so Miller, werde es wagen, die USA deswegen militärisch herauszufordern. Es war keine rhetorische Entgleisung, sondern eine bewusst gesetzte Aussage, eingebettet in ein Weltbild, in dem Stärke über Recht steht und Macht den Ausschlag gibt. Miller, heute stellvertretender Stabschef, man könnte salopp ihn auch als Stabsführer bezeichnen, im Weißen Haus, begründete seine Position mit seiner Sicht auf die Welt, die er als realistisch bezeichnete. Die Welt, sagte er, werde nicht von Regeln gelenkt, sondern von Kraft, Gewalt und Durchsetzungsfähigkeit, eine wenig gelungene Umschreibung für Faschismus und Rechtspopulismus. Diese Logik sei zeitlos und bestimme internationale Politik seit jeher. Damit machte er deutlich, dass völkerrechtliche Grenzen und internationale Vereinbarungen für ihn allenfalls höfliche, bedeutungslose Formate sind, solange sie den eigenen Interessen im Weg stehen.

Der Zeitpunkt der Aussagen ist kein Zufall. Nach dem militärischen Einfall der USA in Venezuela, bei dem Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau aus Caracas verschleppt wurden, hat die Regierung Trump ihre Tonlage weiter verschärft. Miller griff diese Linie auf und erklärte offen, die Vereinigten Staaten würden Venezuela faktisch regieren. Durch ein vollständiges Öl- und Handelsembargo, so seine Argumentation, liege die wirtschaftliche Existenz des Landes in amerikanischer Hand. Lithium erwähnt er nicht, weil es sonst zu auffällig würde. Wer Handel treiben wolle, brauche der neuen amerikanischen Wertebestimmung, die Zustimmung Washingtons. Wer eine Wirtschaft am Laufen halten wolle, ebenso. Damit, so Miller, sei klar, wer das Sagen habe. Beruhigend war nur, dass er nicht über Meinungsfreiheit sprach, denn diese ist in den USA seit Trump höchstens noch im Wörterbuch von vor 2025 aufzufinden.

Diese Wortwahl löste international Entsetzen aus. Selbst enge Partner der USA kritisierten den Einsatz in Venezuela. Der UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, der Zugriff verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen. Auch innerhalb der USA blieb Millers Auftritt nicht ohne Widerspruch. Senator Bernie Sanders sprach von einer erschreckend präzisen Beschreibung dessen, was Imperialismus bedeute: der Zugriff auf Ressourcen anderer Länder unter dem Vorwand nationaler Interessen. Historiker haben genau diese Logik bereits im 20. Jahrhundert beschrieben, etwa in der expansiven Politik des nationalsozialistischen Deutschlands unter Adolf Hitler, in der der Zugriff auf fremde Ressourcen als angebliche nationale Notwendigkeit gerechtfertigt wurde.

Parallel dazu rückte Grönland erneut ins Zentrum amerikanischer Machtfantasien. Miller erklärte, die Insel gehöre rechtmäßig den Vereinigten Staaten. Dass Grönland ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark ist, ließ er ebenso beiseite wie bestehende Verträge. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reagierte ungewöhnlich deutlich. Die Drohungen aus Washington seien nicht hinnehmbar, müssten aber ernst genommen werden. Ein militärischer Angriff der USA auf Grönland würde das Ende der NATO bedeuten, sagte sie. Wenn ein Bündnispartner einen anderen angreife, breche das gesamte Gefüge zusammen.

Tatsächlich würde ein solcher Schritt das Fundament der NATO erschüttern. Das Bündnis beruht auf der Zusage gegenseitiger Verteidigung. Ein Angriff auf Dänemark wäre ein Angriff auf alle. Frederiksen machte unmissverständlich klar, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe und dass allein die Menschen auf der Insel über ihre Zukunft entscheiden könnten. In einer gemeinsamen Erklärung mit mehreren europäischen Regierungschefs wurde zudem betont, dass die Prinzipien der UN-Charta – Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Unverletzlichkeit von Grenzen – nicht verhandelbar seien.

Dass diese Warnungen ausgesprochen werden müssen, zeigt, wie weit sich die amerikanische Debatte verschoben hat. Miller knüpft mit seiner Rhetorik an eine dunkle Tradition an, in der kleinere und schwächere Staaten durch militärischen Druck gefügig gemacht wurden. Neu ist nicht die Idee selbst, sondern die Offenheit, mit der sie vorgetragen wird. Verträge, Bündnisse und das Selbstbestimmungsrecht von Völkern erscheinen in diesem Denken als störend, wenn sie den Zugriff auf Land, Rohstoffe oder politische Kontrolle begrenzen. In Dänemark hat das zu spürbarer Verunsicherung geführt. Sicherheitsexperten sprechen von einer neuen Qualität der Bedrohung, nicht weil ein unmittelbarer Angriff bevorstehe, sondern weil sich die Bereitschaft der USA, Gewalt einzusetzen, nun auch gegenüber Verbündeten abzeichne. Der Einsatz in Venezuela habe gezeigt, dass Washington bereit sei, militärische Mittel ohne Rücksicht auf internationale Regeln einzusetzen.

Was bleibt, ist das Bild einer Weltordnung, in der das Recht zunehmend durch Machtansprüche verdrängt wird. Stephen Miller hat diese Sicht nicht verklausuliert, sondern offen formuliert. Grönland, Venezuela, die Missachtung internationaler Abkommen – all das fügt sich zu einem Anspruch zusammen, der keinen Raum mehr für Gleichberechtigung lässt. Wer diese Logik akzeptiert, akzeptiert auch, dass Sicherheit nur noch vom Wohlwollen der Stärksten abhängt. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr und deshalb muss man sich dagegen wehren. Dass die Vereinten Nationen jetzt endlich den Schritt gegangen sind und deutliche, scharfe Kritik äußern, ist ein erster, notwendiger Schritt. Doch er macht die Toten in Venezuela nicht wieder lebendig und ersetzt auch nicht den angerichteten Schaden. Donald Trump ist eine Gefahr für die Welt. Der Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Welt. Und die Zeit ist gekommen, sich dem entgegenzustellen.

In vielen Ländern treiben diese braunen, dunklen Geister ihr Unwesen. Sie heißen überall anders, doch ihr Geist ist immer derselbe – und er ist zerstörerisch. Medien, die noch demokratische Ehre besitzen, sind aufgefordert, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden und sie konsequent in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Auch die Gesellschaft muss aufstehen. Jedes Land kennt diese braunen Geister, und sie müssen verjagt werden.