Der Zollkrieg geht in die nächste Runde – Trump droht der Welt mit Strafzöllen trotz Supreme-Court-Urteil

Donald Trump verschärft weiter den Ton. Trotz der Entscheidung des Supreme Court, der große Teile seiner weitreichenden Importzölle aufgehoben hat, warnt der Präsident andere Staaten davor, bestehende Zollabsprachen infrage zu stellen. Jedes Land, das versuche, mit dem Urteil „Spielchen zu treiben“, werde mit deutlich höheren Zöllen konfrontiert als jenen, auf die man sich gerade erst geeinigt habe. Die Drohung ist eindeutig: Wer nachverhandeln will, zahlt am Ende mehr. Bereits am Samstag hatte Trump angekündigt, den globalen Basiszoll auf 15 Prozent anheben zu wollen. Unmittelbar nach dem Urteil hatte er zunächst 10 Prozent genannt. Nun legt er nach. Die Botschaft richtet sich an Regierungen in Europa, Asien, Lateinamerika – an alle, die gehofft hatten, das Gericht habe dem Präsidenten enge Grenzen gesetzt. Trump signalisiert das Gegenteil. Er betrachtet Zölle weiterhin als sein zentrales Machtinstrument in der Handelspolitik.

Der Supreme Court hatte am Freitag jene Abgaben kassiert, die Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 verhängt hatte. Dieses Gesetz hatte ihm erlaubt, nahezu jedes Land mit zusätzlichen Importsteuern zu belegen. Die Richter stellten klar, dass diese weitreichende Anwendung nicht haltbar ist. Doch Trump reagiert nicht mit Rückzug, sondern mit Ausweichbewegung. Noch vor seiner Rede zur Lage der Nation unterzeichnete er eine neue Executive Order. Sie erlaubt es ihm, einen pauschalen Importzoll von 10 Prozent auf Waren aus aller Welt zu erheben – ohne Zustimmung des Kongresses. Diese Maßnahme soll am Dienstag in Kraft treten, am selben Tag, an dem er vor beiden Kammern spricht. Zwar ist die neue Rechtsgrundlage zeitlich und inhaltlich begrenzter als das zuvor genutzte Notstandsinstrument. Doch politisch bleibt der Effekt derselbe: Der Präsident behält die Kontrolle über einen zentralen Hebel der globalen Wirtschaftsbeziehungen.

Dass Trump das Urteil nicht als Niederlage interpretiert, sondern als Anlass zur Eskalation, zeigt seine jüngste Wortmeldung. Er macht deutlich, dass er Handelsabkommen nicht als bindende Kompromisse versteht, sondern als Druckmittel. Wer versucht, sich auf das Gericht zu berufen, riskiert neue Strafzölle. Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung von der juristischen auf die machtpolitische Ebene. Für die internationale Wirtschaft bedeutet das anhaltende Unsicherheit. Unternehmen, die auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind, sehen sich erneut mit der Aussicht auf kurzfristige Kurswechsel konfrontiert. Handelspartner müssen abwägen, ob sie auf Rechtssicherheit setzen oder sich auf bilaterale Deals unter Druck einlassen.

Donald Trump hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass Zölle für ihn kein technisches Detail sind, sondern ein politisches Instrument. Das Urteil des Supreme Court hat seine Spielräume eingeschränkt, aber nicht beendet. Statt eines Kurswechsels kündigt sich eine neue Phase an – mit höheren Sätzen, schärferen Drohungen und einem Präsidenten, der klarstellt, dass er sich von juristischen Grenzen nicht bremsen lassen will.

Die Welt dreht sich nicht zufällig im Kreis. Sie dreht sich im Kreis, weil dieselben Muster immer wieder an die Macht gelangen – verkörpert in Männern wie Trump, Putin, Kim Jong-un oder Orbán. Nicht trotz allem, was sie tun. Sondern wegen allem, was sie tun. Höflichkeit ist wertvoll. Konfliktlösung ist wertvoll. Aber beides setzt voraus, dass das Gegenüber dasselbe Spiel spielt. Dass es Regeln anerkennt. Dass es überhaupt an einer Lösung interessiert ist. Autokraten und Diktatoren sind das nicht. Für sie ist Dialog kein Werkzeug der Verständigung – er ist eine Bühne. Und wer gutgläubig auf dieser Bühne erscheint, liefert ihnen genau das, was sie brauchen: Legitimität.

Kaizen – kontinuierliche Verbesserung – bedeutet, ehrlich hinzuschauen. Zu erkennen, was funktioniert und was nicht. Und das hier funktioniert nicht: die Hoffnung, dass man Männer, die Macht als Selbstzweck begreifen, mit denselben Mitteln erreicht, die unter normalen Umständen Brücken bauen. Der erste Schritt zur Verbesserung ist nicht mehr Diplomatie. Er ist Klarheit darüber, womit man es wirklich zu tun hat – und danach zu handeln.