Die Blockchain der Macht – Wie Trump Stablecoins legalisiert, Kritiker feuert, Milliarden umverteilt und dabei lacht

Es war ein Tag, der die Kräfteverhältnisse in Washington sichtbar verschob – und das nicht nur auf digitalem Terrain. Mit gewohntem Pathos und einem süffisanten Lächeln unterzeichnete Donald Trump am Freitag das „GENIUS Act“ – ein Gesetz zur Regulierung sogenannter Stablecoins, also Kryptowährungen, die an den Dollar oder andere stabile Vermögenswerte gekoppelt sind. Für Trump ist es nicht nur ein wirtschaftspolitischer Coup, sondern ein symbolischer Schulterschluss mit einer Branche, deren Führungsfiguren er im Wahlkampf umworben hat – auch, wie er selbst offen einräumte, „für die Stimmen“. In einem bezeichnenden Moment der Selbstentlarvung sagte Trump bei der feierlichen Zeremonie im East Room des Weißen Hauses: „Sie haben es nach mir benannt – The GENIUS Act.“ Es war, wie so oft, eine Mischung aus Witz, Hybris und kalter Strategie. „Wir unterschreiben das und dann kämpfen wir weiter“, fügte er hinzu. Und tatsächlich: Der Kampf um Deutungshoheit, Kontrolle und wirtschaftliche Zukunft läuft längst auf allen Ebenen. Die kryptofreundliche Wende wird begleitet von einer Reihe politischer Manöver, die wie Mosaiksteine eines größeren Plans wirken. So wurde am selben Tag bekannt, dass Trump persönlich genehmigt hat, mehr Marmor für den 2,5-Milliarden-Dollar-Umbau der Federal Reserve zu ordern – eine Maßnahme, die er nun als Beispiel für die Verschwendung unter Jerome Powell brandmarkt, dessen Absetzung er seit Jahren anstrebt. Dass die teuren Verkleidungen teils auf seine eigenen Weisungen zurückgehen, verschweigt er dabei. Parallel dazu wurde Trumps chronische Venenschwäche öffentlich gemacht – eine medizinische Randnotiz, die in anderen Präsidentschaften für Mitgefühl gesorgt hätte. Hier wirkt sie eher wie ein weiteres Kapitel im Drehbuch einer Inszenierung, bei der selbst die Schwellung der Beine noch in politische Bilder übersetzt wird.

Wichtiger war der stille Gefangenenaustausch mit Venezuela: Zehn Amerikaner, die dort inhaftiert waren, wurden freigelassen – im Gegenzug für die Rücknahme Dutzender Migrant:innen, die unter Trumps Migrationshärte nach El Salvador abgeschoben wurden. Ein diplomatischer Deal, der Nicolás Maduro als pragmatischen Verhandler inszeniert und Trump als Heimholer „unschuldig Inhaftierter“. Außenminister Marco Rubio verkündete stolz: „Jeder zu Unrecht Inhaftierte ist jetzt frei.“ Dabei wurde übergangen, dass viele der Deportierten aus Venezuela stammen – und die humanitäre Lage in beiden Ländern kaum Raum für solche Tauschlogik lässt. Doch die härtesten Fronten verlaufen derzeit nicht zwischen Staaten, sondern zwischen Trump und der eigenen Gesellschaft. In Kalifornien wurde die Bundesregierung verklagt, weil sie vier Milliarden Dollar an zugesagter Förderung für das Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt gestrichen hat – ein Projekt, das inzwischen über 100 Milliarden Dollar kosten soll, dreimal so viel wie ursprünglich geplant. Verkehrsminister Sean Duffy nannte es „eine Totgeburt“, während Kaliforniens Projektchef Ian Choudri warnte: „Das ist kein Moment, in dem Washington sich vom Transport der Zukunft verabschieden darf.“ Für Trump ist der Fall klar: Nur „great, big, beautiful things“ verdienen Förderung – und dazu gehört für ihn offenbar kein klimafreundlicher Zug. Stattdessen werden Budgets an anderer Stelle wieder freigegeben: Etwa 1,3 Milliarden Dollar für Nachmittagsprogramme, Sprachkurse und Sommerbildung, die zuvor blockiert wurden. Erst nachdem zehn republikanische Senatoren intervenierten, gab das Bildungsministerium bekannt, dass ein Teil der eingefrorenen Mittel doch noch an die Bundesstaaten fließen soll. Die Begründung: Die Programme seien nicht „radikal links“. Dass man überhaupt prüfen muss, ob Kinderbetreuung ideologisch genehm ist, zeigt, wie sehr Trumps Regierung inzwischen selbst Alltagsbereiche wie Pizza-Workshops in Büchereien durch ideologische Raster jagt.

Derweil tobt die Debatte um Stephen Colbert. CBS hat angekündigt, die populäre Late-Night-Show 2025 einzustellen – offiziell aus finanziellen Gründen. Doch für viele Kritiker, darunter auch Schauspielerin Jamie Lee Curtis, ist klar: Es geht um politische Säuberung. Colbert hatte wenige Tage zuvor eine Einigung zwischen Trump und Paramount Global öffentlich kritisiert – ein Deal über 16 Millionen Dollar. Trump feierte das Aus auf Truth Social: „Ich liebe es, dass Colbert gefeuert wurde. Er hatte weniger Talent als Einschaltquoten.“ Und nutzte den Moment, um auch gleich andere Late-Night-Hosts zu attackieren. „Greg Gutfeld ist besser als alle zusammen“, schrieb er – und demonstrierte damit einmal mehr, wie gezielt er Kulturkämpfe führt, während er ganze Industrien formt. Dazu passt, dass das US-Landwirtschaftsministerium am selben Tag rund 70 ausländische Forscher:innen – darunter viele aus China – aus nationalen Projekten ausschloss. Senator Tom Cotton hatte zuvor ein Gesetz eingebracht, das alle Forschenden aus „gegnerischen Staaten“ wie Kuba, Russland, Iran oder Nordkorea von US-Programmen fernhalten soll. Trumps Regierung setzt das nun um – unter dem Vorwand nationaler Sicherheit, tatsächlich aber mit dem Nebeneffekt eines flächendeckenden Ausschlusses wissenschaftlicher Kooperation. Selbst in der Lebensmittelversorgung gilt nun: Wer nicht in die neue nationale Linie passt, verliert. Was bleibt von diesem Tag? Eine Kryptowährung, die nun legal ist. Ein Infrastrukturprojekt, das stirbt. Ein Präsident, der sich selbst feiert, während er Gegner:innen demontiert, Deals macht und sich über seine Krankheit lustig macht. Die neue Weltordnung ist digital, aber sie spricht die alte Sprache der Macht. Nur dass sie heute nicht mehr auf Papier gedruckt wird – sondern auf die Blockchain.