Das nächste Scheitern vor Gericht – Wie ein Bundesrichter Trumps Windpark-Sabotage stoppte

Donald Trump wollte ein Zeichen setzen: Offshore-Windkraft sollte sterben, lange bevor sie die Chance bekam, Amerika zu verändern. Doch ausgerechnet die Justiz, die er so oft im Griff wähnte, hat ihm nun einen schmerzhaften Dämpfer verpasst. Aktenzeichen 25-CV-2197-Lamberth, U.S. District Court Washington, D.C.: Richter Royce Lamberth entschied am Montag, dass das Revolution-Wind-Projekt vor Rhode Island und Connecticut weitergebaut werden darf. Ein juristisches Dokument, nüchtern in der Sprache, aber politisch ein Donnerhall für den Präsidenten. Lamberth ließ keinen Zweifel daran, dass der Stopp vom 22. August – verhängt vom Bureau of Ocean Energy Management unter nebulösen „national security“-Bedenken – rechtlich auf tönernen Füßen stand. „Es gibt für mich keinen Zweifel am irreparablen Schaden für die Kläger“, stellte der Richter klar. 2,3 Millionen Dollar täglich koste die Verzögerung, mehr als 1.000 Menschen stünden vor dem Nichts, das Spezialschiff für die Fertigstellung wäre nach Dezember erst wieder 2028 verfügbar. Ein Projekt, das zu 80 Prozent abgeschlossen ist, drohte an politischem Kalkül zu zerbrechen – bis die Justiz einschritt.

Die Kläger, das dänische Energieunternehmen Ørsted und der Partner Skyborn Renewables, hatten keine Zeit mehr zu verlieren. 5 Milliarden Dollar sind bereits verbaut oder vertraglich gebunden, über eine Milliarde an Folgekosten drohten im Fall einer Absage. Revolution Wind, das erste große Offshore-Windprojekt der Region, sollte 2,5 Prozent des Strombedarfs decken – ein Meilenstein, den Trump mit einem Federstrich zunichte machen wollte. „Ein riesiger Sieg für Arbeiter und Familien“, jubelte Connecticuts Generalstaatsanwalt William Tong. Auch der Demokrat Joe Courtney sparte nicht mit Spott: Ein Projekt, genehmigt unter Einbindung des Pentagons, zu 80 Prozent fertiggestellt, sei „kein Sicherheitsrisiko, sondern ein Bollwerk gegen unbezahlbare Rechnungen“. Trump dagegen steht mit leeren Händen da. Er hatte im Wahlkampf geprahlt, die Offshore-Windindustrie sofort zu beenden, sobald er zurück ins Weiße Haus kehre. Stattdessen fördere er Öl, Gas und Kohle – billig, dreckig, tödlich fürs Klima. Seine Regierung hat Genehmigungen kassiert, Milliarden gestrichen, Projekte blockiert. Doch jetzt zeigt sich: Die Gerichte machen da nicht mehr mit. Revolution Wind darf weiterbauen.

Für Trump ist es das zweite große Scheitern binnen weniger Wochen. Erst verlor er das Verfahren gegen den Bau des Hochgeschwindigkeitszugs in Kalifornien, nun der Rückschlag auf See. Der Mann, der die Justiz gern als seine persönliche Bühne missbrauchte, stolpert über Richter, die sich an Recht und Verhältnismäßigkeit erinnern. Und für die Ostküste? Ein Hoffnungsschimmer. Der Atlantikwind darf weiter in Turbinen blasen, statt in politischen Sackgassen zu ersticken. Ein Gerichtsbeschluss, nüchtern und sachlich – und doch ein Symbol, dass Trumps Feldzug gegen die Zukunft nicht unwidersprochen bleibt.