Björn Höckes brandgefährlicher Angriff auf die Demokratie

In Zeiten, in denen die Demokratie von innen heraus angegriffen wird, treten ihre Feinde meist im Gewand ihrer Bewahrer auf. Björn Höcke, AfD-Vordenker und Führer des rechtsradikalen Flügels der Partei, liefert in einem aktuellen Telegram-Beitrag eine schonungslose Selbstdemontage seiner Fassade. Doch gerade solche Demontagen verlangen Wachsamkeit, denn sie zeigen unverblümt die Gefahr, die von der AfD ausgeht – einer Partei, die vorgibt, für das Volk zu sprechen, doch in Wahrheit die Demokratie verachtet.

„Wenn das Kartell der Wahlverlierer sich zu Tricksereien verabredet, weil ihnen der eigentliche Wählerauftrag nicht behagt…“ schreibt Höcke. Bereits dieser Satz ist eine Meisterleistung populistischer Demagogie. Das imaginäre „Kartell der Wahlverlierer“ stellt demokratische Koalitionen pauschal als unlautere Verschwörung dar. Es ist jene Verschwörungsrhetorik, die Donald Trump zur Rechtfertigung seiner „gestohlenen Wahl“ benutzte, bevor seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten. Höcke wandelt hier auf Trumps Spuren, gefährlich nah am Abgrund zwischen rhetorischem Angriff und realer Gewalt.

Der autoritäre Geist offenbart sich weiter: „Richter maßen sich an, zu korrigieren, wenn der ‚Pöbel‘ wieder falsch gewählt hat“, behauptet Höcke weiter. Das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, bei Orwell noch ein Bollwerk gegen Totalitarismus, wird hier von Höcke bewusst verächtlich gemacht. Gerichte, eine der Säulen der Demokratie, werden als Feinde des Volkes dargestellt. Dies ist kein Zufall, sondern Programm: Autoritäre Kräfte attackieren stets zuerst die unabhängige Justiz.

Höckes Misstrauen gegen demokratische Institutionen nimmt dystopische Ausmaße an, wenn er schreibt: „Die Regierung versteckt sich auch bei unpopulären Entscheidungen hinter Richterroben.“ Die politische Strategie dahinter ist durchsichtig: Demokratie soll als dysfunktional dargestellt werden, die unabhängige Justiz als Manipulationsinstrument einer fernen Elite. Dies sind Motive, wie sie Orwell in „1984“ für den totalitären Überwachungsstaat scharfsinnig erkannte. Höcke verwendet dieselbe Methode: Er erschafft einen fiktiven Feind, gegen den das Volk zu kämpfen habe.

Seine internationale Perspektive lässt erkennen, wie tief Höcke in das Verschwörungsdenken verstrickt ist: „In den USA versuchte ein Gericht 2023 Donald Trump von der Wahl auszuschließen, in Rumänien wurde letztes Jahr eine Wahl für ungültig erklärt und der Favorit – Calin Georgescu – von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Und nun hat ein Gericht in Frankreich der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidatin – Marine Le Pen – das passive Wahlrecht entzogen.“ Die Fakten werden hier bewusst verzerrt und zu einer vermeintlich globalen Verschwörung umgedeutet, ähnlich den Narrativen Trumps. Der autoritäre Populismus sieht überall Manipulation, wo demokratische Institutionen schlicht ihre rechtsstaatlichen Aufgaben erfüllen.

Doch am gefährlichsten ist Höckes implizite Botschaft: Demokratie sei letztlich überflüssig, ein Eliteninstrument gegen den „wahren Volkswillen“. So äußert er unverblümt: „Überstaatliche Gerichtsbeschlüsse sollen uns auch dazu zwingen, unsere nationalen Wirtschaftsgrundlagen zu zerstören.“ Höcke erfindet eine „überstaatliche“ Bedrohung, die nationale Souveränität und Identität gefährde – klassisches nationalistisches Ressentiment, das in düsterster europäischer Geschichte immer wieder Unheil brachte.

Höcke präsentiert die AfD nicht als demokratische Alternative, sondern als antidemokratische Kampfansage. „Man will uns weismachen, daß ein Land nicht mehr selbst entscheiden darf, wen es ins Land läßt – mit Hinweis auf ‚Europäisches Recht’“, fährt er fort. Diese Ablehnung internationaler Verträge und Verpflichtungen ist zentral für rechtsextreme Agitation. Der AfD-Mann fordert Isolation statt Kooperation, nationale Alleingänge statt gemeinsamer europäischer Lösungen.

Das, was Höcke hier beschreibt, geschieht aktuell in den USA: Demokratieabbau, gezielte Angriffe auf die Justiz und Institutionen, politische Polarisierung bis hin zur Gewalt. Wenn AfD-Wähler genau dies wollen, mögen sie bedenken, dass die Konsequenzen sich am Ende immer besonders hart gegen jene wenden, die genau das gewählt haben. Der abschließende Ruf, die Politik müsse vom Volk „abgewählt“ werden können, wird zur zynischen Ironie, wenn man bedenkt, dass Höckes Vorstellung von Demokratie jene ist, in der Andersdenkende als Verräter und die unabhängige Justiz als illegitim gelten.

Höcke entlarvt mit diesem Beitrag die AfD als demokratiefeindliche Partei, die mit Trumps Faschismus kokettiert und Verschwörungstheorien verbreitet, um die Bevölkerung zu manipulieren. Wer demokratische Institutionen derart attackiert, wer Richtern politische Manipulation unterstellt und sich weltweit mit autoritären Führern solidarisiert, hat die demokratische Legitimation verloren.

Der Bundestag muss sich fragen, ob eine solche Partei, deren führende Köpfe wie Björn Höcke die Grundlagen der Demokratie offen ablehnen, wirklich einen legitimen Platz in einem demokratischen Parlament haben kann. Sie sprechen in diesem Beitrag nicht für das Volk, sondern gegen es. Ihre Maske ist gefallen – und darunter zeigt sich ein Gesicht, das an dunklere Zeiten erinnert, vor denen man sehr eindringlich warnen muss.

Kommentar Höcke vom 22. April 2025 unter der Bezeichnung „Richterstaat“

„In einer Zeit, in der der parlamentarische Alltag vom Winkeladvokatengeist bestimmt wird, kommt den Gerichten eine immer größere Bedeutung zu. Wenn das Kartell der Wahlverlierer sich zu Tricksereien verabredet, weil ihnen der eigentliche Wählerauftrag nicht behagt, haben immer häufiger Richter das letzte Wort. Das ist ihr finaler Trumpf, denn die Richter, die darüber zu befinden haben, wurden noch von eben diesen Parteien ins Amt berufen. Doch diese Strategie funktioniert nicht ewig, mit den sich häufenden Wahlniederlagen droht auch diese Bastion zu bröckeln. Gegenwärtig wird allerdings noch immer mehr Entscheidungsgewalt auf die Gerichte ausgelagert: Wenn man die AfD in Wahlen nicht mehr besiegen kann, möchte man sie am liebsten ganz von den Wahlen ausschließen. Durch ein Parteiverbot — oder wenigstens dadurch, daß man besonders erfolgreichen Kandidaten unter Vorwänden die Wählbarkeit entzieht.

Das ist nun der neue Trend: In den USA versuchte ein Gericht 2023 Donald Trump von der Wahl auszuschließen, in Rumänien wurde letztes Jahr eine Wahl für ungültig erklärt und der Favorit — Calin Georgescu – von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Und nun hat ein Gericht in Frankreich der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidatin — Marine Le Pen — das passive Wahlrecht entzogen. Unabhängig davon, ob die vorgebrachten Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht: Die Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben. Denn dieser Eingriff in die Wahlmöglichkeit der Bürger stellt das Wesen einer Demokratie infrage. Selbst wenn es das aufrichtige Anliegen der beteiligten Richter wäre, die Demokratie »zu retten« (wie es uns die regierungsfinanzierten Medien verkaufen wollen), dann wird dadurch genau das Gegenteil erreicht. Es ist ein Mißtrauensvotum gegen den Wähler. Richter maßen sich an, zu korrigieren, wenn der „Pöbel“ wieder falsch gewählt hat — und treffen Vorsorge, daß sich das nicht wiederholt.

Die Regierung versteckt sich auch bei unpopulären Entscheidungen hinter Richterroben. Die großen Richtungsfragen der Politik wurden in die EU verlagert. Und auch dort wacht ein Gericht darüber, daß nicht vom Generalkurs abgewichen wird. Man will uns weismachen, daß ein Land nicht mehr selbst entscheiden darf, wen es ins Land läßt — mit Hinweis auf »Europäisches Recht«.

Überstaatliche Gerichtsbeschlüsse sollen uns auch dazu zwingen, unsere nationalen Wirtschaftsgrundlagen zu zerstören. Diejenigen, die es letztlich im Alltag betrifft — den Bürger — fragt man gar nicht erst. Aber genau der sollte in einer Demokratie immer das letzte Wort haben. Das geht nicht ohne die Möglichkeit, diese Politik (und vielleicht allzu übergriffige Richter) auch einmal abwählen zu können.“

Ende des faschistischen Kommentars von Björn Höcke