Blut im Wasser – Die Sprache vor Gericht

Ein Urteil fällt. Hart. Unerbittlich. Und vielleicht folgenreicher, als es die Holzhammer-Moral des Geschworenenurteils zu fassen vermag. Es trifft Greenpeace – aber es betrifft uns alle. Es geht nicht nur um 600 Millionen Dollar. Es geht um ein Prinzip. Um die Sprache. Um das Recht, die Stimme zu erheben. Um den letzten, manchmal einzigen Schutz des Einzelnen vor der Macht: das Wort.

Der Hintergrund? Im Jahr 2016 protestierten tausende Menschen, indigene Gruppen, Umweltschützer, Aktivist:innen – gegen den Bau der Dakota Access Pipeline. Die Proteste, in der Nähe von Standing Rock im US-Bundesstaat North Dakota, wurden zu einem Symbol des Widerstands gegen die rücksichtslose Zerstörung von Natur und Kultur. Greenpeace unterstützte öffentlich die Proteste – mit Worten, mit Reichweite, mit Symbolkraft. Energy Transfer, das Unternehmen hinter der Pipeline, sah darin eine gezielte Kampagne gegen seine Interessen. Es klagte. Sieben Jahre später, 2023, kommt es zur Entscheidung. Ein Gericht in North Dakota – einem Staat, der keine Anti-SLAPP-Gesetze kennt, also keine Schutzmechanismen gegen Klagen, die Kritiker mundtot machen sollen – erklärt eine der bekanntesten Umweltorganisationen der Welt für haftbar. Weil sie eine Protestbewegung unterstützt hat. Weil sie angeblich dafür verantwortlich sei, dass ein Pipeline-Bauunternehmen in den USA einen Imageschaden erlitten hat. Weil ihre Sympathie für Standing Rock – einem Ort, an dem Indigene für Wasser, Erde und Würde einstanden – als wirtschaftlicher Schaden ausgelegt wurde.

Ein Unternehmen triumphiert. Und die Reaktion? Jubel. Nicht über Gerechtigkeit. Sondern über die neue Waffe. Ein Präzedenzfall, so sagen es nun Anwälte aus allen Lagern – aus Kanzleien, Universitäten, NGOs. Die Nachricht: „Blut im Wasser.“ Denn nun, so erklärt Thomas Julin, ein erfahrener First-Amendment-Anwalt, werde jeder Konzern sich fragen: Warum klagen wir nicht auch? Warum nicht Kritiker vor Gericht ziehen, in den Bankrott, in die Stille? Warum nicht ein System instrumentalisieren, das einst geschaffen wurde, um Recht zu sprechen – und nicht, um Meinung zu unterdrücken?

Wenn selbst Exxon jubelt, wenn Ölkonzerne den Richterspruch als Taktik feiern, wenn soziale Netzwerke mit Kommentaren geflutet werden, die in diesem Urteil ein Werkzeug zur Einschüchterung sehen – dann fragt man sich, wer eigentlich in diesem Land noch sicher sprechen darf. Greenpeace hatte Anwälte, Geld, Reichweite. Und trotzdem droht der Zusammenbruch. Was aber passiert mit kleinen Gruppen, mit Aktivisten ohne Kanzlei, ohne Millionen, ohne Presse? Das Urteil war juristisch klar. Aber moralisch? Zivilisatorisch? Vielleicht ein Pyrrhussieg, den man feiern kann – wenn man bereit ist, einen Preis zu zahlen, der größer ist als 600 Millionen Dollar: den Preis der Redefreiheit.

Die ACLU warnt, die Foundation for Individual Rights warnt, selbst konservative Juristen warnen. Und dennoch, das Signal ist gesetzt. Die Front verschiebt sich. Weg von einer offenen Gesellschaft. Hin zu einem Tribunal der Interessen, das nicht mehr diskutiert, sondern kalkuliert. Wird die Klage zur Keule, dann wird das Gericht zum Schlachtfeld. Und das Wort verliert seinen Schutz.

Friedrich Dürrenmatt schrieb einmal: „Die schlimmste aller Diktaturen ist die Diktatur der Anständigen.“ Man könnte ergänzen: Die gefährlichste Form der Gerechtigkeit ist die, die sich nicht mehr hinterfragen lässt.

Dieses Urteil, so sagen es viele, ist erst der Anfang. Und es ist nicht nur ein Angriff auf Greenpeace. Es ist ein Angriff auf das Recht, unbequem zu sein. Auf das Menschenrecht, unbequem zu bleiben. Die Heritage Foundation wird in die Hände klatschen. Die Thinktanks werden applaudieren. Und mancher Wirtschaftslobbyist wird sich in seinem Ledersessel zufrieden zurücklehnen. Doch der Kampf ist nicht vorbei. Er hat gerade erst begonnen. Und das Urteil – so amerikanisch es erscheinen mag – könnte auch diesseits des Atlantiks bald Wirkung entfalten. Denn wenn die Sprache fällt, dann fällt sie überall.